Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut (Updates)

Mautbrücke auf der A81. Bild: KlausFoehl. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Mautbrücke auf der A81. Bild: KlausFoehl. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist.

Gestern hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt die umstrittene Pkw-Maut vorgestellt. Leider ist der Gesetzesentwurf noch nicht öffentlich, und das Ministerium hat auf unsere wiederholten Anfragen nach dem Entwurf noch nicht geantwortet. Also haben wir den Text anderweitig organisiert und veröffentlichen an dieser Stelle den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen„.

Aus netzpolitischer Perspektive ist natürlich vor allem die Frage nach der „elektronischen Vignette (E-Vignette)“ und der Kennzeichen-Erfassung relevant. Paragraf 5 des Entwurfs beinhaltet den Aufbau eines „Zentralen Infrastrukturregisters“. Demnach errichtet das Kraftfahrt-Bundesamt eine Datenbank mit 13 Datentypen von Kraftfahrzeugen, darunter Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummer, Name, Bankverbindung und Wohnort des Halters sowie Höhe der Maut.

Paragraf 10 regelt die „Kontrolle“. Demnach überwachen das Bundesamt für Güterverkehr (oder beauftragte private Dritte) die Einhaltung der Mautgebühr per Kennzeichen-Scanner:

(2) Das Bundesamt für Güterverkehr und der private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 dürfen im Rahmen der Kontrolle folgende Daten erheben, speichern und nutzen:

  1. Bild des Kraftfahrzeugs,
  2. Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahrzeug führt,
  3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1,
  4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs,
  5. für die Abgabenhöhe maßgebliche Merkmale des Kraftfahrzeugs,
  6. Klasse im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG.

Das dürfte überwiegend durch automatische Kontrolle mittels Mautbrücken passieren, die schon für die Lkw-Maut eingeführt sind. Letztes Jahr hatten wir die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg veröffentlicht. Daneben gibt es aber auch mobile Kontrollen aus Autos und stationären Kontrollen. Überhaupt ist der Gesetzentwurf sehr nahe am existierenden Bundesfernstraßenmautgesetz, der oben zitierte Absatz findet sich dort fast wortgleich in Paragraf 7.

Auch die Paragrafen zu Datenlöschung und Geschäftsstatistiken sind ähnlich: § 12 im neuen Gesetzentwurf und § 9 im existierenden Gesetz. Demnach dürfen die Daten „ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden“ und müssen „unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens“ gelöscht werden. So die Theorie.

Denn in der Praxis wissen wir, dass Gesetze nicht in Stein gemeißelt sind und das einmal eingeführte Befugnisse weitere Begehrlichkeiten wecken. Schon 2005 (!) forderte der damalige Innenminister Schäuble die Maut-Daten auch zur Strafverfolgung:

Wir haben jetzt vor ein paar Tagen diesen Fall gehabt in Baden-Württemberg, wo ein Parkwächter auf einem Parkplatz überfahren worden ist und wo wir durch das Gesetz über die Maut für LKWs gehindert sind, die Strafverfolgungsbehörden, diese Informationen zu bekommen. Da sind wir uns einig, dass wir so etwas ändern müssen. Es muss im Zweifel unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen möglich sein, Straftaten zu verfolgen aber natürlich vor allen Dingen auch sie zu verhindern.

Und seitdem kam diese Forderung in steter Regelmäßigkeit wieder und wieder, vor nur wenigen Tagen sagte André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter:

Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen – und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu.

Vor fast drei Jahren haben wir berichtet, das die „Automatische Kennzeichenfahndung“ gängige Praxis bei deutschen Polizeibehörden ist. Alleine in einem einzelnen Fall hatte das Bundeskriminalamt 3,8 Millionen Auto-Kennzeichen fotografiert und gerastert. Vor diesem Hintergrund ist es absehbar, dass dieses System früher oder später für eine Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung von Autos genutzt werden wird. Egal was der Gesetzentwurf jetzt sagt.

Immer und immer wieder zeigt sich: der einzig sinnvolle Datenschutz ist Datenvermeidung. Die letzten 17 Monate haben gezeigt: sind Datenberge da, werden sie auch verwendet. Die Pkw-Maut – mal ganz abgesehen von der grundsätzlichen Sinnfrage – darf daher nicht mit Kennzeichenscannern überwacht werden.

Mitblogger Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, kommentiert den Entwurf gegenüber netzpolitik.org:

Die bisherigen Maut-Datenschutz-Regelungen haben sich zwar weitgehend bewährt, denn nur in Ausnahmefällen haben Gerichte entgegen dem eindeutigen Gesetzestext den Zugriff für Zwecke der Strafverfolgung erlaubt. Das ändert allerdings nichts an der traurigen Wahrheit, dass die Ausgestaltung des Maut-Systems in Deutschland – anders als etwa in Frankeich – ein sehr deutlicher Verstoß gegen das Gebot der Datensparsamkeit ist: Ohne Not werden durch die Art der Erfassung Bewegungsprofile ermöglicht. Hätten wir eine datensparsamere Abrechnungsmethode, so würde sich die Frage nach eindeutigen Datenschutzregelungen und deren Einhaltung durch Behörden und Justiz gar nicht erst stellen.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Vor der Kamera redet die große Koalition über Datenschutz, dahinter verhandelt sie den gläsernen Bürger. Ich warne die Große Koalition davor, nach dem jüngsten Vorstoß zur Speicherung der Fluggastdaten aller 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger nun auch noch von Autofahrern höchst aussagekräftige Daten sammeln zu wollen. Die Gefahr der Erstellung höchst aussagekräftiger Bewegungsprofile ist real, Begehrlichkeiten, auf diese Daten zugreifen zu können, groß. Entsprechende Vorstöße gab es in den letzten Jahren mehrfach. Sie wurden, auch vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Bedenken, aus gutem Grund immer wieder eingestampft. Minister Dobrindt hat scheinbar keinerlei Konzept, wie den datenschutzrechtlichen Herausforderungen angemessen Rechnung getragen werden kann.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linken im Bundestag, erklärt:

Alexander Dobrindts Versprechen, dass Mautdaten nicht weitergegeben werden und nirgendwo Profile gespeichert werden können, kann im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst nehmen. Je mehr Daten im System des Kraftfahrtbundesamtes gespeichert werden, desto größer werden auch die Begehrlichkeiten von staatlicher wie privater Seite sein. Schon jetzt sieht der Gesetzentwurf die Beteiligung privater Dienstleister bei der Kontrolle vor. Von einer strikten Zweckbindung zur Maut-Kontrolle wird dann genauso schnell nichts mehr übrig sein wie vom Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Die Bundesregierung muss ihre Pläne für die Gläsernen Autofahrer umgehend einstampfen.

Update: Rechtsanwalt Matthias Bergt kommentiert auf CR-online.de:

Im Gesetzentwurf fehlt natürlich zunächst eine Sache: die Verhältnismäßigkeit. Um einen nur theoretisch denkbaren Erstattungsanspruch bearbeiten zu können, werden ALLE Bewegungsdaten mit ALLEN Fotos ALLER Nutzer von Jahres-Vignetten bis zu 13 Monate auf Vorrat gespeichert. Das betrifft praktisch alle deutschen AutofahrerInnen. Und alle Menschen, die sie begleiten. […]

Wer den Gesetzentwurf liest, stellt zudem fest, dass zu einem Punkt kein Wort verloren wird: zur Frage der Datensicherheit. Ähnlich den Telekommunikations-Vorratsdaten sind die Maut-Vorratsdaten – dezent ausgedrückt: nicht ohne persönlichkeitsrechtliche Relevanz. „Hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit“ […], zumal die Bewegungsprofile beim privaten Betreiber gespeichert werden sollen, fehlen komplett.

Update 2: Und auch der scheidende BKA-Chef gibt uns Recht:

Nun fordert der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, die Nutzung von Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung. „In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen könnten“, sagte Ziercke der „Welt am Sonntag“.

62 Kommentare
  1. Alexander D. 31. Okt 2014 @ 18:00
    • dot tilde dot 3. Nov 2014 @ 15:49
    • Anonymous 4. Nov 2014 @ 8:36
    • Anonymous 4. Nov 2014 @ 8:38
      • dot tilde dot 3. Nov 2014 @ 15:52
    • Mind control 31. Okt 2014 @ 22:30
    • Mind Control 31. Okt 2014 @ 23:12
  2. illiberaler neoliberaler 31. Okt 2014 @ 22:47
  3. Gerald Fix 1. Nov 2014 @ 11:37
  4. Ein Steuerzahler 1. Nov 2014 @ 19:07
  5. Peter Pfeifer 2. Nov 2014 @ 8:23
    • Agent provocateur 2. Nov 2014 @ 14:01
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden