Geheimdienste zu kontrollieren ist schwer, denn der Großteil ihrer Tätigkeit bleibt vor der Öffentlichkeit verborgen. Umso wichtiger ist eine wirksame Aufsicht. Das Verzeichnis intelligence-oversight.org sammelt und veröffentlicht nun richtungsweisende Beispiele aus der internationalen Praxis von Aufsichtsgremien und ihren landeseigenen Geheimdiensten. Die als „Good Practices“ bezeichneten Aufsichts- und Führungsmaßnahmen werden auf der Website in verschiedenen Phasen wie Datensammlung, -analyse und Berichtspflichten eingeteilt. Die Beispiele sollen als Wegweiser für die Eindämmung und Kontrolle von elektronischer Kommunikationsüberwachung dienen, da Geheimdienste große Mengen an Kommunikationsdaten verarbeiten.
Die strikte Geheimhaltung ihrer Tätigkeiten führt oftmals zu einer ambivalenten Beziehung mit Aufsichtsbehörden, die intelligence-oversight.org verbessern möchte. Was passiert, wenn die Kontrolle scheitert, hat in Deutschland der NSA-BND-Untersuchungsausschuss deutlich gemacht. Dort offenbarte sich, dass das für den BND zuständige Kanzleramt nur mangelhaft über die Aktivitäten des Dienstes informiert war.
Offen für neue Vorschläge
„Der interaktive Part ist das Herz dieses Projekts“, betont Charlotte Dietrich von der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), ein gemeinnütziger Think Tank aus Berlin und Dachorganisation von intelligence-oversight.org. Die Einreichung von neuen Good Practices sei ausdrücklich erwünscht, sagt sie auf einer Veranstaltung zum Launch der Seite. Alle Vorschläge werden über ein Peer-Review Verfahren geprüft und von einem Team aus Expert:innen vor der Veröffentlichung editiert.
„Wir verfolgen die Debatte über Geheimdienstkontrolle sehr genau und sind im ständigen Austausch mit Vertreter:innen von Kontrollgremien, aus der Wissenschaft und Wirtschaft zu diesem Thema“, so Kilian Vieth-Ditlmann gegenüber netzpolitik.org. Er betreut gemeinsam mit Charlotte Dietrich und Thorsten Wetzling intelligence-oversight.org bei der SNV und forscht zu den Möglichkeiten und Grenzen der Überwachungskontrolle. Neben ihm wirken Personen aus Think Tanks, NGOs und Kontrollbehörden aus der ganzen Welt am Verzeichnis mit. Akteur:innen aus Geheimdiensten seien bisher keine dabei.
Wer überwacht die Überwacher?
Die Zielgruppe des Projekts seien nach Vieth-Ditlmann Gesetzgeber und geheimdienstliche Behörden gleichermaßen, um die Neugestaltung von Nachrichtendienstgesetzen voranzutreiben. Dennoch sei auch jenseits von Gesetzesnovellen viel Raum für Verbesserungen in der Aufsichtspraxis. Für Vieth-Ditlmann liege großes Potential im Einsatz neuer Kontrollinstrumente durch Kontrollgremien, sowie in der Einforderung von mehr Ressourcen und der europaweiten Zusammenarbeit von Kontrollbehörden.
Neue Praxisbeispiele für intelligence-oversight.org erhofft er sich auch von der geplanten Reform des BND-Gesetzes. Noch ist der Abschnitt zu Deutschland im Projekt leer, denn Teile des aktuellen BND-Gesetzes wurden vom Bundesverfassungsgericht für grundrechtswidrig erklärt. Auch am Entwurf für ein neues BND-Gesetz gab es bereits scharfe Kritik. An Beispielen und Vorschlägen, wie man es besser machen könnte, mangelt es nicht.
„Res publica res populi“ => In einer Republik haben ALLE Teile der Regierung öffentlich zu arbeiten und ausnahmslos alles sofort und vollständig zu veröffentlichen was sie tun. Regierungsorganisationen die das nicht tun sind Feinde der Republik und müssen zerschlagen werden.
Kann man bei der Gelegenheit ja auch nochmal einen neuen Dokumenten-Hub von der SNV, mit britischen und französischen Partnern erwähnen, der kürzlich startete, GUARDINT.
Eine Datenbank, in der Gesetze, Urteile, u.a. Dokumente, aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich, über Geheimdienste, Überwachung und Kontrolle, drei Jahre gesammelt werden.
https://guardint.org
https://data.guardint.org
https://guardint.org/2021/02/17/a-new-digital-hub-for-intelligence-law-and-oversight/
Fehlerhaftes Verständnis. Geheimdienste sind Behörden. sie handeln, wie jede Behörde, auf Anweisung der Politiker. Geheimdienste machen nicht, gar nichts, was politiker ihnen nicht gesagt haben zu tun. Es sind also die Politiker, die, die die Anweisungen geben, die kontrolliert werden müssen.
Diese Geheimdienste kontrollieren Diskussion soll genau davon ablenken. So ist das, wenn die Täter die Medien im Griff haben. Agendasetting heißt das.