Generell

Bürgerliche Rechte und Pflichten ungleich Regimekritik?

Bei heise.de gefunden: Journalist Nguyen Vu Binh begnadigt. Vu Binh war/ist Regimekritiker und hatte nach seiner Entlassung aus der Kommunistischen Parteizeitung im Januar 2001 versucht, eine unabhängige politische Partei zu gründen. Auch hatte er über eine Menschenrechtskonferenz in Washington DC zu berichten versucht, und eine Justizreform samt unabhängiger Untersuchungen zu Korruptionsfällen gefordert. Die ganz normalen Bürgerpflichten eben. Begnadigt wurde er aus einem anderen Grund:

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Der vietnamesische Präsident Nguyen Minh Triet habe einem Gnadenersuch Binhs, der Ende 2003 wegen Spionage zu sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt worden war, stattgegeben. Der 39 Jahre alte Journalist hatte laut Bericht darum gebeten, wieder mit seiner Familie zusammen sein zu dürfen, und beteuert, „seine bürgerlichen Rechte und Pflichten“ wahrzunehmen.

Binh war im September 2002 wegen angeblicher Spionage verhaftet worden. Anlass war ein regimekritischer Artikel, den Binh im Internet veröffentlicht hatte. Zudem hatte der Journalist in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem US-Kongress Vietnam der Verletzung der Menschenrechte beschuldigt. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International hatten die sofortige Freilassung Binhs gefordert.

Anlaß ist vermutlich, dass der vietnamesische Präsident demnächst die USA besuchen wird. Die Reporter ohne Grenzen werden dennoch wenig Grund haben, Vietnam zu feiern.

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