Vietnam
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: Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein
: Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein In Vietnam wird es ab dem 1. September verboten sein, Informationen aus dem Internet in sozialen Netzwerken zu weiter zu verbreiten. Das Gesetz, welches am 15. Juli von Premierminister Nguyễn Tấn Dũng verabschiedet wurde, sieht vor, dass Nutzer nur noch persönliche Informationen in sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfen. Die Presse wurde am Mittwochabend über das neue Gesetz informiert, wie die Bangkok Post berichtet.
Dekret 72 über „Management, Provision, Use of Internet Services and Information Content Online“ besagt, dass Blogs und Social Media Webseiten nur noch persönliche Informationen erhalten dürfen. Auch Zusammenfassungen und Zitate sind ab dem 1. September verboten, wie Hoang Vinh Bao, Direkter der Abteilung Rundfunk und elektronische Nachrichten im vietnamesischen Ministerium für Nachrichten und Kommunikation, gegenüber der Presse sagte:
Personal electronic sites are only allowed to put news owned by that person, and are not allowed to ‚quote’, ‚gather’ or summarise information from press organisations or government websites
Das es in Vietnam um die Freiheit im Internet auch bisher nicht gut bestellt war, zeigt die große Anzhal an Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, die in Vietnam verhaftet werden. Alleine dieses Jahr sollen bereits zwischen 38 und 46 Menschen verhaftet und verurteilt worden sein. Im Jahr 2012 hatte die US-Botschaft in Hanoi Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert und auf mögliche Verletzungen von Menschenrechten hingewiesen.
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: Vietnam: Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht
: Vietnam: Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. So soll es auch bei Le Quoc Quan gewesen sein: Der bekannte Menschenrechtsaktivist wurde im Dezember letzten Jahres festgenommen, ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Brad Adams, Geschäftsführer von Human Rights Watch für Asien, hält dies für einen vorgeschobenen Grund:
Le Quoc Quan is being put on trial because he is a prominent and effective critic. Instead of addressing popular dissatisfaction with Vietnam’s political system, economic failures, and dire human rights record, the government is simply throwing critics in prison.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 25
via <a href="http://giphy.com/gifs/YAxCzfAc7MHPa" >giphy.com</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 25 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick:
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Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung “sehr genau unterrichtet”
Bundeskanzleramt und Bundesinnenminister müssen von der massiven Internet-Überwachung der NSA gewusst haben. [Zum Artikel]
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: Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet
: Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet Nachdem Ende Mai Truong Duy Nhat wegen „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ in Vietnam verhaftet wurde und letzte Woche Pham Viet Dao, dem der gleiche Vorwurf gemacht wird, wurde nun ein dritter Blogger verhaftet, Dinh Nhat Uy. Ihm wird laut Washington Post vorgeworfen, falsche und verleumderische Informationen über die kommunistische Regierung verbreitet zu haben. Auch er kann wegen „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ zu maximal sieben Jahren Gefängnis verurteilt werden. Der Bruder des 30-jährigen Uy wurde letzten Monat zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er Propaganda gegen den Staat verbreitet habe.
Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.
Der vietnamesische Bürgerrechtler Vo Van Ai forderte im März den UN-Menschenrechtsrat auf, Druck auf die Kommunistische Partei Vietnams auszuüben, damit diese nicht weiter gegen Aktivistinnen und Aktivisten vorgeht.
Such repression does not serve to protect national security, as the Vietnamese authorities claim, but to stifle the voices of an emerging civil society speaking out on corruption, power abuse, the plight of dispossessed peasants and farmers, human rights and democratic reforms.
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: Vietnam: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen
: Vietnam: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen Ende Mai berichteten wir über die Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nha in Vietnam. Nun wurde wieder ein regierungskritischer Blogger verhaftet, Pham Viet Dao. Laut dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit wurde Dao am Donnerstag in seinem Haus in Hanoi festgenommen, ihm wird der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahren Gefängnis. Pham Viet Dao war Beamter des Kultusministeriums, ist dann aus der Kommunistischen Partei Vietnams ausgetreten. Auf seinem Blog äußerte er sich kritisch über die kommunistische Führung des Landes. Berichten zufolge war Daos Blog am Freitag nicht erreichbar und wurde wohl von offizieller Seite blockiert.
Auf der Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) liegt Vietnam derzeit auf Platz 172 von insgesamt 179 Ländern. Das Land ist laut ROG eines von fünf, die die wichtigsten Feinde des Internets sind:
For the government, the blogosphere is the main target. Blogs represent an enormous new information and opinion sphere – one that arouses great interest by web users. For that reason, blogs are targeted for heavy sanctions.
Berichten zufolge sind in diesem Jahr mindestens 38 Aktivistinnen und Aktivisten in Vietnam festgenommen worden.
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: Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet
: Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet Die größte, staatliche Tageszeitung Vietnams, Tuoi Tre, berichtete gestern von der Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nhat. Er habe nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches illegal gehandelt:
- Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of the State, the legitimate rights and interests of organizations and/or citizens, shall be subject to warnings, non-custodial reform for up to three years, or a prison term of between six months and three years.
- Committing the offense in serious circumstances, the offenders shall be sentenced to between two and seven years of imprisonment.
Zudem wurde Nhats Wohnung „in Übereinstimmung mit geltendem Gesetz“ stundenlang durchsucht. Nhat betreibt seit 2010 das Blog „Mot goc nhin khac“ (Another viewpoint) und äußerte sich kritisch über die Regierung. Das Blog ist seit seiner Verhaftung nicht erreichbar.
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: Gamma FinFisher: Staatstrojaner „made in Germany“ auf der ganzen Welt verbreitet
: Gamma FinFisher: Staatstrojaner „made in Germany“ auf der ganzen Welt verbreitet Server auf der ganzen Welt funktionieren als Kommando-Zentralen für den kommerziellen Staatstrojaner FinFisher/FinSpy. Das geht aus einem Bericht des Citizen Lab hervor, der 33 Server in 25 Staaten auflistet. Das verstärkt die Vermutung, dass diese deutsche Überwachungstechnologie auch in Staaten eingesetzt wird, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.
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Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien
Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien Die Freiheit des Internets wird zunehmend nicht nur von autoritären Staaten sondern auch westlichen Unternehmen unterdrückt. Das kritisiert die NGO Reporter ohne Grenzen in ihrem jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ zum heutigen Welttag gegen Internetzensur. Die Menschenrechtler fordern dringend Exportkontrollen gegen westliche Überwachungstechnologien, auch gegen deutsche Firmen.
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: Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein
: Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein ZEIT online meldet heute:
Vietnams Vizeminister für Information und Kommunikation, Le Nam Thang, hat eine Nachtsperre für Onlinegames angeordnet. Ab dem 3. März müssen Internetprovider dafür sorgen, dass Spiele nachts für zehn Stunden offline sind. Die Sperrstunde beginnt um 22 Uhr und endet um acht Uhr morgens. Damit will die Regierung die „Nebenwirkungen von Onlinespielen“ abmildern, schreibt die englischsprachige Tageszeitung Viet Nam News.
Welche Nebenwirkungen gemeint sind und ob alle oder nur bestimmte Spiele unter die Nachtsperre fallen, wurde nicht gesagt. Die Sperre solle den Zugang zu Informationen im Internet ermöglichen, aber gleichzeitig den „Lebensstil und die Gewohnheiten junger Menschen verbessern“, teilte das Ministerium mit.
Das Vorbild ist dabei China:
Die chinesische Regierung reguliert Onlinegames seit August 2010. Seitdem sind anonyme Onlinegames verboten, Nutzer müssen sich mit ihrem echten Namen registrieren. Spiele-Anbieter müssen ihre Spiele technisch so einstellen, dass Minderjährige nur eine begrenzte Zeit online spielen können. Gleichzeitig wurden Spiele verboten, die Jugendliche zu einem unsittlichen oder gesetzwidrigem Verhalten animieren könnten.
Angesichts der Debatten um den JMStV und die Netzsperren in Deutschland und Europa sowie des vor allem in den USA und in UK immer weiter um sich greifenden „Nanny State“ wird der vietnamesische Minister allerdings keine Probleme haben, sein Vorgehen auch gegen Kritik aus dem Westen zu verteidigen.
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: Wie lebt es sich in einem Land mit Zensur?
: Wie lebt es sich in einem Land mit Zensur? Thomas Wanhoff hat für KoopTech einen interessanten Bericht über das Leben mit der Zensur in Vietnam verfasst:
Wie also lebt es sich in einem Land mit der Zensur? Für mich gar nicht so schlecht, weil ich per Internet Zugriff auf alles habe, was ich brauche. Zumindest international. Wie übrigens die Vietnamesen auch. Es gibt hier CNN und BBC und Deutsche Welle im Fernsehen. Das kann jeder empfangen. Wir wissen nur nicht so wirklich gut, was im eigenen Land passiert oder eben auch nicht passiert. Es ist ein wenig schizophren: Medien dürfen offenbar Missstände anprangern, aber nicht die Verantwortlichen, meist die Vertreter der Partei, benennen.
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: Falsche Blogs der vietnamesischen Regierung
: Falsche Blogs der vietnamesischen Regierung Lustige Sache, so aus der Entfernung betrachtet: da schreiben Mitglieder der vietnamesischen Regierung Blogs, in denen sie an pikanten Stellen von der Regierungslinie abweichen und manche unbequeme Frage aufwerfen. Die Earth Times schrieb letzte Woche: Vietnam puzzled by fake blogs of top communist leaders:
All of the blogs are fakes, a spokesman for the prime minister said Thursday, although he conceded he had no idea who might be impersonating the officials or for what purpose
„The prime minister does not blog. None of the leaders of the state or party has a blog,“ said Dung’s spokesman, Nguyen Kinh Quoc. „We can’t tell who is doing this. But we can confirm these are imposters.“
Sowohl Parteivositzende, der Premierminister Nguyen Tan Dung und auch der Präsident Ngyuen Minh Triet „führen“ so ein Blog, die mit der Medienlandschaft und der korrumpierten Moral der Polizisten stellenweise schroff umgehen:
One posting from „Nong Duc Manh“ addressing corruption states that „Corruption is the desire of Vietnamese officials.“ And „Nguyen Minh Triet“ on July 6 wrote an entry criticizing state media for „not reporting the truth“ of a month-long land-rights protest of hundreds of people in Ho Chi Minh City last month.
Die Strategie, sich offener zu zeigen und dem jungen Volk mit mehr Präsenz entgegenzukommen scheint mindestens gelitten zu haben. Dabei gibt man sich doch Mühe. Die Times weiß von einem Vietnam ‚War’ in the Blogosphere zu berichten:
Vietnam’s post-war generation is increasingly wired, as the Communist Party attempts to foster economic growth and high-tech skills at the same time as clinging to power. The country currently has an estimated 16 million internet users — one in five of the population — compared with just 200,000 who were online seven years ago. Three million of them are bloggers, most on foreign-hosted clients including Yahoo!, which is where the fake government blogs appeared. Internet access in Vietnam is growing more than 10 times faster than the rate in China.
Klingt insgesamt nach PR-Desaster, vermutlicher Ursprung ist Nordamerika. Jetzt haben die Parteioberen jedenfalls offizielle Seiten bekommen. Vermutlich aber ohne persönliche Gedichte und Selbstkritik, dafür aber ohne allzu freie Meinungen.
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: Korruption per Webformular melden
: Korruption per Webformular melden Nguyen Vu Binh ist nicht der einzige, der Aufklärung über Korruption in Vietnam fordert. Eine Umfrage von 2005 bestätigt, dass bis zu 80% der Vietnamesen glauben, dass die Regierungsvertreter des eigenen Landes korrupt sind – was augenscheinlich auch von einem Drittel der befragten Regierungsvertreter implizit bestätigt wurde: „they would take a bribe if offered“ (siehe Beitrag earthtimes.org.)
Naja, so wünschenswert ein offenes Webformular gegen Korruption im Prinzip ist, es kann auch viele absichtsvolle Falschmeldungen liefern (in der ct gabs mal ein passenden Editorial zum GEZ-Anmeldeformular, wo man fröhlich und auf Verdacht mal eben schnell alle Nachbarn eintragen kann). Und gegen die korruptionsanfällige Polizei, die viel zu schlecht bezahlt wird, hilft online allein wenig.
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: Bürgerliche Rechte und Pflichten ungleich Regimekritik?
: Bürgerliche Rechte und Pflichten ungleich Regimekritik? Bei heise.de gefunden: Journalist Nguyen Vu Binh begnadigt. Vu Binh war/ist Regimekritiker und hatte nach seiner Entlassung aus der Kommunistischen Parteizeitung im Januar 2001 versucht, eine unabhängige politische Partei zu gründen. Auch hatte er über eine Menschenrechtskonferenz in Washington DC zu berichten versucht, und eine Justizreform samt unabhängiger Untersuchungen zu Korruptionsfällen gefordert. Die ganz normalen Bürgerpflichten eben. Begnadigt wurde er aus einem anderen Grund:
Der vietnamesische Präsident Nguyen Minh Triet habe einem Gnadenersuch Binhs, der Ende 2003 wegen Spionage zu sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt worden war, stattgegeben. Der 39 Jahre alte Journalist hatte laut Bericht darum gebeten, wieder mit seiner Familie zusammen sein zu dürfen, und beteuert, „seine bürgerlichen Rechte und Pflichten“ wahrzunehmen.
Binh war im September 2002 wegen angeblicher Spionage verhaftet worden. Anlass war ein regimekritischer Artikel, den Binh im Internet veröffentlicht hatte. Zudem hatte der Journalist in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem US-Kongress Vietnam der Verletzung der Menschenrechte beschuldigt. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International hatten die sofortige Freilassung Binhs gefordert.
Anlaß ist vermutlich, dass der vietnamesische Präsident demnächst die USA besuchen wird. Die Reporter ohne Grenzen werden dennoch wenig Grund haben, Vietnam zu feiern.
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: Wird Chinas Unterdrückungs-Technologie zum Exportschlager?
: Wird Chinas Unterdrückungs-Technologie zum Exportschlager? The Inquirer macht mich auf einen Artikel des Sydney Morning Herald aufmerksam, der die Leistungsfähigkeit der volksrepublikanischen Repression in die Nähe einer Vorbildfunktion rückt: China leading crackdown on Internet. Das muss man wohl so sagen; denn Vietnam, Syrien, Libyen und der Iran könnten das Modell übernehmen wollen. Die „Top 15“ der Presseunfreiheit unter sich (Plätze 152–155 bei Reporter ohne Grenzen). Aus dem Text:
China is the world’s biggest prison for cyber-dissidents with 52 people in jail for online activities that the ruling Communist Party in Beijing deemed inappropriate, Paris-based watchdog Reporters Without Borders (RSF) said.
Around the world there are only around 10 others known to be in prison for posting criticisms of governments online, although some regimes are trying to „ape“ China in restricting freedom of information on the Internet, it added.
In the report, published Thursday, RSF warned that China’s increasingly sophisticated anti-Internet techniques, coupled with its growing global clout, raised concerns its brand of censorship may be exported.
Konkret sind das die Sperrung, Filterung und Zensur von Youtube, regierungskontrollierte Suchmaschinen, und auch virtuelle Welten werden in China kontrolliert. Unter anderem. Und die Zukunft sieht übel aus, wenn weiterhin westliche Firmen die zugehörige Technik bereitstellen, und die damit betriebene Zensur und Unterdrückung mit einem Schulterzucken abtun.
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: Internetzensur in Vietnam
: Internetzensur in Vietnam Die OpenNet Initiative hat einen Report zur Internetzensur in Vietnam veröffentlicht (PDF).
Vietnam focuses particular effort on blocking access to sites related to topics that challenge the state’s political orthodoxy, such as those treating political dissidents, political democracy, or the proposed Vietnam Human Rights Act in the United States Congress. Sites on topics related to domestic religious faiths, such as Buddhism and Caodai, are also subject to blocking, though less extensively. In nearly all cases, sites in the Vietnamese language are far more likely to be blocked than sites in the English or French languages.