„Wir haben ein wenig Hoffnung in die noch vor kurzem möglich erscheinende Jamaika-Koalition gesetzt, auch wenn wir dann von den Sondierungsergebnissen enttäuscht wurden“, beginnt Markus Beckedahl seinen Vortrag auf dem 34. Chaos Communication Congress. „Denn dann wären zwei Parteien dabei gewesen, die sich zumindest auf dem Papier für Grund- und Bürgerrechte einsetzen.“

Nun, so wird es nicht kommen. Stattdessen wird es voraussichtlich wieder eine Große Koalition geben. Und die netzpolitische Bilanz dieser Konstellation ist verheerend. Wir verzeichnen bisher eine massive Ausweitung der Überwachung durch Geheimdienste und auch die (Wieder-)Einführung der grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung sowie die Ausweitung des Staatstrojaners geht auf das Konto von CDU/CSU und SPD. „Mit dem Ziel der Sicherheit wird extreme Unsicherheit geschaffen“. Für die die kommende Legislaturperiode könne man deshalb wohl nicht allzu viel erwarten, so Markus.

Trotzdem gelte es zu benennen, welche Politik wir wollen und darauf zu pochen, dass die Regierungsparteien gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. „Wir brauchen Wege, um Verbraucherrechte durchzusetzen, Innovation gleichzeitig zu fördern und Sicherheit in die Netze zu bringen“, sagt Markus.

Von Netzneutralität, Algorithmen und Upload-Filtern

Er manövriert uns durch die aktuellen Themen der netzpolitischen Debatte und macht Vorschläge, wohin die Reise aus seiner Sicht gehen sollte. Außerdem zeigt er, wie das gelingen kann. Dabei geht es um Themen wie Produkthaftung, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die kommende Urheberrechtsreform, mit der Upload-Filter kommen könnten.

Oder um die Netzneutralität: In den USA wurde sie kürzlich abgeschafft, mit Zero-Rating-Angeboten ist sie auch hierzulande bedroht. Einen Fokus legt Markus auf den zukünftigen Umgang mit algorithmischen Entscheidungssystemen, die zunehmend über Lebenschancen von Menschen entscheiden. Hier brauche es eindeutig mehr demokratische Kontrolle und Transparenz.

Warum es sich zu kämpfen lohnt

Positive Meldungen hingegen seien etwa, dass die Störerhaftung endlich vom Tisch ist, wenn auch mit möglichen Nebenwirkungen und sich mit der aktuell auf EU-Ebene diskutierten ePrivacy-Verordnung die Chance bietet, mehr Verbraucherrechte gegenüber einem intransparenten Tracking in der digitalen Kommunikation durchzusetzen.

Außerdem zeige ein Blick in die Hacker- und Open-Source-Communities: „Es gibt viel Hoffnung, dass eine andere digitale Gesellschaft möglich ist!“. Die Vielzahl an wichtigen und erfolgreichen Projekten aus diesem Bereich bestätigen, dass es eine Vision gibt, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Diesen halbstündigen Vortrag, wie auch alle weiteren des 34C3, findet ihr unter media.ccc.de. Jeweils als Video und Audio. Youtube-Nutzer klicken hier.