Andrea Lindholz
Überwachung

BestandsdatenauskunftGroße Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch

Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus. Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen. Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern – zum dritten Mal.

Lesen Sie diesen Artikel: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
Menschen an einem Restaurant-Tisch
Überwachung

Gastro-VorratsdatenspeicherungBundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen

Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
Boris Becker
Überwachung

StaatstrojanerProvider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

Lesen Sie diesen Artikel: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
Push
Überwachung

VorratsdatenspeicherungRegierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze

Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen.

Lesen Sie diesen Artikel: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze
Netz aus Seilen
Datenschutz

Zentrale vs. dezentrale Corona-Tracing-AppsWelche Technologie bietet den besseren Datenschutz?

Smartphones sollen bei der Kontaktverfolgung von Covid-19-Infizierten helfen. Das Potential solcher Technologie zur Eindämmung der Pandemie ist enorm. Doch Fachleute streiten sich derzeit öffentlich um die Frage, welche Technologie zum Standard wird, um die hochsensiblen Daten bestmöglich zu schützen. Ein Rekonstruktionsversuch.

Lesen Sie diesen Artikel: Welche Technologie bietet den besseren Datenschutz?
office building
Überwachung

██ █████ █ ████████ ███████████████████ ████████ █████████████ ████ █████████ ███ ███████ ██████ ██ █████ ███████

███ █████ ███████ █████████ ██ █████████ ██ ██████ ███ ████ ███ ████ ███ █████. ███ ███████ █████ ████████ ███ ███████, ███ ███ ██████ ██████████ ███ █████ ███████ ████. ████████ ████ █████ ████, ██ ████ █████ █ ████████ █████████. ███████ ██ █████████████, ███ █████ ██ ██████████ ██ ██████ ████████ ██ ██ ████ █████.

Lesen Sie diesen Artikel: ██████████ ████████ █████████████ ████ █████████ ███ ███████ ██████ ██ █████ ███████
Bürogebäude mit Bayern-Himmel
Überwachung

███ ███████ ███████████████████████████ █████████ █████ █████████ █████ █████████ ██████ ███ ███████████████

███ ██████████████ █████████ ████ ██ ███████ ██████████ ███ ██ ███ █████ ████ ████████. ███ ███ ██████ ███████ ███ █████ ████ ███████████ ███ ███████████████, ███ ███ ██ ████ ████ ███. ███████ █████ ███ ████████ ███ ███████ ████ ████████████ ████████. █████ █████████ ███ ███████████████, ██ ██████ ████ █████ ████.

Lesen Sie diesen Artikel: ███████████████ █████████ █████ █████████ █████ █████████ ██████ ███ ███████████████
Kultur

Fusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.

Lesen Sie diesen Artikel: Fusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor
Menschen in der Berliner U-Bahn
Überwachung

Transparenzsystem: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen

In Berlin können sich Menschen jetzt benachrichtigen lassen, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Dafür startet heute ein Transparenzsystem, bei dem sich jede/r mit Handynummer registrieren kann. Die ersten Benachrichtigungen werden im Sommer erwartet.

Lesen Sie diesen Artikel: Transparenzsystem: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen
Überwachung

Berlin: Testlauf für Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den nächsten Tagen

Jedes Jahr geraten unzählige Menschen in eine Funkzellenabfrage – ohne jemals davon zu erfahren. In Berlin wird sich das bald ändern. Ein eigens entwickeltes System zur Benachrichtigung steht kurz vor Einführung. Der Testlauf beginnt in den nächsten Tagen.

Lesen Sie diesen Artikel: Berlin: Testlauf für Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den nächsten Tagen
Linkschleuder

Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof soll deutsches Gesetz prüfen

Die Bundesregierung will in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs einholen. Das geht aus Dokumenten hervor, die Falk Steiner vom Deutschlandfunk Hauptstadtstudio vorliegen. Obwohl es aus Luxemburg bereits ein deutliches Urteil von Dezember 2016 gibt, nach dem eine Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, will die Bundesregierung die etwas abgeminderte deutsche Version, die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof soll deutsches Gesetz prüfen
Öffentlichkeit

Abmahnungen und der Datenschutz: „Den deutschen Sonderweg beenden“

Es gibt erste Berichte über Anwälte, die mit Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Geld verdienen wollen. Im Interview mit netzpolitik.org fordert Jurist Ulf Buermeyer die Große Koalition auf, dieser Praxis endlich einen Riegel vorzuschieben. Nur in Deutschland sei dieses Geschäftsmodell überhaupt möglich.

Lesen Sie diesen Artikel: Abmahnungen und der Datenschutz: „Den deutschen Sonderweg beenden“