In der vergangenen Wochen hatte ich die Chance, im Rahmen des 2. Deutsch-Vietnamesischer Mediendialog für ein paar Tage in Hanoi, der Hauptstadt von Vietnam zu verbringen. Eingeladen hatten das Goethe Institut in Hanoi und das Auswärtige Amt. Zusammen mit fünf anderen deutschen Journalisten trafen wir auf 14 vietnamesische Journalisten.
Spannend waren die Diskussionen, wenn es um konkrete Unterschiede ging. Vietnam lebt immer noch mit einem Bein im Sozialismus, während das zweite Bein der Kapitalismus ist. Man hatte manchmal das Gefühl, als ob das Land etwas Pech hat und eher die negativen Seiten von beidem, zumindest im Medienbereich, abbekommt. Auf der einen Seite ein Einparteiensystem und Medienkontrolle, auf der anderen Seite eine Durchökonomisierung. Deutlich wurde das z.B. bei einer Diskussion über Presseausweise. Während ein Presseausweis in Deutschland, salopp gesagt, eher ein praktisches Gimmeck ist, um Rabatte zu bekommen (natürlich kommt man mit einem Presseausweis auch aus einem Kessel bei Demonstrationen raus…, aber ich kann auch ohne Presseausweis gut arbeiten), ist eine Presselizenz in Vietnam Bedingung, um als Journalist richtig arbeiten zu können. Einen Presseausweis muss man sich dort verdienen, durch Ausbildung und sicher auch Angepasstheit. Erst mit einem Presseausweis darf man sich Journalist nennen, hat man Zugang zu Pressekonferenzen und erhält irgendwie Informationen von Behörden. Auch soll ein Presseausweis weniger Probleme und Bürokratie bei Autounfällen bedeuten, ob das ein Witz war oder Realität, kann ich natürlich nicht bewerten. Blogger brauchen keinen Presseausweis. Noch.
Starke Medienkontrolle in Vietnam
Das Medienwesen ist in Vietnam noch sehr kontrolliert, wenn man überhaupt von Vietnam als einem Staat reden kann. Es gibt wohl deutliche Unterschiede zwischen Süd- und Nordvietnam, ich habe vor allem Journalisten aus Nordvietnam getroffen. Große Medien bekommen in der Regel einen Chefredakteur vom Staat spendiert. Dieser „Vater“ kümmert sich um die Kommunikation mit den Behörden, was denn nun wie kommuniziert werden darf und ist zugleich oberster Zensur im Medium.
Blogger haben diese Begrenzungen nicht. Ein Teilnehmer berichtete vom Tod des vietnamesischen Generals und Volkshelden Võ Nguyên Giáp, der vergangene Woche gestorben ist. Dessen Tod habe sich in sozialen Medien schnell rumgesprochen, aber es habe fast 24 Stunden gedauert, bis in den staatlich kontrollierten Medien die Nachricht verifiziert wurde. Anscheinend wusste die Regierung nicht genau, in welchem Spin sie die Nachricht verpackt, weil der General beliebt aber auch als Kritiker bekannt war. Die Menschenrechtsbilanz von Vietnam ist sehr schlecht. Reporter ohne Grenzen erklärte das Land dieses Jahr zu den „Fünf staatlichen Feinden des Internets“.
Urheberrecht? Legal, illegal, scheißegal
Interessant war auch die Diskussion über eine „Copy & Paste Kultur“ in vietnamesischen Medien. Die kopieren einfach alles mögliche voneinander und noch lieber von ausländischen Medien. Während in Deutschland vor allem Online-Medien sich noch die Mühe machen, alle Informationen derselben Quelle mit eigenen Worten neu zu schreiben, werden in Vietnam oftmals die kompletten Artikel übernommen. Ein Unrechtsbewusstsein in Form einer Urheberrechtsverletzung war nicht wirklich spürbar. Als Dankeschön gibt es oft einen Link zur Originalquelle. „Wir sind ein armes Land“ rechtfertigte eine Journalistin erfrischend offen die Praxis, einfach viele Artikel bei ausländischen Medien zu kopieren. Andere begründeten die Praxis mit einem ökonomischen Druck. Wenn von einer kleinen Online-Redaktion erwartet wird, dass diese 200 Artikel pro Tag online stellen soll, dann können diese die Artikel ja auch nicht einfach backen.
Allerdings scheint sich mittlerweile ein Bewusstsein dafür zu bilden, dass diese Copy&Paste Kultur dem vietnamesischen Journalismus auch Schaden könnte, weil irgendwoher müssen ja neue Inhalte kommen und diese müssen ja auch finanziert werden. Gleichzeitig scheint die US-Regierung massiven Druck im Rahmen der Verhandlungen über das Trans-Pacific-Partnership Agreements (TPP) auf die asiatischen Staaten auszuüben, etwas an ihren Urheberrechtsgesetzen zu ändern.
Die größten Diskussionen drehten sich beim Mediendialog auch um das sogenannte Dekret 72, über das wir mehrfach berichtet haben. Vor allem eine Passage sorgt in dem Gesetz gerade für heftige Debatten. Der Direkter der Abteilung Rundfunk und elektronische Nachrichten im vietnamesischen Ministerium für Nachrichten und Kommunikation, Hoang Vinh Bao, sagte zur Vorstellung des Gesetzes:
Personal electronic sites are only allowed to put news owned by that person, and are not allowed to ‘quote’, ‘gather’ or summarise information from press organisations or government websites
Was das genau bedeutet, sorgt in Vietnam für mehr Rechtsunsicherheit als unser Leistungsschutzrecht. Blogger und Menschenrechtsorganisationen sorgen sich darum, dass zukünftig politische Äußerungen ohne Presselizenz verboten sein könnten, bzw. zumindest einer Willkür ausgesetzt wären, die dafür sorgt, dass man noch weniger seine eigene politische Meinung äußert. Und zwar sowohl in Blogs als auch in sozialen Medien. Denn was macht ein politischer Blogger, sei es in einem Blog oder auf Twitter oder Facebook? Informationen zusammenstellen, aber auch zitieren. Mit einem solchen Gesetz in Deutschland würde unsere Arbeit hier massiv erschwert. Nur dass wir hier nur Geldstrafen zu erwarten hätten, in Vietnam geht es um Haftstrafen und die Existenz. Fast 50 Blogger wurden alleine in diesem Jahr bereits inhaftiert, die meisten wegen Kritik am Einparteiensystem oder an der großen Korruption.
Dekret 72: Mehr Rechtsunsicherheit als bei unserem Leistungsschutzrecht – mit gefährlichen Nebenwirkungen
In der Diskussion mit den vietnamesischen Journalisten zeigte sich die Rechtsunsicherheit. Niemand konnte genau sagen, was das Dekret 72 bedeutet, selbst diejenigen, die es verteidigten zuckten bei konkreten Nachfragen bezüglich möglicher Anwendungsszenarien mit den Schultern. Ein Journalist berichtete, dass er bei der Vorstellung des Dekretes im Ministerium dabei war und der zuständige Minister nicht genau erklären konnte, was gemeint ist und wer betroffen sein wird. Es ist also das schlimmste zu befürchten.
Apropos Internet!
Internet ist wohl in Vietnam ähnlich weit verbreitet wie in Deutschland. Wie das auf dem Land ist, kann ich nicht sagen, zumindest in Hanoi gibt es schnelleres und günstigeres Internet als in vielen deutschen Städten. Das Straßenbild sah in Bezug auf Internetnutzung auch nicht viel anders aus als bei uns: Überall Menschen mit Tabletts und Smartphones. Bei Facebook, dem meistgenutzten Social Network, sind über 20 Millionen Menschen Mitglied. Meist funktioniert auch der Zugang zu Facebook. Ab und an wird der gesperrt, aber dann wissen die meisten Nutzer, wie sie die noch billigen und einfachen DNS-Sperren leicht umgehen können. Das wird leider nicht so bleiben, die Netzzensur-Infrastrukturen werden leider überall besser. Der Zugang zu Blogs ist teilweise blockiert. Ein Blogger zeigte uns, dass er über seine UMTS-Verbindung nicht auf sein Blog kam, über die Internetverbindung im Goethe-Institut klappte es hingegen prima.
Die Tage in Hanoi waren hochspannend und brachten mir viele Einsichten, wie Journalismus in einer anderen Staatsform funktioniert und vor allem in welchem Luxus wir hier mit unseren Freiheitsrechten leben. Aber sie brachten mir auch viele spannenden Gespräche mit Menschen einer anderen Kultur, die sich ihre Freiheiten allmählich erstreiten und die mutig ihren Weg als Journalisten oder Blogger gehen wollen. Danke an das Goethe-Institut Hanoi und die deutsche Botschaft in Hanoi für diese Erfahrung und Einblicke. Falls sich jemand über Vietnam informieren will, dem sei das BUch „Vietnam 151 – Portrait eines Landes in ständiger Bewegung in 151 Momentaufnahmen“ empfohlen.