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Vietnam

Vietnam wird 107. Staat mit Informationsfreiheitsgesetz

Das vietnamesische Parlament hat gestern ein nationales Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Damit wird Vietnam das dritte Land in Südostasien und der 107. Staat der Welt mit einer Transparenzgesetzgebung. Das Gesetz, das den Zugang der Bevölkerung zu Informationen regelt, sieht allerdings umfangreiche Ausnahmen für den Informationszugang vor. Es ist mutmaßlich im Zuge der Verhandlungen um das transpazifische […]

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: BKA, FBI & SAP

Das massenhafte Sammeln von Daten durch deutsche Behörden war auch diese Woche wieder zentrales Thema. In immer mehr Bundesländern wurde bekannt, dass die Polizei weitläufig Informationen über Fußballfans sammelt und dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen ignoriert. Die geheimgehaltenen Dateien wurden zusätzlich zu einer bestehenden bundesweiten Datenbank geführt und kamen nun durch kleine Anfragen an die Landesregierungen zu […]

Vietnam: Regierungskritischer Blogger zu 5 Jahren Haft verurteilt

Am 23. März wurden der vietnamesische Blogger Nguyen Huu Vinh und seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy aufgrund ihrer Arbeit an einem bekanntem Blog zu Haftstrafen verurteilt. Vinh, besser bekannt als Anh Ba Sam, startete 2007 den beliebten Blog Ba Sam, zwei weitere (Dan Quyen und Chep Su Viet) folgten. Er berichtete über soziale und […]

Vietnam: Blogger Nguyen Quang Lap festgenommen

Nach einer Hausdurchsuchung wurde gestern der vietnamesische Blogger Nguyen Quang Lap festgenommen. Laut seiner Frau und seinem Bruder beschuldigt die Polizei ihn Artikel veröffentlicht zu haben, die sich gegen die staatlichen Autoritäten richten. Doch wie es bei der BBC heißt schrieb Nguyen Quang Lap, anders als die anderen in den vergangenen Monaten festgenommenen Aktivist_innen, auch […]

Vietnam: Erneute Festnahmen regierungskritischer Blogger_innen und Abschiebungen in die USA

In Vietnam ist es in den vergangenen Monaten und zuletzt Ende November wieder zu Verhaftungen von regierungskritischen Blogger_innen gekommen: Bui Thi Minh Hang wurde im August nach einem Verhandlungstag zu drei Jahren Haft verurteilt, gemeinsam mit Nguyen Van Minh (30 Monate Haft) und Thi Thuy Quynh (24 Monate Haft) – vorgeworfen wurde ihnen die Störung […]

Vietnam: Erneut zwei bekannte Blogger verhaftet

Nicht mal einen Monat ist es her, dass ich über die Verurteilung des vietnamesischen Bloggers Pham Viet Dao schrieb. Nun wurden wieder zwei bekannte Blogger in Vietnam verhaftet, und wieder lautet der Vorwurf „Missbrauch demokratischer Freiheiten“. Nguyen Huu Vinh und dessen Mitarbeiter Nguyen Thi Minh Thuy sollen „üble Inhalte und falsche Informationen verbreitet haben, die […]

Vietnam: Blogger wegen regimekritischer Artikel zu 15 Monaten Haft verurteilt

Im Juni letzten Jahres berichteten wir über die Festnahme des vietamesischen Bloggers Pham Viet Dao, dem der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen wurde. Heute wurde er in einem zweistündigen Verfahren zu 15 Monaten Haft verurteilt – er habe dutzende Artikel veröffentlicht, die die politische Führung des Landes verunglimpfen und sorge dafür, dass die Bevölkerung das Vertrauen […]

Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land

Sucht man auf netzpolitik.org nach dem Schlüsselwort „Vietnam„, bekommt man primär Artikel über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und die Verhaftung oder Einschüchterung von Bloggern, weil sie regimekritische Artikel veröffentlicht haben. Auch der Report Bloggers and Netizens Behind Bars: Restrictions on Internet Freedom in Vietnam zeigt auf, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im […]
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