Datenschutz

Überwachungskapitalismus: Wir steuern auf digitale soziale Kontrolle zu

Die rote Linie ist bei Weitem überschritten: Auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz zeigte Wolfie Christl, dass IT-Unternehmen nicht nur in unsere Privatsphäre eingreifen, sondern auch in viele andere Lebensbereiche und Grundrechte. Wir brauchen schnell kollektive Lösungsansätze, die nicht bei den großen Plattformen haltmachen.

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachungskapitalismus: Wir steuern auf digitale soziale Kontrolle zu
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW32: Lieber nicht mehr Transparenz?

Überwachungsrekord bei der Berliner Polizei. Unterlagen von Bundesbehörden landen häufig bei parteinahen Stiftungen, obwohl sie da nicht hingehören. Wir haben unseren Check der netzpolitischen Wahlversprechen gestartet. Und die Facebook-Emojis von rechten Parteien sind häufiger schlecht gelaunt. Das sind die Themen der Woche im Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick KW32: Lieber nicht mehr Transparenz?
Überwachung

Statistik: Polizei überwacht weiterhin vor allem wegen Drogen

Die Zahl der Überwachungen im Internet ist zwischen 2014 und 2015 um ein Drittel gestiegen. Insgesamt nahm die Zahl der Überwachungsanordnungen bundesweit stark zu. In fast der Hälfte der Fälle ging es um Betäubungsmittel. Das geht aus der gerade veröffentlichten Statistik des Bundesjustizamtes hervor.

Lesen Sie diesen Artikel: Statistik: Polizei überwacht weiterhin vor allem wegen Drogen
Überwachung

Niederlande: Neues Geheimdienstgesetz verschärft Massenüberwachung

Die Niederlande planen eine Verschärfung der Massenüberwachung von Internet und Kommunikation durch ihre Geheimdienste. Dies geht aus dem gestern geleakten finalen Text des neuen niederländischen Geheimdienstgesetzes hervor. Zukünftig soll es den Geheimdiensten erlaubt sein, jeglichen Internetverkehr abzuhören, Computer und Handys zu hacken und Rohdaten ungefiltert an befreundete Dienste weiterzugeben. Worum es geht: Das Geheimdienstgesetz Das […]

Lesen Sie diesen Artikel: Niederlande: Neues Geheimdienstgesetz verschärft Massenüberwachung
Demokratie

Positive Signale: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt

Der Koalitionsvertrag der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt ist öffentlich. Er bringt in Sachen Netzpolitik, Informationsfreiheit und Grundrechte einige positive Entwicklungen. In Koalitionsverträgen ist erfahrungsgemäß Vorsicht bei den Formulierungen geboten: es macht einen großen Unterschied, ob da „wollen“, „sollen“ oder „werden“ steht. Die ersten beiden Formulierungen haben mehr den Charakter von Absichtserklärungen, während ein „werden“ schon […]

Lesen Sie diesen Artikel: Positive Signale: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt
Überwachung

Medienberichte: NSA und BND schnorcheln wieder in Bad Aibling Internetverkehr ab

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA und der Bundesnachrichtendienst (BND) wieder bei der Internetüberwachung, u.a. am Standort Bad Aibling, kooperieren. Die vertraglich festgehaltene Kooperation lief über mehrere Jahre im Geheimen und war nach Kritik an der Selektorenliste im vergangenen Frühjahr gestoppt worden. Der BND hatte im Auftrag […]

Lesen Sie diesen Artikel: Medienberichte: NSA und BND schnorcheln wieder in Bad Aibling Internetverkehr ab
Überwachung

Widerstand gegen den digitalen Zugriff: Capulcu verrät wie

Das linke Internet- und Technik-Kollektiv „Capulcu“ veröffentlichte kürzlich zwei Broschüren, die sich zum einen mit dem Schutz eigener Daten vor dem Zugriff Dritter und zum anderen mit der politischen Dimension des Angriffs auf unsere Privatsphären auseinandersetzen. Dabei soll der erste Band „Anleitung zur Nutzung des Tails Live-Betriebssystems für sichere Kommunikation, Recherche, Bearbeitung und Veröffentlichung sensibler […]

Lesen Sie diesen Artikel: Widerstand gegen den digitalen Zugriff: Capulcu verrät wie
Kultur

Die Zukunft des Internets: Big Money, Big Brother oder Big Win?

Am 15. Juni veröffentlichte die personalisierte Webserie Do not track ihre siebte Episode. Diese Episode beschäftigt sich hauptsächlich mit der Frage, wie die Zukunft des Internets aussehen könnte und wirft dabei auch einen Blick darauf, wie sich unser Umgang und unsere Einstellung zum Internet geändert haben. Wir waren naiv. Wir dachten anfangs, alles, was wir […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die Zukunft des Internets: Big Money, Big Brother oder Big Win?
Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe Weisung von oben empfangen und vollzogen“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter „R. U.“, seit 2010 Leiter des Standorts Bad Aibling, „D. B.“ Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung in Pullach sowie „M. T.“ (auch „Dr. T.“), dem 2013 fragwürdige Selektoren aufgefallen waren. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung In der 47. Sitzung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe Weisung von oben empfangen und vollzogen“
Öffentlichkeit

Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat gestern ein Gesetz unterschrieben, das der Regierung weitgehende Zensur-, Kontroll- und Überwachungsrechte im digitalen Raum einräumt. In den Tagen zwischen der Verabschiedung im Parlament und dem Inkrafttreten durch die Unterschrift des Präsidenten kam es im Land zu massiven Straßenprotesten. Gül hatte u.a. via Twitter angekündigt, er unterschreibe das Gesetz, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter
Überwachung

Der Überwachungskatalog der NSA

Seit dem 30c3-Talk „To Protect and Infect“ von Jacob Applebaum und der Veröffentlichung des Katalogs der NSA durch den Spiegel sind wir mit einer neuen Stufe der Überwachung konfrontiert. Wenn wir früher gesagt haben, die NSA liest jeden Brief mit, muss es nun lauten: Die NSA legt in jeden Brief (mindestens) eine Wanze. Der Katalog der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Der Überwachungskatalog der NSA
Überwachung

Marketing der NSA: Wir rühren nur 1,6% des weltweiten Internetverkehrs an

Bereits am 9. August veröffentlichte die NSA ein Memorandum, mit dem sie kleine Einblicke in ihre Arbeit sowie ihre rechtlichen Begründung für die weltweite Überwachung des Internetverkehrs geben will. In diesem Dokument nennt die NSA auch erstmalig Zahlen, wie viel Daten angeblich von ihr abgegriffen und analysiert werden, nämlich 0.00004% des weltweiten Datenverkehrs im Internet. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Marketing der NSA: Wir rühren nur 1,6% des weltweiten Internetverkehrs an
Überwachung

Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Verbindungsdaten erfasst und an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung mittlerweile auch bestätigt, dass der NSA nicht, wie vorher lange gemutmaßt, Verbindungsdaten im großen Stil in Deutschland sammelt, sondern dass der BND diese Arbeit übernehme. Die Rede ist […]

Lesen Sie diesen Artikel: Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet
Überwachung

Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ

Bisher war das Ausmaß der Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seines britisches Pendants, dem GCHQ, nicht klar. Die neuesten Enthüllungen des Guardian zeigen nun auf, wie sich die NSA systematisch die Dienste des GCHQ erkauft hat. Alleine in den letzten drei Jahren sollen mehr als 100 Millionen Pfund von der NSA an das GCHQ […]

Lesen Sie diesen Artikel: Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ
Überwachung

Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung

Dänemark war im Jahr 2006 einer der Staaten, welcher die EU-weite Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hat. Im Jahr 2007 übernahm die dänische Regierung die EU-Richtlinie ins dänische Gesetz. Dabei wurden die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal verschärft. So müssen nach dänischem Recht nicht nur ein- und ausgehende Telefonate, IP-Adressen und Ortsdaten gespeichert werden, sondern der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung
Überwachung

Tochterunternehmen deutscher Firma zahlt Millionenstrafe wegen Blue Coat Lieferung an Syrien

Der Nachritenagentur Reuters liegen Dokumente des US-Verteidigungsministeriums vor, nach denen das Unternehmen Computerlinks FZCO mit Sitz in Dubai im Rahmen einer Einigung mit US-Behörden einer Strafe von 2.8 Millionen Dollar zugestimmt hat. Mutterunternehmen ist die Computerlinks AG in München. Trotz US-Embargo hat Computerlinks FZCO Blue Coat Geräte des Typs ProxySG im Wert von 1.4 Millionen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Tochterunternehmen deutscher Firma zahlt Millionenstrafe wegen Blue Coat Lieferung an Syrien