Datenschutz

Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut (Updates)

Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist.

Mautbrücke auf der A81. Bild: KlausFoehl. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Gestern hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt die umstrittene Pkw-Maut vorgestellt. Leider ist der Gesetzesentwurf noch nicht öffentlich, und das Ministerium hat auf unsere wiederholten Anfragen nach dem Entwurf noch nicht geantwortet. Also haben wir den Text anderweitig organisiert und veröffentlichen an dieser Stelle den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen„.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Aus netzpolitischer Perspektive ist natürlich vor allem die Frage nach der „elektronischen Vignette (E-Vignette)“ und der Kennzeichen-Erfassung relevant. Paragraf 5 des Entwurfs beinhaltet den Aufbau eines „Zentralen Infrastrukturregisters“. Demnach errichtet das Kraftfahrt-Bundesamt eine Datenbank mit 13 Datentypen von Kraftfahrzeugen, darunter Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummer, Name, Bankverbindung und Wohnort des Halters sowie Höhe der Maut.

Paragraf 10 regelt die „Kontrolle“. Demnach überwachen das Bundesamt für Güterverkehr (oder beauftragte private Dritte) die Einhaltung der Mautgebühr per Kennzeichen-Scanner:

(2) Das Bundesamt für Güterverkehr und der private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 dürfen im Rahmen der Kontrolle folgende Daten erheben, speichern und nutzen:

  1. Bild des Kraftfahrzeugs,
  2. Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahrzeug führt,
  3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1,
  4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs,
  5. für die Abgabenhöhe maßgebliche Merkmale des Kraftfahrzeugs,
  6. Klasse im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG.

Das dürfte überwiegend durch automatische Kontrolle mittels Mautbrücken passieren, die schon für die Lkw-Maut eingeführt sind. Letztes Jahr hatten wir die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg veröffentlicht. Daneben gibt es aber auch mobile Kontrollen aus Autos und stationären Kontrollen. Überhaupt ist der Gesetzentwurf sehr nahe am existierenden Bundesfernstraßenmautgesetz, der oben zitierte Absatz findet sich dort fast wortgleich in Paragraf 7.

Auch die Paragrafen zu Datenlöschung und Geschäftsstatistiken sind ähnlich: § 12 im neuen Gesetzentwurf und § 9 im existierenden Gesetz. Demnach dürfen die Daten „ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden“ und müssen „unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens“ gelöscht werden. So die Theorie.

Denn in der Praxis wissen wir, dass Gesetze nicht in Stein gemeißelt sind und das einmal eingeführte Befugnisse weitere Begehrlichkeiten wecken. Schon 2005 (!) forderte der damalige Innenminister Schäuble die Maut-Daten auch zur Strafverfolgung:

Wir haben jetzt vor ein paar Tagen diesen Fall gehabt in Baden-Württemberg, wo ein Parkwächter auf einem Parkplatz überfahren worden ist und wo wir durch das Gesetz über die Maut für LKWs gehindert sind, die Strafverfolgungsbehörden, diese Informationen zu bekommen. Da sind wir uns einig, dass wir so etwas ändern müssen. Es muss im Zweifel unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen möglich sein, Straftaten zu verfolgen aber natürlich vor allen Dingen auch sie zu verhindern.

Und seitdem kam diese Forderung in steter Regelmäßigkeit wieder und wieder, vor nur wenigen Tagen sagte André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter:

Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen – und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu.

Vor fast drei Jahren haben wir berichtet, das die „Automatische Kennzeichenfahndung“ gängige Praxis bei deutschen Polizeibehörden ist. Alleine in einem einzelnen Fall hatte das Bundeskriminalamt 3,8 Millionen Auto-Kennzeichen fotografiert und gerastert. Vor diesem Hintergrund ist es absehbar, dass dieses System früher oder später für eine Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung von Autos genutzt werden wird. Egal was der Gesetzentwurf jetzt sagt.

Immer und immer wieder zeigt sich: der einzig sinnvolle Datenschutz ist Datenvermeidung. Die letzten 17 Monate haben gezeigt: sind Datenberge da, werden sie auch verwendet. Die Pkw-Maut – mal ganz abgesehen von der grundsätzlichen Sinnfrage – darf daher nicht mit Kennzeichenscannern überwacht werden.

Mitblogger Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, kommentiert den Entwurf gegenüber netzpolitik.org:

Die bisherigen Maut-Datenschutz-Regelungen haben sich zwar weitgehend bewährt, denn nur in Ausnahmefällen haben Gerichte entgegen dem eindeutigen Gesetzestext den Zugriff für Zwecke der Strafverfolgung erlaubt. Das ändert allerdings nichts an der traurigen Wahrheit, dass die Ausgestaltung des Maut-Systems in Deutschland – anders als etwa in Frankeich – ein sehr deutlicher Verstoß gegen das Gebot der Datensparsamkeit ist: Ohne Not werden durch die Art der Erfassung Bewegungsprofile ermöglicht. Hätten wir eine datensparsamere Abrechnungsmethode, so würde sich die Frage nach eindeutigen Datenschutzregelungen und deren Einhaltung durch Behörden und Justiz gar nicht erst stellen.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Vor der Kamera redet die große Koalition über Datenschutz, dahinter verhandelt sie den gläsernen Bürger. Ich warne die Große Koalition davor, nach dem jüngsten Vorstoß zur Speicherung der Fluggastdaten aller 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger nun auch noch von Autofahrern höchst aussagekräftige Daten sammeln zu wollen. Die Gefahr der Erstellung höchst aussagekräftiger Bewegungsprofile ist real, Begehrlichkeiten, auf diese Daten zugreifen zu können, groß. Entsprechende Vorstöße gab es in den letzten Jahren mehrfach. Sie wurden, auch vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Bedenken, aus gutem Grund immer wieder eingestampft. Minister Dobrindt hat scheinbar keinerlei Konzept, wie den datenschutzrechtlichen Herausforderungen angemessen Rechnung getragen werden kann.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linken im Bundestag, erklärt:

Alexander Dobrindts Versprechen, dass Mautdaten nicht weitergegeben werden und nirgendwo Profile gespeichert werden können, kann im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst nehmen. Je mehr Daten im System des Kraftfahrtbundesamtes gespeichert werden, desto größer werden auch die Begehrlichkeiten von staatlicher wie privater Seite sein. Schon jetzt sieht der Gesetzentwurf die Beteiligung privater Dienstleister bei der Kontrolle vor. Von einer strikten Zweckbindung zur Maut-Kontrolle wird dann genauso schnell nichts mehr übrig sein wie vom Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Die Bundesregierung muss ihre Pläne für die Gläsernen Autofahrer umgehend einstampfen.

Update: Rechtsanwalt Matthias Bergt kommentiert auf CR-online.de:

Im Gesetzentwurf fehlt natürlich zunächst eine Sache: die Verhältnismäßigkeit. Um einen nur theoretisch denkbaren Erstattungsanspruch bearbeiten zu können, werden ALLE Bewegungsdaten mit ALLEN Fotos ALLER Nutzer von Jahres-Vignetten bis zu 13 Monate auf Vorrat gespeichert. Das betrifft praktisch alle deutschen AutofahrerInnen. Und alle Menschen, die sie begleiten. […]

Wer den Gesetzentwurf liest, stellt zudem fest, dass zu einem Punkt kein Wort verloren wird: zur Frage der Datensicherheit. Ähnlich den Telekommunikations-Vorratsdaten sind die Maut-Vorratsdaten – dezent ausgedrückt: nicht ohne persönlichkeitsrechtliche Relevanz. „Hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit“ […], zumal die Bewegungsprofile beim privaten Betreiber gespeichert werden sollen, fehlen komplett.

Update 2: Und auch der scheidende BKA-Chef gibt uns Recht:

Nun fordert der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, die Nutzung von Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung. „In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen könnten“, sagte Ziercke der „Welt am Sonntag“.

65 Kommentare
    1. Nö, weltweit! Du glaubst ja wohl nicht, dass sich die BNSA die Datenübertragungen zwischen dem „privaten Dienstleister“ und den Behörden entgehen lässt, oder?

      Aluhut auf: Ich vermute jetzt einfach mal das wird alles genau deshalb so umständlich mit vielen Übermittlungen gemacht, damit ein MITM, notfalls auch mit Amtshilfe, möglich ist. ;)

  1. “ §10 (2) 2. Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahrzeug führt, “
    Das ist doch hoffentlich ein Schreibfehler, dass eigentlich der Halter, und nicht der aktuelle Fahrzeugführer gemeint ist.
    Und falls nicht: darf dann niemand sonst das Fahrzeug führen?

    Und wie läuft das mit ausländischen Kennzeichen, wenn diese zB identisch mit einem deutschen Kennzeichen wären, oder mit 2 deutschen Kennzeichen, die -ohne Bindestriche- identisch sind, zB M – AN – 1234 und MA – N – 1234
    (dieses Beispiel wurde bereits in den Medien, in Zusammenhang mit den Scannern in Bayern gebracht. Laut Berichterstattung ist bisher immmr noch ein Mensch nötig, der solche Fälle manuell aussortiert. Wenn jetzt noch ausländische Kennzeichen dazukommen, wird das ja fast unmöglich – es sei denn, die Bearbeiter hätten direkten Zugriff auf ausländische Halterdatenbanken.

    1. Alle neueren europäischen Kennzeichen haben im blauen Balken auf der linken Seite die Länderkennung verzeichnet. Aktuelle Erfassungssysteme sind bestimmt in der Lage das auszuwerten, gezoomte HD-Kameras sollten dafür ausreichen.
      Die geringe Zahl alter oder außereurop. Kennzeichen läßt sich im Zweifel per Hand bearbeiten.

  2. Wie schön dass auch gerade diese Geschichte mit dem Autobahnschützen in den News ist. Da kommt man selbst als Gegner dieser Überwachungsmaschinerie ins grübeln. Aber nicht mit mir!…man muss mit solchen Fällen leben. Es gibt keine 100prozentige Sicherheit auch nicht mit Komplettüberwachung. Wech mit dem schaiz!

  3. Nur damit ich das auch verstehe:
    Jedes Auto auf deutschen Straßen ist zugelassen.
    Die Daten vom jedem Halter liegen bei der Zulassungsstelle.
    Jedes angemeldete Auto ist mautpflichtig.

    Warum genau ist es notwendig, jedes Auto bei der Fahrt vielfach zu scannen? Um dann eine Maut zu kassieren – die dann wieder mit der KFZ-Steuer verrechnet wird. Ach ich vergaß: Der fiese Holländer soll bitte zahlen, wenn er zum einkaufen über die Grenze kommt.

    Tut mir leid, aber in diesem Zusammenhang kann man ja nicht mal mehr von Datenerfassung als „Beifang“ reden. Der Beifang sind die Mautgebühren der Ausländer. Sinn und Zweck sind die Bewegungsprofile.

    1. Ich versteh das auch nicht, die deutschen Kennzeichen haben eh schon alle Maut bezahlt und bei den ausländischen hat man die Daten des Fahrzeughalters doch garnicht. Oder wird das jetzt auch schon zentral von der EU gespeichert?

  4. Wie ich das im Gesetzentwurf lese, handelt es sich bei den dort zu erfassenden Daten um Daten, die durch berechtigte Personen in einer persönlichen! Kontrolle erhoben werden dürfen – zum Zwecke der Überprüfung. Also wenn ich mit dem Auto in eine offizielle Mautkontrolle durch Personen gerate. Von Kennzeichenscannern und Datenbanken ist im §10 doch keine Rede… !?

  5. Klar, einmal installiert sind Kennzeichenscanner ein wunderbares Instrument zur Rasterfahndung.

    Doch ohne würde sich die Maut sicher nicht lohnen, nur deshalb so scheint mir, der plötzliche Umschwung weg von der Vignette. Die Maut ist und bleibt also ne Weißbier-Idee und dient nur noch zur blau-weißen Gesichtswahrung und nicht dem Volksinteresse.

  6. Im September hat die Süddeutsche noch mehrmals eine elektronische „intelligente“ Maut statt einer Vignette gefordert:
    „Solch eine maßvolle, verursachergerechte Maut müsste streckenabhängig erhoben werden, so wie es deutsche Urlauber aus Frankreich oder Italien kennen – und so wie es für Lkws auf deutschen Autobahnen seit Jahren üblich ist. Solch eine Maut müsste elektronisch erhoben werden, nicht per Zettel- und Bargeldwirtschaft an riesigen Mautstationen.“
    http://www.sueddeutsche.de/auto/debatte-um-verkehrspolitik-eine-kluge-gerechte-maut-ist-moeglich-1.2023549

    Und heute titelt sie zwar zurecht „Freie Fahrt für unfreie Bürger“. Glaubwürdig ist das aber nicht.

    1. Die Süddeutsche hat schon ein paar Spinner am start …

      diese Woche auf Seite 2 ein überheblich formuliertes, obrigkeitsstaatfreundliches, computer-analphabetisches, gesellschaftsnaives, unzeitgemäßes Pamphlet gegen (!) Datenschutz und Datenschutzbefürworter, geschrieben von einem Herrn Bull, seines Zeichens … ex-Bundesdatenschutzbeauftragter bis 1983!

      Was zur Hölle …

    1. Stimmt: in der DDR bedurfte es Handarbeit, heute geht des mit dem Server … herrlich, wie der Computer dem Menschen die mühsame Schnüffelarbeit abnimmt!

  7. In Bayern ist das alles doch schon eingestandener Alltag, der gar nicht mehr in Frage gestellt wird… Wer schert sich da noch um Grundrechte oder Überwachungsstaats-Geplänkel…
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayern-verteidigt-Kfz-Kennzeichen-Scanning-2050276.html

    Aber wie sagte doch der Polit-Verbrecher Juncker zum allg. Vorgehen unserer polit. Klasse bei diesen Dingen: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“ … „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

    Das gilt für die Einrichtung des Überwachungsstaates, für die offene Entmachtung der parlamentarischen Demokratien wie ihrer Verfassungen. Schritt für Schritt – bis es kein Zurück mehr gibt. Allg. Recht, Verfassungen, die Menschen zählen doch in deren krimineller Agenda schon lange nicht mehr.

    Längst unumgänglich:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

    Man fragt sich, wo bleibt der Verfassungsschutz, wo unsere Staatsanwälte, Polizeibeamte usw., die uns vor einer Meute Krimineller zu beschützen hätten, die leider längst unsere Regierungen übernommen haben, gesiebt durch ein korruptes und korrumpierendes Parteien-System – oder direkt durchgemauschelt wie die Verbrecher Draghi oder Asmussen, die unser Geld ‚verwalten‘. Da ist der Maut-Coup doch längst Nebensache, worüber man sich in Hinterzimmern das Grinsen nicht verdrückt…

    Ach, was wollte man nicht alles aus der Geschichte lernen. Nazi-Zeit, Sowjet-Staaten usw. Überwachung, Staatsterror, Ausbeutung der Menschen? Ja, man hat gelernt. Man setzt es heute zum Vorteil Weniger wie zum Nachteil der meisten Menschen noch effizienter um. Erschreckend effizent und skrupellos. Das hätte sich Orwell kaum ausdenken können.

    Der NSA bringt es schön auf den Punkt…
    http://www.spiegel.de/fotostrecke/photo-gallery-spying-on-smartphones-fotostrecke-101201.html

    Ich vermute mal, die Unterrichtsfolien jener Dienste, die wir gegen uns finanzieren, werden etwas sachlicher gehalten sein, auch wenn der gleiche Zynismus Kern der Beschäftigung ist.

  8. Die PKW-Maut zusammengefasst :
    Totalüberwachung, Steuergeldverschwendung und Korruption.

    Begründung:
    1. Totalüberwachung, weil jeder Autofahrer überwacht wird, ohne Ausnahme.
    2. Steuergeldverschwendung, weil Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen und ein weiteres Bürokratiemonster entsteht.
    3. Korruption, weil die Politiker der Mautindustrie Milliardenaufträge bescheren und diese Politiker später lukrative Posten in diesen Firmen erhalten.

    Fazit:
    Stoppt die Veruntreuung von Steuergeldern und die Unterdrückung der Bürger jetzt!
    Stoppt den metastasierenden Krebs des Überwachungsextremismusses, der der Gesellschaft immer mehr Ressourcen entzieht, um wenige mit immer mehr Macht und Profit zu auszustatten!
    Geld für Schulen, Altenpflege und Krankenhäuser statt Geld für die Mautindustrie!

  9. Man muss aber auch mal anmerken, dass es sich dabei um Daten aus der Sozialsphäre handelt, die weniger schutzwürdig sind. Wäre es nicht sinnvoll, dass die Daten dann innerhalb weniger Stunden abgeglichen und bei erfolgter Zahlung gelöscht würden?
    Ich wäre auch dafür, dass das System für Fahndungen genutzt werden kann, wenn ein sehr spezieller Tatbestand erfüllt ist, etwa zur Bekämpfung von Schwerkriminalität, wie Menschenhandeln; in dem Sinne, dass dann das System angezapft wird und, sofern das Kennzeichen gefunden wurde, dies mitteilt, aber sonst Daten anderer Autofahrer nicht speichert. Könnte man ja auch unter einen Richter- oder Gremienvorbehalt stellen.

    Gibt es eigentlich Beispiele dafür, dass Gesetze gesetzte datenschutzrechtlich restriktiv geschaffen und dann später grob erweitert wurden? Mir scheint das eher eine regelmäßige Forderung der Polizei und paar anderen Leuten zu sein, die dann aber letztlich nie umgesetzt wird.

      1. Dieses Argument würde es rechtfertigen, dass überhaupt keine Daten mehr gespeichert werden. Aber du schlägst nicht vor die Meldeämter abzuschaffen, Personalausweis abzuschaffen, etc…. Weil es nicht praktikabel wäre so die Gesellschaft zu führen.

        Abgesehen davon: Die Geheimdienste könnten diese Informationen auch so bekommen, über GPS vom Handy und in den meisten neuen Autos. Und diese Daten wären deutlich spezifischer, weil sie direkt einer Person zugeordnet werden können und nicht nur abstrakt dem Halter, weil ja auch andere damit fahren.

      2. @Michael

        – der Meldewahnsinn ist selbstverständlich auch fragwürdig.
        – GPS „vom“ Handy? Seit wann besteht Mitführpflicht?
        – GPS von neueren Autos: das ist genau so ein Wahnsinn.

        „das haben die sowieso“ als Grund, warum sie es immer noch lückensloser machen dürfen???

      3. michael, das ist prinzipiell gar keine schlechte idee.

        _alles_ ist so zu konstruieren, dass möglichst gar keine daten gespeichert werden.

        falls wir das nicht verstehen, unsere enkel werden uns das sicher mal erklären.

        .~.

    1. @ Michael:
      Kleiner Tipp: Kontenabrufverfahren nach § 24 c KWG. Erschaffen für den „edlen“ Zweck im „Kampf gegen den Terrorismus“, heute genutzt gegen Bafög-Studenten. Salami-Taktik aus dem Lehrbuch.

      @ alle anderen Leser von netzpolitik.org

      Personen wie dieser „Michael“ sind entweder tatsächlich naiv und ahnungslos und brauchen Aufklärung. Vielleicht findet sich ja jemand, der bei 0 anfängt und nochmal von A bis Z erklärt, warum Totalüberwachung à la Kfz-Kennzeichenerfassung schädlich ist.

      Oder aber solche Personen betreiben PSYOPS (in wessen Auftrag auch immer), indem sie kritische Bürger mit simulierter Naivität beschäftigen und kostbare Zeit der Überwachungskritiker fressen. Die Zeit, die ihr damit verschwendet, anonymen „Michaels“ Allgemeinwissen der letzten Jahre und Jahrzehnte (!) im Schnelldurchlauf zu vermitteln, könntet ihr auch für sinnvolle Widerstandsarbeit nutzen.

      Deshalb mein Rat an alle:
      Ignoriert solche „Michaels“ und widmet eure raren Ressourcen kreativen und produktiven Aktivitäten, die Überwachung bekämpfen.

      1. Ich lese seit 3 – 4 Jahren hier, verfolge den Blog von fefe und höre alternativlos.org, um mal die einschlägigen Portale des Bereichs zu nennen. Ich besuche Diskussionen, höre mir aber auch Anhörungen vom Bundestag an und informiere mich aus den Mainstream-Nachrichtenportalen.

        Selbst stand ich schon mit einer Datenschutzbehörde in Kommunikation und habe dadurch erreicht, dass eine größere Onlinecommunity ihr System nachbessern musste, weil es nicht datenschutzkonform war.

        Insbesondere die erstgenannten fordern uns auf unsere Narrative in Frage zustellen und ich versuche gerade mich in die andere Seite zu versetzen, um mir eine bessere Meinung insgesamt zu bilden. Falls meine Argumente ignoriert werden – wie du es forderst – würde mich das eher bestärken und jeder sollte darüber nachdenken, was er den Argumenten entgegenzusetzen hat – um zu prüfen, ob seine Meinung wirklich absolut richtig ist.

        Das Leben lehrt einen doch oft, dass nicht die eine oder andere absolute Position richtig ist, sondern letztlich der Mittelweg der Richtige ist.

      2. Ich denke durch Diskussion erhält man produktive Ergebnisse und, dass dafür auch Platz auf diesem Blog ist. Wenn ich mich da täusche, reicht ein Hinweis darauf und ich versuche andere Leute zu finden, die Spaß am Meinungsaustausch haben.

      3. Deine Aussage ist einfach FALSCH, zumindest juristisch.

        § 24c KWG und auch keine andere Norm ermächtigt die Bafäg-Leute dazu deine Daten einzusehen. Du erteilst deine Zustimmung dazu. Für dich mag das das gleiche sein, juristisch und auch hinsichtlich Datenschutz ist das aber was ganz anderes. Denn die Angaben machst du eh alle selbst und über die Abfrage – zu der du zustimmst (!!!), freiwillig – wird nur die Überprüfung möglich. Letztlich könnte man also auch einen Kontoauszug verlangen, was nur wegen der bürokratischen Arbeit nicht gemacht wird.

        Eigentlich zeigt das Beispiel viel mehr, dass man die Gesetze nicht aushöhlt. Hier gäbe es ja eine wunderbare Möglichkeit die Befugnisse zu erweitertn, wäre auch bequemer, aber man unterlässt es und verlangt die Zustimmung.

        Deshalb sage ich, dass man sein Narrativ anzweifeln sollte und zumindest etwas über den Tellerrand schaut.

    2. @ Michael:

      Du bist gut, aber nicht so gut, dass Du Dich nicht selbst entlarven würdest.

      @ alle anderen:

      Rauft euch nicht mit Schweinen, ihr werdet dabei dreckig und die Schweine mögen es.
      Und denkt an die Ressourcenbindung.

      1. Michael: Wenn Du überall mit herumschreibst, solltest Du auch auf Qualität achten. Deshalb: kauf Dir mal’n Sack Kommata und verwende die wenigen, die Du hast, nicht auch noch falsch !
        Außerdem: denk mal nach über dieses vertrackte das/dass-Phänomen. Wenn Du das falsch verwendest, ist das wie ein Stolperstein für den Lesenden; und man braucht ja alle Konzentration für Deine Inhalte. Dazu ein Selbsttest:
        Das das das, das am Satzanfang steht, dass das dass heißen müßte, stimmst Du dem zu?

  10. Ich finde die Totalüberwachung des straßenverkehrs völlig unproblematisch.
    Niemand wird gezwungen ein zu Auto benutzen.
    Wer sich der staatlichen überwachung entziehen möchte kann ja öffentliche verkehrsmittel benutzen oder zu fuss gehen …
    Die wahl ist gegeben und damit die freiheit.

    1. Wie meinen?
      Ihnen ist schon klar, dass sie mittlerweile auch in Bussen und Bahnen gefilmt werden, von öffentlichen Plätzen und Geschäften gar nicht erst zu reden? Also ist ihre geniale und praktische Empfehlung, einfach nicht mehr PKW zu fahren, an Naivität kaum noch zu unterbieten. Es wird die vielen Millionen Menschen sicher freuen, wenn sie sie nur noch 4 Stunden Schlaf haben, damit sie früh morgens noch Bus und Bahn erwischen, um rechtzeitig bei der Arbeit zu sein. Und der Feierabend ist dann erst 21 Uhr abends, vorausgesetzt man hat den Anschluss nicht verpaßt. Dumm nur, dass dann die Läden schon geschlossen haben – da gibts eben nur ekelhaften Tubenfraß. Hauptsache die Dummland GmbH läuft weiter geschmiert, damit das Elitenpack noch fetter und feister wird.
      Was stimmt eigentlich nicht mehr mit diesem Land und seinen Leuten? Die Option zu verschwinden, halte ich mir offen. Ich habe keine Lust in einem Polizeistaat zu leben. Und JA, ich bin gerne Automobil, weil es das Automobil gibt und es mir meinen Alltag erleichtert!

  11. Schwer zu sagen, ich traue mir nicht zu zu bewerten, ob die Aussage erfasste Fahrzeugdaten würden, wenn die Mautzahlung als positiv gekennzeichnet vorliegt, gelöscht werden. Ich würde bei einem System, das aufgrund der Übertragungsstrukturen, Verteiltheit und Umweltbeeinflussung, nicht zuletzt der Manipulationsmöglichkeit von außen (vielfältig) die Datenvorhaltung und Übertragung mehrfach redundant auslegen. Also Speicherung in den Kamerasystemen, in Verstärkern und Zwischenstationen genau so wie mehrfache Backups in der zentralen Erfassung. Störungen in den Datenbanken könnten immerhin zum breiten Ausfall vieler, akkurat zeitabhängiger Verwertungsdaten führen. Wenn ich da nicht völlig blöd denke, sollten also an mehreren Stellen replays über mehrere Tage/Wochen vorhanden sein. Eine permanent auftretende vollständige Löschung vieler Datensätze würde die Fehlertoleranz der Systeme auch aufgrund des hohen Datenverkehrs sicher nicht erhöhen. Das Überspielen der Daten der „Maut-Zahler“ als vollständig aktuelle Tabellen, die einen sofortigen Abgleich in den Brücken ermöglichen würde, würde bei derart unsicher aufgestellten Systemen, sicher jedem datenschutzrechtlichem Anspruch widersprechen. Auch wenn’s noch so lustig gehasht wäre.
    Aber selbst wenn und wenn nicht … ist das System erst etabliert, haben sich die Autofahrer erst einmal an die ständige Erfassung gewöhnt, wird der nächste Schritt nicht auf sich warten lassen.

    Selbst, wenn Autokennzeichen, die in Deutschland nicht über die Fahrzeugsteuer erfasst werden, die einzigen wären, die dauerhaft erfasst würden, käme dies natürlich einer europaweiten Reisebewegungserfassung gleich, die dann auch gleich dem „Ursprungsland“ mitgeteilt werden würde. So hat also jeder europäische Staat eine vollständige Erfassung der Bewegungsdaten seiner reisenden „Bürger“. Was man mit solchen Daten anfängt kann man nachlesen.

  12. Was mir (Laie) auffällt sind folgende Unterschiede die mich grübeln lassen:

    – Statt einem Betreiber gibt es im PKW-Maut Entwurf einen „privaten Dritten“.

    – Der private Dritte kann bei der „ordnungsgemäßen Abgabeentrichtung“ helfen. (Kann er auch bei der LKW-Maut). Neu ist jedoch, dass der private Dritte die Daten an das Bundesamt für Güterverkehr übermitteln darf. (Aber nicht muss? :D) Das Bundesamt für Güterverkehr darf die Daten wiederum an das Kraftfahrt-Bundesamt zum Zweck der Überwachung des Betreibers übermitteln“ (Outsourcing der Kontrolle. Freut sich die Infiltrationsindustrie. Schafft ja auch irgendwie Arbeitsplätze)

    Oke, Überwachung der privaten Dritten (Überwacher), aber „darüber hinaus darf das Kraftfahrt-Bundesamt die ihm übermittelten Daten“ zur Erstattung der Mautkosten auch an Betreiber übermitteln. Was passiert hier?

    Szenario: Ich bezahle meine Rechnung (aus welchen Gründen auch immer) nicht. Fahre auf der Autobahn. Die Mautanlagen senden die Daten ans Bundesamt für Gütervekehr, das wiederrum an Kraftfahrt-Bundesamt. Letztes findet heraus: Nicht bezahlt! Diese Nachricht wiederum kann dann an den dritten Anbieter gesendet werden, der ziemlich in Echtzeit mitbekommt, wo der Rechnungspreller grade herumfährt. Na was ein Glück das es Absatz 5 gibt, wo ) Die zur Kontrolle befugten Personen des Bundesamtes für Güterverkehr die Kraftfahrzeuge zum Zweck der Kontrolle der Einhaltung der Abgabenpflicht anhalten können ggf. die Weiterfahrt bis zur Entrichtung der AbgabeMaut untersagen kann. (Vorrausgesetzt, dass ein Zweifel an einer späteren Zahlungs gehegt wird… na, da bin ich ja gespannt mit wem das Bundesamtes für Güterverkehr so kommuniziert um den Verdacht zu hegen, ob jemand zahlungsfähig ist oder nicht. (das sprengt meinen Rahmen grade – tuts ja so schon.)

    – Im Gegensatz zur LKW-Maut bekommt der private Dritte zusätzlich(!) die Anschrift des Fahrzeugführers (Neben Bild des Kraftfahrzeugs, Ort und Zeit etc.) Die Anschrift des LKW Führers (ich gehe pauschal mal von Speditionsbetreibern aus) wird bei der LKW-Maut nicht übermittelt.) –

    Wieso die Anschrift? Das das Kraftfahrt-Bundesamt kennt ja die Anschrift des Kraftfahrzeugführers. Dem Dritten hat das ja mal sowas von gar nicht zu interessieren.

    Gibt es eigentlich schon neue NSA Stellenausschreibungen für die Überwachung der Infrastruktur(abgabe) in Deutschland?

    1. Wie Rop Gonggrijp schon 2006 in seinem bedrückend aktuellen Vortrag mit Frank Rieger über Kennzeichenscanner in NL sagte, die ganzen Maßnahmen sind eine Lösung, die nach einem Problem sucht.

      Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund für eine lückenlose Erfassung allen Reiseverkehrs. Es ist einfach nur ekelhaft und Orwellsch. Die Wirtschaft, die sich symbiotisch um den elektronischen Polizeistaat rankt? Sie ist selbstbezogen und ihre „Lösungen“ machen niemanden sicherer, sondern alle unsicherer. Diese Wirtschaft muß sterben, niemand dürfte ihre Versprechungen überhaupt noch anhören.

  13. Es macht einfach keinen Spaß mehr hier.
    Dies ist kein Land mehr, in dem es sich zu arbeiten und zu leben lohnt, bei 70% Abgabenlast, oder für das es sich zu kämpfen lohnt.

    Was sich da anbahnt, ist eine schlimme Entwicklung und geht – die Drohnen mit eingerechnet – hin zu einem EU-Gefängnis-Kontinent mit bewachten Söldnern.

    Alles verkaufen und nichts wie raus hier, solange es noch geht!

  14. Die Katze ist aus dem Sack!

    Hat einen eh gewundert, was die Bayern da für einen Aufwand treiben für ein paar Euro, wenn da überhaupt ein Plus raus kommt.

    Nein, es ging von Anfang an um Totalüberwachung, Kennzeichenscanner an jeder Ecke. Kann man sich kaum vorstellen, dass das die bayerischen Wähler so wollten, schließlich betrifft es auch die Bayern selbst.

    Österreich und Schweiz werden nachziehen und jede Bewegung Deutscher in ihrem Land speichern und überwachen.

  15. Nabend,
    Eine der PKW-Maut kann nur der Anfang sein!
    Wenn sich das Konzept bewährt sollten wir auch eine Radfahrer und Fussgänger-Maut prüfen. Durch einfache Gesichtsscans und Abgleich mit der Bürger-Datenbank können dann Schwarzgeher etc. Identifiziert werden. Betriebsbedingte Gänge können dann in der Steuererklärung abgezogen werden.

    Der Bürgersteig (Und Fahrradweg) darf kein Mautfreier Raum sein!

    mfg

    Ralf

  16. Ok, ich habe für die Totalüberwachung immer wieder unter Freunden angebracht, das wäre, wie wenn auf jeder Straße überall eine Geschwindigkeitskontrolle ist.
    Nun die Frage hierbei: Angenommen, nun wird im übernächsten Schritt Polizeibefugnis erlaubt. Dürfen die Behörden dann aufgrund dieser Daten auch Geschwindigkeitsübertretungen indirekt angehen? Ich mein, auf einer 120 kmh Strecke vorn und hinten Mautstationen sind, braucht man nicht viel zusammenzählen um die durchschnittliche Geschwindigkeit auszurechnen, die halt höher als das Tempolimit sein kann.

  17. PKW Maut
    Dem Himmel sei Dank. Die „Mauer“ kommt wieder.
    Natürlich nicht im wortwörtlichen Sinn, und schon gar nicht an den alten Grenzverlauf.
    Das wäre viel zu einfach und würde ja auch nur eine innerdeutsche Grenze bedeuten, die ja die neuen und noch jungen Generationen nicht kennen.
    Und da liegt offensichtlich der Kern der Sache, bzw. das langfristige Ziel aus dem Dobrindtschen (Ver)Planungslager
    Allen nach `89 Geborenen muss endlich bewusst gemacht was eine Grenze ist. Die kennen diese bewährte Einrichtung ja gar nicht mehr und fahren munter und ohne Kontrollen einfach in die weite Ferne. Hin zu den fremden „Ausländern“, die z.B. in Holland, Belgien, Luxembourg und schlimmer noch, in Frankreich, Spanien und Portugal usw. leben.
    Diese Generationen machen dies auch noch so selbstverständlich, als gäbe es ein vereintes Europa. Denken und handeln so, als wären dort ja keine Fremden, keine „Ausländer“, sondern einfach nur Europäer, wie sie sich selbst ja auch fühlen.
    Diesem Freiheitswahn und dieser anbiedernden Verbrüderung mit diesen exotischen „Ausländern“ muss ja irgendwie Einhalt geboten werden.
    Und da greift der geniale und weit nach vorne blickende Plan aus dem Hause Dobrindt.
    Das Geniale bei dieser (Ver)Planung erschließt sich erst, wenn man die einzelnen Stufen für sich betrachtet und dann deren spätere Konsequenzen, bzw. dem zu erwartenden Echo aus den fremden Ländern.
    Es wird nicht viel Zeit vergehen, bis die „Ausländer“ – zur Erinnerung: bisher als Miteuropäer oder Europäische Nachbarn wahrgenommen – sich auch eine PKW- und LKW-Maut einfallen lassen.
    Und bei diesem Grenzausbau braucht Minister Dobrindt noch nicht mal mehr im Amt sein. Die „Ausländer“ machen das dann ganz alleine ohne sein weiteres Zutun.
    Da kann man dem Hause Dobrindt nun wirklich eine geniale Weitsicht attestieren.

    Diese geniale Weitsicht spiegelt sich auch darin wieder, da ja in Deutschland nicht etwa das bereits vorhandenen Toll-Collect System zur Erfassung der ausländischen PKWs genutzt werden soll, vielmehr werden zusätzlich komplett neue Kameras und ein neues System an Deutschlands Autobahnen installiert werden
    Folglich wird keine klar denkende ausländische Regierung auf die Idee kommen, ein so „dummes“ System aus Deutschland zu kaufen, um beim Maut-Wettrüsten mit Deutschland gleichzuziehen.
    Die werden es simpel handhaben und Mautgebühren für PKW, wie LKW gleich mit ein und demselben System erfassen.
    Für kleinere Länder lässt sich dies schnell und unkompliziert mit Vignetten umsetzen. Dann können wir uns alle über die bunt beklebten Frontscheiben unserer Autos freuen, wenn wir nach einer Halbtagestour durch „fremde“ Nationen, nehmen wir mal die Tour Holland, Belgien, Luxembourg, wieder zurück in das vertraute Land, unsere geliebte Heimat kommen.
    Und wo wird es dann diese Vignetten zu kaufen geben?
    Manche von uns Älteren werden sich noch erinnern?
    Natürlich an den ehemaligen Grenzübergängen. Da sind die Zollschranken doch schnell wieder installiert, damit kein Ausländer ohne Vignette einreisen kann.
    Und wenn man schon dabei ist, wieder Schranken, Grenzen und Beschränkungen aufzubauen.
    Wie wäre es mit der Abschaffung des Euro?
    Wäre dann doch auch nur noch ein kleiner Schritt! Zumindest an den neu erblühten Grenzen, die Nachbarn wieder zu Ausländern macht. Die Wechselstuben kann man ja auch wieder schnell in Betrieb nehmen.
    Das ist Stoff für ein neues Buch.
    Als Autor schlage ich Thilo Sarrazin vor.
    Einen guten Titel hätte ich auch noch.
    Nach seinem Erfolgstitel „Deutschland schafft sich ab“, könnte das neue Werk sinnigerweise
    „Dobrindt schafft Europa ab“ heißen.
    Fazit:
    Kommt Herr Dobrindt mit seinen Mautplänen durch, dann sind wir endlich wieder selbst Ausländer. Und das sogar in ganz Europa. Mit einer einzigen Ausnahme freilich, in Deutschland.
    Hier nochmal mein Gegenvorschlag Herr Minister, welcher von Ihnen bisher unbeantwortet blieb:
    Wenn die Maut schon unbedingt sein muss, dann machen Sie eine Europäische Maut daraus.
    Dann müssen zwar alle bluten, aber wir dürfen uns immer noch als Europäer fühlen.

    1. Oder Bayern wird aus der BRD herausgelöst und darf dann versuchen, Teil der EU zu werden oder aber eine Mauer bauen, ist mir ziemlich wurscht. Warum? Die CSU-Provinzidioten würden dann weniger Menschen an der Nase herumführen und die Wirkungssphäre ihrer possenhaften Politik würde reduziert.

  18. Ja, Punkt C. in dem Gesetzentwurf ist schon spaßig: Es gibt neben einer Maut keine Alternative, um Geld ins Steuersäckchen zu bekommen.

    Tja, Überwachungsstaat bleibt Überwachungsstaat.

    Aber ist eigentlich noch keinem aufgefallen, dass aus der Maut nur für Ausländer eine Maut nur für Inländer (in Deutschland zugelassene Fahrzeuge) geworden ist?
    „(2) Abweichend von Absatz 1 ist für die Benutzung von Bundesstraßen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Bundesfernstraßengesetzes mit Kraftfahrzeugen nach Absatz 1, die nicht in Deutschland zugelassen sind, keine Infrastrukturabgabe zu entrichten.“

  19. „Wir haben jetzt vor ein paar Tagen diesen Fall gehabt in Baden-Württemberg, wo ein Parkwächter auf einem Parkplatz überfahren worden ist und wo wir durch das Gesetz über die Maut für LKWs gehindert sind, die Strafverfolgungsbehörden, diese Informationen zu bekommen. Da sind wir uns einig, dass wir so etwas ändern müssen. Es muss im Zweifel unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen möglich sein, Straftaten zu verfolgen aber natürlich vor allen Dingen auch sie zu verhindern. “

    Da kommt es doch sehr drauf an: Wie ist es denn passiert, könnte denn da überhaupt eine Überwachung zur Aufkärung helfen und musste das mit dem Parkwächter so organisert sein das er sich in Gefahr für sein Leib und Leben begeben musste.Wenn ich daran denke wieviel Vorschriften ich auf meiner Arbeitsstelle beachten muss nur damit mir ja nichts passiert und die Versicherung nichts zahlen muss.

  20. Guten Tag,

    anstatt hier nur zu lamentieren sollten alle ihren Bundestagsabgeordneten anschreiben und mal fragen, was dies soll. Den SED-Staat haben wir hinter uns und das Gedankengut stirbt trotzdem nicht aus.
    Vorschlag, damit das Thema ein für allemal beendet ist. Jedem EU-Bürger wie bei Katzen einen Chip unter die Haut implantieren und die Führung, wer auch immer dies dann ist, hat die volle Kontrolle.

    Die Vorteile liegen doch auf der Hand:
    1. Keine Passkontrolle mehr am Flughafen
    2. Direktes Zahlen an der Kasse
    3. Bei Demos weiß man wer alles da ist
    4. Der Arbeitgeber kann immer ermitteln wo man sich gerade aufhält. Spart die Videoüberwachung und steigert den Gewinn durch mehr Effizienz
    5. Die Maut kann direkt personenbezogen ermittelt werden
    6. Man braucht keine Personalausweis mehr und die Polizei kann aus einer Sicherheitsdistanz scannen und muss nicht persönlich mit dem Volk in kontakt treten
    7. und vieles mehr ist denkbar

    Man das sind doch traumhafte zustände. Warum zögern liebe Politik!!

    1. @ Reader

      Ich weiß, Sie meinen das ironisch, aber an Ihrem Statement ist was dran.
      Eine Strategie, um den Überwachungsstaat zu bekämpfen, besteht darin, die Forderungen und Pläne der Überwachungsextremisten zu übertrumpfen.

      Das Ziel dieser subversiven Strategie ist es, durch Übertreibung die Agenda der Überwachungsfanatiker zu diskreditieren.

      Beispiel:
      Überwachungspolitiker fordern mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Verbrechensaufklärung und -verhinderung.

      Diese Forderung wird nun begrüßt und zum Anlass für noch weitergehende und radikalere Forderungen genommen. Auch in Privatwohnungen, in Schlafzimmern und Kinderzimmern sollte Videoüberwachung verpflichtend werden. Nur so kann häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie sexueller Missbrauch von Frauen und Kindern wirksam verhindert oder aufgeklärt werden. Nach ihrer eigenen Logik können die Überwachungsfreunde einer Videoüberwachung in Privatwohnungen nicht widersprechen, ohne ihre eigene Logik ad absurdum zu führen.

      Mein Tipp: Unterwandert politische Organisationen wie CDU, CSU und SPD. Fallt dort mit besonders radikalen Überwachungsforderungen auf und arbeitet euch hoch.

      Die breite Masse der Bevölkerung wird nur dann mehrheitlich gegen Überwachung aufstehen, wenn die negativen Folgen und Schäden von Überwachung für den Einzelnen spürbar sind. Deshalb muss die schleichende Salami-Taktik der Überwacher durch radikalere Überwachungsforderungen aufgebrochen werden.

      1. Nein. Klappt nicht. Die nehmen ALLES als Handlungsanweisung, und die Mehrheit nimmt einfach JEDE kranke totalitaristische Neuerung hin, solange man ihnen nur genug Angst macht oder die negativen Aspekte nicht betont. Eventuelle Vorbehalte können bei denen allein durch wiederholtes Präsentieren einer Idee abgeschwächt werden.

        Zum Beispiel (leider nicht ausgedacht, nur extrapoliert):
        – Smartphonepflicht mit Klarnamenszwang, alternativ Antrag auf Elektronische Fusselfessel, „weil sonst jeder anonym unterwegs sein kann“
        – Akustische Vorratsdatenspeicherung in allen Schlafzimmern und Beichtstühlen, „weil dort häufig Ordnungswidrigkeiten gestanden werden“
        – Alle elektronischen oder elektrischen Geräte mit einem eindeutig identifizierenden Chip ausstatten, der mit dem „smart meter“ kommuniziert, „um dem Verbraucher zu helfen, den Verbrauch zu senken“
        – Zentrale Gesichtserkennung an allen Verkehrsmitteln und Arztpraxen, „um Missbrauch und Krankfeiern zu verhindern“
        – Meldepflicht tagesgenau und von Vermieter zu kontrollieren, „um den Länderfinanzausgleich fair zu machen und den Zensus zu erleichtern“
        – Herausgabe von Passwörtern, wenn Verschlüsselung vermutet wird, bei Androhung von Beugehaft, weil sonst die vier Reiter der Infokalypse kommen
        – Komplette DNA-Datenbank, aus offensichtlichen Gründen
        – Regelmäßige Hirnscans, „um potentielle Gefährder zu entdecken“
        – Nachweispflicht für jedes Datenpaket ausserhalb von Entertainment- und sonstigen Zusatzdiensten gegenüber Contentprovidern und Copyrightinhabern
        – Verhaltensanalyse mit Flagging zum Tracking an allen öffentlichen Plätzen
        – Verhaltensanalyse am Arbeitsplatz
        – Verhaltensanalyse beim Einkaufen
        – Verhaltensanalyse durch oben genannte Brandmelder, meist von Google
        – Automatische geheime Einstufung als Terrorist bei Geldtransfer von über 10000$
        – Automatische geheime Einstufung als Terrorist bei Geldtransfer von unter 10000$
        – Automatische geheime Einstufung als Terrorist beim Schreiben bestimmter Wörter
        – Automatische geheime Einstufung als Terrorist beim Lesen bestimmter Wörter
        – GPS+GSM in allen Autos, und alle Autos sollen untereinander vernetzt sein und ständig „Daten über die Insassen austauschen“. Fahrrad natürlich auch, gleiches gilt für Straßenschuhe und Kleidung. Checkpoints an jeder Straßenecke, damit das eingehalten wird.
        – Arbeitgeber und Jobcenter und Versicherungen und Verwaltungen dürfen selbstverständlich darüber hinausgehende Maßnahmen fordern, wenn aus Gründen der Energieeffizienz und der Reduktion des Klimahaushalts geboten.
        – Werbefirmen bekommen die Daten selbstverständlich von oben genannten, „weil Konsum für das Wachstum wichtig ist“. Alternativlose Sachzwänge sprechen dafür, wer will dagegen sein?
        – Abschaffung sämtlicher Informationspflichten gegenüber Verbrauchern oder Bürgern, weil Geschäftsgeheimnisse und unternehmerische Freiheit und so
        – Abschaffung sämtlicher Grundrechte, die von einer Mehrheit laut repräsentativen Umfragen nach der letzten Werbekampagne als zu idealistisch und als Hindernisse im Kampf gegen den Terror (TM) empfunden werden

        Oh scheiße, was hab ich getan.

  21. Aus dem Gesetzentwurf geht hervor, dass der Staat die relevanten Daten (zB Name, Ort, Datum und Uhrzeit) 3 bzw 6 Jahre speichert.

    Gegen eine elektronische Maut ist an sich nichts einzuwenden, wenn diese nicht als Vorwand für Überwachung missbraucht wird.

    Es sollte nichts dagegen sprechen Stichproben durchzuführen, so wie bei der Feinstaubplakette … Kennzeichen hat bezahlt = Daten werden sofort (dauert höchstens 2 Sekunden) vollständig gelöscht.

    Da hat sich Seehofer seine Maut teuer bei den Überwachungsfanatikern von SPD und CDU erkauft, seine Wähler werden es ihm nicht danken.

  22. Und wieder unpassende Vergleiche:

    Der Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) verwies darauf, dass auch die Lkw-Maut seit Jahren elektronisch erfasst werden. Wer fürchte, mit den Daten könnten Bewegungsprofile erstellt werden, solle sich lieber Gedanken über die möglichen Spuren des eigenen Handys machen.

    (Quelle: tagesschau.de).

    Also: mal abgesehen davon, dass bei der LKW-Maut fast ausschließlich berufliche Fahrten erfasst werden, sind durch die PKW-Maut im Grunde alle privaten Fahrten erfasst.
    Aber bei der PKW-Maut handelt es sich überdies noch um eine 13-monatige Vorratsdatenspeicherung.
    Und der Vergleich mit dem Handy hinkt natürlich auch gewaltig. Mal abgesehen davon, dass da auch einiges zu tun ist, kann ich nach Herzenslust den Akku aus dem Gerät nehmen und mich der Profilerstellung entziehen. Wie geht das PKW-Maut? Ja, ich glaube dem Kerl muss auch mal wieder jemand die Batterien aus der Mütze nehmen, meine Herren, echt jetzt…

    1. Die PKW Kennzeichen werden an den Mautbrücken doch eh schon mit erfasst, hört doch auf zu träumen! ;)

      „Die Kontrollbrücken erfassen die Kennzeichen von allen Fahrzeugen, auch von Pkw.“ (wiki Mautbrücke)

    2. Das ist nicht nur ein ganz und gar falscher Vergleich, es ist auch noch der unlautere Versuch, die berechtigten Sorgen über verschiedene Datenschutzprobleme gegeneinander auszuspielen. Als ob es nicht schon genug Fronten gäbe, nun soll es auch noch fragwürdig sein, sich mit einer davon zu beschäftigen, weil es noch auch andere gibt! So treibt man Überwachung voran.

  23. So ein Schwachsinn, das mit dem Handy zu vergleichen! Wer nur ein wenig Grips hat, der benutzt Android + XPrivacy, LuckyPatcher + dergleichen um die Berechtigungen zu kappen! Und die, denen es egal ist oder die nötige Intelligenz fehlt, die haben es nicht anders verdient!

    Wenn ich mir eine Mautbrücke ansehe, scheinen die von vorn zu scannen. Also das Nummernschuld vorn abgedeckt oder hinter die Windschutzscheibe gelegt und umgeklappt wenn man sich einer Brücke nähert! Gegen das Foto kann man nichts machen aber wo man etwas machen kann, sollte man es tun.

    Aber wer hat schon den Mut zur gewaltfreien „Rebellion“? Schaut Euch blos mal um, wer in Eurem Umkreis eine Krankenkarte mit Foto hat + und was für armselige Ausreden die dann haben um möglichst „widerständlerisch“ zu wirken! Soo wenige machen sich Gedanken, noch weniger sprechen die aus und die Wenigsten setzen ihre theor. Einstellung um! Und über die setzt man sich logischerweise hinweg, man kann es nicht allen recht machen …

    1. Stimmt voll zu. Datenverkehr- und Computerüberwachung hat viel eher technische Lösungen als Realweltüberwachung. Gegen letztere *muss* sich massiver Widerstand regen, sonst halte ich, modulo akuterer Krisen, Jahrzehnte der totalverdateten und gesellschaftlich gemikromanagten Finsternis für unabwendbar.

      Das Problem für mich ist: Solange Einzelaktionen mehr kosten als sie bringen, entscheide ich mich eher dagegen (ich meine nicht Geld, sondern ich versuche, die erzielte Wirkung – dreitägiger Ausfall einer einzelnen Kamera, keine reibungslose Übermittlung meiner Patientendaten im Gematik-Netz, was auch immer, und vielleicht kriegen einige wenige es lokal mit – mit dem persönlichen Aufwand und Ärger zu vergleichen, den man damit / dadurch hat).

      Es ist ein verzwicktes Massendynamikproblem, wahrscheinlich muss das Grundrauschen subversiver Aktionen erst ein gewisses Niveau (Anzahl und Sichtbarkeit) erreichen, um selbsttragend zu sein.

  24. […]werden ALLE Bewegungsdaten mit ALLEN Fotos ALLER Nutzer von Jahres-Vignetten bis zu 13 Monate auf Vorrat gespeichert. Das betrifft praktisch alle deutschen AutofahrerInnen. Und alle Menschen, die sie begleiten.[…]

    Jetzt wird es langsam richtig krass -mir fällt da kaum noch was ein, was ich dazu sagen soll, ohne ausfällig zu werden.
    Außer vielleicht, dass, wenn diese Partei bei den nächsten Wahlen noch eine Mehrheit erhält, damit die Prozentzahl der gefährlich dummen undoder Wähler sichtbar werden könnte.

  25. Wenn es bloss um eine PKW-Maut gehen würde, wäre doch eine entspanntere Sichtweise hilfreich:
    Weshalb denn nicht eine Vignette und gut ist?
    In DE muss aber scheinbar alles 120%-ig gelöst werden – wahrscheinlich weil hier der Wunsch nach ‚Gerechtigkeit‘ (also Gleichmacherei…) in den Genen steckt…
    Spielt es denn wirklich eine soooo grosse Rolle, ob jemand Kilometergenau zur Kasse gebeten wird, wenn dadurch die Überwachung und der ganze administrative Aufwand vermieden werden könnte?

  26. PKW-Maut

    Haaalloo. hier scheint schon lange niemand gewesen zu sein.

    Ist es jetzt soweit? Seit 12 Jahren starren uns diese weißen Kamera-Brücken über den Autobahnen an und ich frage mich bei der Durchfahrt, ob sie mich gerade filmen und ob sie erkennen können, was ich gerade kaue …. Das Gesetz zur PKW-Maut scheint nun so gut wie durch zu sein und ab 2016 die bundesweite automatische PKW-Erfassung und Erstellung von Bewegungsprofilen auch offiziell möglich

    Ich habe als Laie eine Frage zum Gesetz zur PKW-Maut, das wohl, wie ich gerade erfahre, noch in dieser Woche verabschiedet werden soll. Die Politiker starren nur auf das Geld … aber ich sehe seit mehr als 10 Jahren diese kamera-starrenden LKW-„Mautbrücken“ mit der Frage „Filmen die mich gerade oder sieht das nur so aus?“. Jedenfalls stehen sie seit 2003 für den Bürger (zur Gewöhnung?) über den Autobahnen und warten darauf, dass sie endlich auch offiziell jeden durchfahrenden PKW inkl. Fahrer erfassen und nationwide Bewegungsprofile und mehr erstellen können. Werden jetzt endlich die geduldigen Kameras, Toll Collect, Polizisten und Schützer von was auch immer … von ihrem langen Warten erlöst? Und jeder, der nicht sein Durchfahrt-Erfassungspiep bekommt, wird dann von der Polizei nach ein paar Km rausgeholt?

    Wer weiß Bescheid?
    Ist das Gesetz inkl. Erfassungmethode (die im Gesetzesentwurf selbst nicht geregelt zu sein scheint) nun durch und für Euch okay? Auch wenn ich möglichst selten mit dem Auto fahre – ich will nicht auf allen Autobahnen gefilmt werden,

    Wer tut was dagegen? Oder ist der Zug abgefahren? Müssen die Dinger dann nachts abgesägt oder mit Farbe abgeschossen werden oder was ?

    Mit freundlichem Gruß und Dank

    Bernhard Wallner

    1. Es scheint, als hätten die Überwachungsfaschisten nun auch in der Realwelt keine nennenswerte Opposition mehr. Nicht nur auf Autobahnen, sondern auch Bundesstraßen soll überwacht* werden. Das mit den Fotos der Fahrer hatte ich noch gar nicht mitbekommen.

      * das mit der Maut ist ja nur ein – komplett idiotischer – Vorwand. Dafür hat Dobrindt von der Bonsai-Opposition zu Recht sein Fett wegbekommen. Der Überwachungsaspekt fehlte bei der Debatte größtenteils, das fiel soweit ich weiß nur einmal, und zwar von der Regierung gegen irgendwelche Pläne von grünen Landesregierungen. Bei der Debatte um die Pkw-Maut selbst schien es keine Rolle zu spielen. (Wie) ist es möglich, dass dieser notwendigerweise zentrale Aspekt nur für eine sehr kleine Minderheit ein Aufreger ist, nur von so wenigen erfasst und offenbar auch die Problematik nur von sehr wenigen überhaupt ansatzweise kapiert wird? Kein Wohlstand der Welt kann eine verlorene Privatsphäre ersetzen.

      Mit farbe beschiessen fände ich gut. Aber das passiert ja nicht mal mit den Kameras in Zügen und Linienbussen. Wo ist die Bewegung? Die Volkszählung ging ja auch glatt durch. Da ist gar nichts mehr, keine breite Opposition! Entmutigt, fragmentiert, resigniert … das muss sich ändern.

  27. – Unter anderem beim Thema Maut haben vergleichsweise nur wenige Schlipsträger über die allgemeine Bevölkerung abgestimmt und sie trotzdem durchgeboxt, weil es u.a. irgendwelche Erpressungsmanöver von der CSU (Länderfinanzausgleich) und so gab. Kindergarten pur: Auch bei anderen Themen! Merkel hatte vor der letzten Wahl behauptet: Mit mir wird es keine Maut geben. Eine Luftnummer, wie bei so vielen anderen Behauptungen. Warum durften die Bürger in Deutschland nicht darüber abstimmen, ob sie es wollen oder nicht?!

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