Kanzleramts-Chef Braun sieht Digitalkabinett als „Game Changer“

Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, sieht das Format des Digitalkabinetts als „Game Changer“: Digitalisierung und Netzpolitik sei nun endlich auf der obersten Ebene angekommen. Dennoch hapert es noch, etwa beim Datenschutz oder beim Breitbandausbau.

Konferenz, Messe und Festival – die diesjährige re:publica bot drei Tage lang ein schillerndes Programm. Unser Praktikant Lorenz blickt auf seine erste re:publica zurück – bevor wieder der Alltag in der Redaktion von netzpolitik.org einkehrt.

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.

Ein dutzend prominenter Stimmen sprechen sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus, der die Verbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen soll. Uploadfilter und kurze Löschfristen könnten nur große Plattformen umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete.

Auf dem 34. Chaos Communication Congress sprach Markus Beckedahl im „netzpolitischen Wetterbericht“ über aktuelle und zukünftige netzpolitischen Themen und Debatten, über geplatzte Hoffnungen durch das frühe Aus von Jamaika und darüber, was wir von einer künftigen Großen Koalition erwarten können.

Investigative Recherchen, die auf Leaks aufbauen, sind zum strafrechtlichen Minenfeld geworden. Schuld daran ist der Paragraph gegen Datenhehlerei, der versteckt mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Journalisten und Bürgerrechtler jetzt ein Stück Pressefreiheit zurückerobern.

Viel medialen Trubel gab es in der letzten Woche um die Ankündigung Facebooks mehr gegen Hetzkommentare zu tun. Eine Million Euro gibt das US-amerikanische Unternehmen dafür aus, doch es gibt erhebliche Zweifel ob durch Counterspeech die Problematik von Hass und Hetze online gelöst werden kann. Facebooks Pläne Die „Initiative für Zivilcourage Online“ hat die Aufgabe, […]

Am 17. Oktober 2014 feiern wir unseren zehnten Geburtstag mit einer Konferenz und Party in Berlin. Kommt alle, diskutiert mit und vor allem: Feiert mit uns! Im August vor zehn Jahren wurde netzpolitik geboren. Unser Blog hat sich in dieser Zeit von einem Hobbyprojekt zu einer festen Redaktion und einer starken Community entwickelt, die uns […]

Die Zeit hat zehn Internet-Celebtities über die Zukunft des Internets nach Snowden befragt: Ist das Internet noch zu retten? Der NSA-Skandal hat das Freiheitsversprechen des Internets gebrochen. Was denken heute die Pioniere und Theoretiker des Internets über die enthüllten Überwachungsorgien? Kann das Netz seine utopische Kraft wiedergewinnen? Und das sind die Kommentatoren (und die Kommentatorin): […]

NDR-Zapp hat gestern in einem Bericht von Daniel Bröckerhoff über „ACTA, das Netz und die Urheber“ berichtet, wo ich auch zu Wort komme als Kontrast zur GVU. Bevor Beschwerden aufkommen: Ein Zitat ist leicht aus dem Zusammenhang gerissen, wo ich auf die Überwachung des Echtzeitverkehrs auf Urheberrechtsverletzungen eingehe. Das ist keine direkte Folge aus ACTA, […]

Und weiter geht’s mit unserer kleinen Medienrechts-Soap. Markus schrieb es ja vorhin schon in seinem Update: Christoph Keese spendet für die Verwendung eines von Mario Sixtus fotografierten Portraits 1000 Euro an Creative Commons. Angesichts der Aufmerksamkeit, die Keese für seinen Trollversuch – auch in der Branche – zuteil wurde, muss man da wohl von einer […]

Markus Beckedahl

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Das war die re:publica19: bunt, vielfältig und digital

Fusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor

Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror

#34c3: Der netzpolitische Wetterbericht

netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit

Kritik an Facebooks Initiative gegen Hasskommentare

netzpolitik.org feiert 10 Jahre Geburtstag mit Konferenz und Party

Zehn Kommentare zur State-of-the-Net nach den NSA-Enthüllungen: Ist das Internet noch zu retten?

NDR: ACTA, das Netz und die Urheber

Rundfunklizenz für Springer? Spende statt Entscheidung