VolksverpetzerBlog gegen Desinformation verliert die Gemeinnützigkeit

Gemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinnützigkeit bangen, wie der Fall des „Volksverpetzers“ zeigt. Eine Petition fordert jetzt die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.

Menschen stehen mit verschränkten Armen im Sonnenlicht auf einer Holzterrasse.
Die Redaktion des Volksverpetzers reagiert kämpferisch: „Wir schaffen das. Alle gemeinsam.“ – Alle Rechte vorbehalten Volksverpetzer.de

Das Finanzamt hat dem Volksverpetzer Ende April die Gemeinnützigkeit entzogen. Das etablierte Blog gegen Desinformation schreibt unermüdlich gegen rechtsradikale Verschwörungsmythen an und versucht mit Factchecking demokratiefeindliche Aussagen und Narrative zu widerlegen.

Das mehrfach ausgezeichnete Medium war seit 2019 gemeinnützig und dieser Status wurde 2021 vom Finanzamt bestätigt – bis jetzt. Für die Organisation bedeutet dieser Schritt, dass Spenden an sie nicht mehr steuerlich absetzbar sind und die Organisation nach eigener Aussage vermutlich zehntausende Euros an das Finanzamt zurückzahlen muss. Das Blog finanziert sich fast ausschließlich über Spenden, die Inhalte sind frei und ohne Paywall verfügbar.

In Deutschland ist Journalismus, der dem Gemeinwohl dient, noch nicht als eigener Gemeinnützigkeitszweck anerkannt. Gemeinwohlorientierte Medienprojekte brauchen daher einen anderen Gemeinnützigkeitszweck. Bei Fachmedien sind das beispielsweise Verbraucherschutz, Kunst- und Kulturförderung. Bei anderen ist die Gemeinnützigkeit mit der Förderung von Bildung abgedeckt. Und so besteht für Organisationen wie das Medienhaus Correctiv, das anfangs des Jahres mit einer aufsehenserregenden Recherche Millionen Menschen aufrüttelte und für Demokratie und gegen Faschismus auf die Straße brachte, immer eine gewisse Rechtsunsicherheit.

Wegen dieses Missstands haben sich Organisationen wie Correctiv, netzpolitik.org oder die Kontext:Wochenzeitung zusammen mit Stiftungen und Journalist:innnen-Verbänden zum Forum Gemeinnütziger Journalismus zusammengeschlossen. Sie wollen gemeinwohlorientierten, nicht kommerziellen Journalismus stärken und setzen sich dafür ein, dass diese Form des Journalismus als gemeinnützig anerkannt werden kann.

Ampel wollte gemeinnützigen Journalismus eigentlich absichern

Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag noch auf die Fahnen geschrieben, dass sie „Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus“ schaffen wolle – doch bislang ist nur wenig passiert. Die Bundesregierung plant offenbar nur eine untergesetzliche Regelung, die laut dem Forum Gemeinnütziger Journalismus keine Rechtssicherheit bringen und die gemeinwohlorientierte Redaktionen weiterhin der Auslegung der Ämter ausliefern würde.

Deswegen hat das Forum Gemeinnütziger Journalismus anlässlich des Volksverpetzer-Falls eine Petition gestartet. In dieser heißt es, dass der Fall des Volksverpetzers zeige: „Wir müssen das Gemeinnützigkeitsrecht dringend reformieren und endlich Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus in Deutschland schaffen.“

Weiter heißt es:

Als Forum erhoffen wir uns von der Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus einen Schub für demokratierelevanten Journalismus. Es bieten sich neue Chancen für neue Medien, für Medienmacher*innen, Impulse für Demokratie und Öffentlichkeit.

Propagandamedien könnten bei geltender Rechtslage nicht Nutznießer einer Gemeinnützigkeit von Journalismus werden. Die Vorgaben der Abgabenordnung wie Extremismusverbot, Förderung von Toleranz und Völkerverständigung sowie Allgemeinwohl schlössen dies aus. Im Gegenteil geht das Forum davon aus, dass gemeinnütziger Journalismus eine nachhaltige Wirkung für Öffentlichkeit, Diskurs und Demokratie entfalten würde.

Beim Volksverpetzer gibt man sich derweil kämpferisch: „Wir lassen uns nicht von dem Hass, den Drohungen, den vielen SLAPP-Klagen, DDOS-Attacken, Sendungen von „Mein Kampf“ an Privatadressen und was nicht alles einschüchtern. Und der Verlust der Gemeinnützigkeit wird auch daran nichts ändern.“

Offenlegung: netzpolitik.org ist Mitglied des Forums Gemeinnütziger Journalismus.

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17 Ergänzungen

  1. Aehnlich wie bei attac, dem globalisierungskritischen Netzwerk (TTIP, Tobin-Steuer und so – ist schon etwas her, s. zB
    https://taz.de/Sieben-Jahre-nach-dem-G20-Gipfel/!6004589&s=attac/ ).
    Attac klagte auf Herausgabe von Sitzungsprotokollen, um naeheres ueber den Grund zu erfahren (Mitglieder der Steuerverwaltung waren wohl auch in neoliberalen Vereinigungen), was nur teilweise gewaehrt wurde.
    Mal sehen was nun kommt. zitat junge Welt:
    „Die Dokumente will die Organisation einsehen, weil sie nach ihrer Meinung politische Einflussnahme erklären. Im Verfahren vor dem OVG ging es um insgesamt 19 Dokumente. Die Verhandlung über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit an sich, gegen die Attac 2021 Verfassungsbeschwerde einlegte, steht noch aus.“
    https://www.jungewelt.de/artikel/474810.streit-um-gemeinn%C3%BCtzigkeit-attac-darf-weitere-dokumente-einsehen.html?sstr=attac

    Im Prinzip muss das Gesetz geaendert werden (Friedhofspflege ist gemeinnuetzig, Politik nicht; die Initiative ns Marktweirdschaft ist gemeinnuetzig, …) – klar das sich ein Finanzminister wie Lindner querdenkt – aeh – -legt.

  2. Die Politik hat mit grossem Aufwand, wenn auch gebuehrenfinanziert ohne Kosten, den OeR weitgehend neutralisiert und instrumentalisiert. Die werden jetzt nicht einfach zusehen, wie die Buerger sich da Ersatz organisieren.

    Gemeinnuetzigkeit wird ziemlich willkuerlich vom Finanzbeamten entschieden und Verfahrenskosten interessieren die nicht, der Klageweg ist lang und unsicher. Viel Erfolg!

  3. In dem Artikel werden Gemeinnützigkeit und Gemeinwohl genannt. Fragt man nach Gemeinnützigkeit, dann antworten Menschen meist „gemeinnützig handeln Menschen, wenn sie dem Gemeinwohl dienen.“ Wohl und Nutzen sind aber zweierlei. Fast niemand aber begreift Gemeinnützigkeit als steuerrechtliche Begünstigung.

    Die Gemeinnützigkeit ist in Deutschland nach §52,1 Abgabenordnung „eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Wann aber wird die Allgemeinheit selbstlos gefördert, bzw. wo verlässt politisches Handeln genau dieses?

    Nach der Aberkennung bei Attac 2014 setzte eine gesellschaftliche Debatte ein. Attac war damals ziemlich erfolgreich unterwegs. Ein wenig zu erfolgreich, denn sie gingen mächtigen Akteuren ziemlich gekonnt auf die Nerven. Attac überschritt eine Schwelle, die politische Gegenkräfte aktivierte. Vorher interessierte die Auslegung des §52,1 AO nicht mal das zuständige Finanzamt.

    2018 versuchte die CDU dann der als lästig empfundenen Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil sie mit der Durchsetzung von Dieselfahrverboten ebenfalls die Schwelle gesellschaftlicher Wirksamkeit zum Nachteil konservativer Wirtschaftseliten erreichte. Dabei machten die Gerichte allerdings nicht mehr mit, weil die DUG kein eigener Vorteil nachzuweisen war (selbstlos).

    Bei Campact gab das Finanzamt zur Begründung an, die Organisation sei überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen. Auch dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg wurden ebenfalls auf politisches Betreiben hin die Gemeinnützigkeit vorübergehend aberkannt.

    Es sind also Körperschaften, die eine Bedeutungsschwelle überschreiten, die herrschenden konservativen Kreisen so sehr auf die Nerven gehen, dass vordergründig steuerrechtliche Winkelzüge als Instrumentarium einsetzen, um politische Gegnerschaft einzuhegen.

    1. Wenn ich das aus dem Logikgebäude des Users „Systemfragen“ heraus beantworten müsste, wäre die Antwort, dass irgendwer in der CDU/CSU oder FDP dachte:

      „User auf Mastodon fordern Dinge, die ich nicht mag. Ich mag Musk zwar nicht besonders, aber zumindest hat er Twitter unter seiner Fuchtel während Mastodon keine Investoren akzeptiert. Also muss ich das zuständige Finanzamt irgendwie dazu bewegen, dass es Mastodons Gemeinnützigkeit aufhebt.“

      1. Das ist zumindest eine interessante Korrelation.

        Aber ich versteh ohnehin nicht ganz, warum es einen solchen Hype für diese Software gibt. Kompetente für die EU tätige Admins hätten die von Japan ausgehende Spamwelle gegen das Fediverse und die Tatsache, dass sie Mastodon-Instanzen mit besonderer Härte traf, mitbekommen.

  4. Bleibt zu hoffen, dass die Finanzierung nicht in das rechte Milieu abwandert.
    Denn der rechte Rand steht schon in den Startlöchern. Mit reichlichst Kapital versehen.

  5. Ich würde mit ja wünschen, dass in solchen Artikeln evtl. noch ergänzt wird, ob das seitens des Finanzverwaltung der letzte Stand ist, ob Volksverpetzer – soweit dem Autor bekannt – Rechtsmittel einlegt usw. Bei Urteilskommentierungen kriegt man es auch hin zu schreiben, ob sie rechtskräftig sind. Falls ich es überlesen haben sollte – sorry.

    Ansonsten: ja, man sollte die AO gerne ergänzen. Das wird aber auch kein Allheilmittel sein und ich kann mir schon vorstellen, was dann plötzlich alles „Journalismus“ ist.

    Btw: Wenn man Steuern nachzahlen muss, muss man vorher einen Gewinn erzielt haben. Für mich ist das okay, man sollte sich dessen als Leser aber auch bewusst sein, dass das offenbar auch bei Volksverpetzer passieren kann.

  6. Aus dem „Altpapier“ gezogen:

    Es wirkt so banal: Wenn sogar Schach, Karneval und Hundesport als gemeinnützig gelten, warum dann nicht auch Journalismus?

    In einer Studie der Otto Brenner Stiftung vom vergangenen Dezember wurde die Gegenposition recht eindeutig klar: Der „Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger“ (BDZV) fürchtet einen Zweiklassen-Journalismus: Auf der einen Seite der gewinnorientierte Journalismus, auf der anderen „jener, der mit staatlichem Siegel gemeinnützig agiert. Schon das ist eine Diskriminierung“, befand Anja Pasquay, Kommunikationschefin des BDZV.

    https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AH112_Nonprofit_Journalismus.pdf
    https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3654.html#sprung1

    1. „Es wirkt so banal: Wenn sogar Schach, Karneval und Hundesport als gemeinnützig gelten, warum dann nicht auch Journalismus?“

      Weil Schach, Karneval und Hundesport die herrschende(sic!) Ordnung nicht gefährden, unabhängiger Journalismus aber schon.

      Die SPD ist übrigens auch deshalb so sehr auf Verlegerseite, weil sie selber stark im Verlagsgeschäft war. Ironischerweise in den Anfängen als linkes Gegengewicht zu den bürgerlichen Zeitungen.

      1. Banal ist, dass die AO grundsätzliche Regelungen darüber trifft, wie Steuern festzusetzen sind und wann sie zu entrichten sind. Es geht Bei der Gemeinnützigkeit also um Ausnahmen von Besteuerung, die wiederum Erträge voraussetzt.

        Wer also keine Erträge erzielt, oder erst gar nicht erzielen will, kann vom §52, 1 AO überhaupt nicht profitieren.

        Mithin stellt sich die Frage, ob ein dem Gemeinwohl dienender Journalismus überhaupt so angelegt sein soll/muss, dass (namhafte) Erträge erzielt werden? Darüber wäre (gerne ein wenig länger) nachzudenken.

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