Ulf Buermeyer
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: „Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft.“
Fassade der neuen BND-Zentrale in Berlin. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96dpi/14052441833/sizes/o/">Andreas Levers</a> : „Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft.“ Ulf Buermeyer kommentiert im politischen Feuilleton von Deutschlandradio Kultur die geplante BND-Reform: Maßlosigkeit per Gesetz. Die Regierung plant damit eine Ermächtigung per Gesetz, wie wir sie in der Bundesrepublik bisher nicht kannten. Es wird nicht nur die rechtswidrige Praxis des BND und seiner Kooperation mit der NSA legalisiert. Mehr noch: Ein ganzes Grundrecht, nämlich das […]
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Frühjahrskonferenz: Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern auf mehr Behörden und mehr Straftaten
Staatstrojaner: Reinkommen oder draußen bleiben? Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/maha-online/">Martin Haase</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Frühjahrskonferenz: Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern auf mehr Behörden und mehr Straftaten Die Landes-Justizminister fordern eine Legalisierung und Ausweitung von Staatstrojanern. Auf Vorschlag von Berlin soll die Frühjahrskonferenz eine gesetzliche Grundlage für die Quellen-TKÜ fordern. Bereits heute darf damit internationaler Terrorismus abgewehrt werden – jetzt folgt die Ausweitung.
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: Kritik an Facebooks Initiative gegen Hasskommentare
Logo der "Initiative für Zivilgesellschaft Online" : Kritik an Facebooks Initiative gegen Hasskommentare Viel medialen Trubel gab es in der letzten Woche um die Ankündigung Facebooks mehr gegen Hetzkommentare zu tun. Eine Million Euro gibt das US-amerikanische Unternehmen dafür aus, doch es gibt erhebliche Zweifel ob durch Counterspeech die Problematik von Hass und Hetze online gelöst werden kann. Facebooks Pläne Die „Initiative für Zivilcourage Online“ hat die Aufgabe, […]
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: Fachgespräch: „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“
: Fachgespräch: „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ Die grüne Bundestagsfraktion lädt am 5. Oktober zum Fachgespräch „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, wie Journalisten besser geschützt werden können, damit es nicht erneut zu einer #Landesverrat-Affäre kommt. Wir wollen den jüngsten Fall zum Anlass nehmen, die Gesetzeslage zu überprüfen und zu diskutieren, ob und […]
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Interne Kommunikation: Wie der BND die „Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang“ an die NSA verheimlicht
Die BND-Ahörstation Bad Aibling Interne Kommunikation: Wie der BND die „Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang“ an die NSA verheimlicht Als der Bundesdatenschutzbeauftragte den BND fragte, wie viele Daten er an die NSA übermittelt, war die Antwort: „580 Meldungen“ im Jahr 2012. Tatsächlich werden aber 1,3 Milliarden Metadaten übermittelt – jeden Monat. Das geht aus interner Kommunikation des Geheimdiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die BND-Datenschutzbeauftragte kritisierte diese Antwort als „Falschauskunft“ – wurde aber von BND-Leitung […]
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: Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind (Update 3)
: Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind (Update 3) Telekommunikations-Verbindungsdaten sind nicht nur aussagekräftiger als Inhalte, sondern rechtlich genauso geschützt. Eine ganze Reihe an Juristen widerspricht damit der Auffassung des BND, dass Metadaten keine personenbezogenen Daten seien. Dass Geheimdienste Gesetze im Geheimen um-interpretieren, hat leider System.
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Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut
Mautbrücke auf der A81. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:KlausFoehl">KlausFoehl</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist.
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: netzpolitik.org feiert 10 Jahre Geburtstag mit Konferenz und Party
: netzpolitik.org feiert 10 Jahre Geburtstag mit Konferenz und Party Am 17. Oktober 2014 feiern wir unseren zehnten Geburtstag mit einer Konferenz und Party in Berlin. Kommt alle, diskutiert mit und vor allem: Feiert mit uns! Im August vor zehn Jahren wurde netzpolitik geboren. Unser Blog hat sich in dieser Zeit von einem Hobbyprojekt zu einer festen Redaktion und einer starken Community entwickelt, die uns […]
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: Gutachten der Bundesanwaltschaft: Keine Rechtsgrundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung
: Gutachten der Bundesanwaltschaft: Keine Rechtsgrundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung darf derzeit nicht eingesetzt werden, da es keine erforderliche Rechtsgrundlage gibt. Das ist das Fazit einer rechtlichen Analyse des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, die wir hier veröffentlichen. Die Infiltration eines Rechners per Staatstrojaner verletzt das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen.