Linkschleuder

Vietnam wird 107. Staat mit Informationsfreiheitsgesetz

Das vietnamesische Parlament hat gestern ein nationales Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Damit wird Vietnam das dritte Land in Südostasien und der 107. Staat der Welt mit einer Transparenzgesetzgebung. Das Gesetz, das den Zugang der Bevölkerung zu Informationen regelt, sieht allerdings umfangreiche Ausnahmen für den Informationszugang vor. Es ist mutmaßlich im Zuge der Verhandlungen um das transpazifische Freihandelsabkommen TPP verabschiedet worden. Die Pressefreiheit in Vietnam wird seit Jahrzehnten eingeschränkt und regierungskritische Blogger werden verfolgt.

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Im internationalen „Right To Know“-Rating von Access Info und dem Centre for Law and Democracy, das die IFGs von bisher 102 Staaten vergleicht, wird sich Vietnam vermutlich auf den hinteren Plätzen wiederfinden. Dort steht auch Deutschlands IFG, dessen Gesetzestext weit abgeschlagen auf dem 98. Platz eingestuft wird – dicht gefolgt vom Iran, Tadschikistan, Liechtenstein und dem Schlusslicht Österreich.

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