Schlagwort: Gemeinnützigkeit

Eine in verschiedenen Rottönen abstrakt bemalte Mauer

Bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die Alternative für Deutschland in gleich drei Bundesländern stärkste Kraft werden. Die digitale Zivilgesellschaft darf die rechtsradikale Partei nicht länger ignorieren, meint unsere Gastautorin. Stattdessen muss sie sich klar und deutlich gegen die AfD positionieren.

Ein schwarz-weiß-Foto von Zeitungsaufsteller mit verschiedenen großen Zeitungen

Gemeinnütziger Journalismus soll anerkannt werden, doch bisher plant das Bundesfinanzministerium das per Erlass zu regeln. Das reicht nicht aus, es braucht mehr als eine Interpretationshilfe für Finanzämter. Ein Kommentar.

Menschen stehen mit verschränkten Armen im Sonnenlicht auf einer Holzterrasse.

Gemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinnützigkeit bangen, wie der Fall des „Volksverpetzers“ zeigt. Eine Petition fordert jetzt die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.

Ältere Männer in Trachten sitzen auf einer Kutsche.

Das Finanzamt hat den Hauptentwicklern von Mastodon die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wer Digitalisierung und digitale Souveränität vorantreiben will, sollte die Entwicklung von freier und offener Software als gemeinnützig anerkennen. Ein Kommentar.

Viele Hände heben einen Stapel Zeitungen in die Luft

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, gemeinnützigen Journalismus zu ermöglichen. Doch bei der aktuellen Reform der Gemeinnützigkeit stockt es damit. Das wäre ein fataler Fehler für unsere Demokratie, kommentiert David Schraven.

Drei Menschen, die zusammen einen Steg bauen.

Für die Transparenzberichte braucht es üblicherweise vier Personen, damit sie veröffentlicht werden können. Sind Beteiligte im Urlaub, krank oder in andere Projekte eingebunden, heißt es abwarten. Oder man entscheidet sich dafür, mit dem zu arbeiten, was man zur Hand hat.

Eine Person beißt in einen Apfel und schaut aus dem Fenster

Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt. Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht.

Wie lassen sich die Überwacher überwachen? Ein neues Projekt sammelt internationale Beispiele für bessere Aufsichts- und Kontrollmechanismen über Geheimdienste. Deutschland kommt in der Zusammenstellung bisher nicht vor.

Gemeinnütziger Journalismus sollte unabhängig vom Trägermedium gefördert werden

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat sich gegründet, um gemeinwohl-orientierten Journalismus in Deutschland zu fördern und gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. Wir sind Teil des Bündnisses, das sich auch dafür einsetzt, dass Journalismus gemeinnützig wird.

Gemeinwohlorientierter Journalismus ist in Deutschland noch nicht gemeinnützig. Das will die Initiative Nonprofitjournalismus ändern. In einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesrat argumentieren wir mit einigen anderen Medien und Verbänden, warum gemeinwohlorientierter Journalismus gefördert werden sollte.

So gut wie alle Parteien sind sich einig: Das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen soll endlich als gemeinnützig anerkannt werden. Das bringt steuerliche Vorteile und eine bessere Versorgung mit offenen WLANs. Doch wie schon vor zwei Jahren bremst die Bundesregierung.

Ein gelber Karton mit der Aufschrift "Freifunk verfügbar"

Von dem Freifunk-Projekt profitieren eigentlich alle: freie Netze für die NutzerInnen und eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur für die Kommunen. Trotzdem wird den freiwilligen FreifunkerInnen immer noch die Arbeit erschwert, weil sie rechtlich nicht als gemeinnützig gelten. Aber das könnte sich jetzt endlich ändern.

Schlechte Nachrichten für Freifunker: Ihr Engagement für freie und offene Netze wird nicht als gemeinnützig anerkannt. Entsprechende Anträge scheiterten im Bundestag am Widerstand der Großen Koalition.

Der Bundesrat will Freifunk-Initiativen per Gesetz als gemeinnützig anerkennen. Daraus wird vor der Bundestagswahl wohl nichts mehr, weil die Bundesregierung sich mit einer Stellungnahme Zeit lässt. Die Parteien geben sich gegenseitig die Schuld.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, Freifunk-Communities in die Abgabenordnung aufzunehmen und damit als gemeinnützig anzuerkennen. Das ist ein wichtiger Meilenstein zur Förderung des digitalen bürgerschaftlichen Engagements zur Schaffung offener und freier WLANs durch viele Freifunk-Communities.

Gemeinnützigkeit

Umgang mit der AfD: Digitalpolitik muss Teil der Brandmauer sein

Gemeinnütziger Journalismus: Die letzte Gelegenheit ist jetzt

Volksverpetzer: Blog gegen Desinformation verliert die Gemeinnützigkeit

Mastodon: Gemeinwohlorientierte Digitalisierung braucht Unterstützung statt Steine im Weg

Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen

Transparenzbericht Januar 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und radikaler Verzicht

Edit Policy: Warum Aktivismus gegen Apple gemeinnützig sein sollte

Geheimdienste: Gute Beispiele für bessere Kontrolle

Medien: Neues Bündnis fordert: Gemeinnützigen Journalismus ins Gesetz aufnehmen

Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen

Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann.

Freifunk endlich als gemeinnützig anerkennen

Freifunk: Keine Anerkennung von Gemeinnützigkeit

Freifunk: Bundesregierung verschleppt Anerkennung von Gemeinnützigkeit (Update)

Bundesrat entscheidet für Gemeinnützigkeit von Freifunk-Communities