Datenschutz

Der Spaß mit der Maut – jetzt gleich doppelt (Update: Jetzt doch nicht)

Es drängt sich der Verdacht auf, dass unsere Politiker die Aufregung um NSA und Co. dazu nutzen, uns ihre Überwachungspläne unterzuschieben. Denn die klingen ja im Vergleich mit der Massenüberwachung dann gar nicht mehr so dramatisch.

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Und so fügt sich auch ein Vorschlag zum Umgang mit den Informationen aus dem Toll-Collect-System in diese Taktik ein. Die Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“, der die CSU mit Hans-Peter Friedrich vorsteht, bringt laut Spiegel Online in die Koalitionsverhandlungen ein, dass Sicherheitsbehörden einfacheren Zugriff auf die Mautdaten bekommen sollten. Bisher waren diese streng zweckgebunden und konnten nur zur Bezahlung der LKW-Mautgebühren verwendet werden.

Schade um die ganzen Daten, die ungenutzt erhoben werden und dann sofort von ihren gut gesicherten Servern gelöscht werden, denkt sich da die Union. Denn man könnte sie ja noch zur allseits beliebten „Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben“ nutzen.

Für so eine Forderung ist es psychologisch günstig, ein möglichst drastisches Fallbeispiel heranzuziehen, in dem das vorgeschlagene Vorgehen mutmaßlich große Vorteile gebracht hätte – zum Beispiel die Sonderkommission „Transporter“: Diese beschäftigte sich seit 2008 damit, einen Fahrer zu ermitteln, der bis Juni diesen Jahres insgesamt 762 Mal aus seinem LKW vorzugsweise  auf Transporter, aber auch andere Fahrzeuge und Gebäude geschossen hatte. Sein Motiv sei „Ärger und Frust im Straßenverkehr“ gewesen.

Bereits damals kam es aufgrund der Benutzung von automatisierten Kennzeichen-Lesegeräten und der Abfrage von Mobilfunkdaten zu Datenschutzbedenken, die jedoch von BKA-Chef Ziercke allesamt zurückgeweisen wurden. Nun wird die insgesamt vierjährige Ermittlungszeit und die notwendige Anmietung der Erkennungssysteme für Kennzeichen als Argument dafür gebraucht, lieber einen leichteren Zugriff auf die Mautdaten zu gewähren.

Doch das ist nicht das erste Mal, dass nach der Verwendung der Mautdaten zu Strafverfolgungszwecken gerufen wird. Nach der Tötung eines Parkwächters durch einen LKW-Fahrer und anschließender Flucht über die Autobahn stieß Schäuble, damals Innenminister, eine Gesetzesänderung an. Der Bundesdatenschutzbeautragte veröffentlichte dazu eine Erklärung zur Nutzung von Mautdaten im Rahmen der Verbrechensbekämpfung. Darin wird auf  § 4 Abs. 3 Satz 5 des Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) verwiesen:

Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten [der fahrtbezogenen Mautdaten] nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

Die fahrtbezogenen Mautdaten umfassen die Höhe der entrichteten Maut, die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde und Ort und Zeit der Mautentrichtung. Dazu kommen noch Kontrolldaten – das Bild des Fahrzeugs, Name des Fahrers, Ort und Zeit der mautpflichtigen Straßen, Kennzeichen des Fahrzeugs und relevante Merkmale des Fahrzeugs, wie beispielsweise seine Höhe. Auch diese sind nach § 7 Abs. 2 Satz 3 BFStrMG nur für den Bestimmungszweck zu nutzen und nach 24 Stunden direkt zu löschen, egal ob sie für die Ermittlung von Mautbetrügern relevant sind oder nicht. Daten von Fahrzeugen, die als nicht mautpflichtig identifiziert werden, müssen sogar sofort entfernt werden.

Sollte es dazu kommen, dass diese Zweckbindungsregeln aufgeweicht werden, lassen sich mit den über 300 Mautbrücken auf deutschen Autobahnen problemlos Bewegungsprofile jeglicher Autobahnnutzer erstellen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann verkündet jedoch der Tagesschau (ca. 01:20), dass es so etwas mit seiner Partei nicht geben werde.

Aber das kenne wir ja von Frau Merkel, die uns im TV-Duell verkündete:

Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.

Und die rückt ja nun passenderweise auch immer näher.

 Update: Ein Mensch hat in seinem Kommentar netterweise darauf hingewiesen, dass die Sache nach Kritik von allen Seiten seit heute Mittag schon wieder vom Tisch ist, wie die FAZ berichtet.

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14 Kommentare
  1. Wo ist das Problem ? Ich als gesetzestreuer Bürger habe ja ohnehin nichts zu verbergen !

    Das alles dient doch nur unserer Sicherheit. Ausserdem werden so in der Sicherheitsindustrie Arbeitsplätze geschaffen. Da kann man dann die ganzen leute sinvoll unterbringen die ansonsten durch den technischen Fortschritt arbeitslos werden würden.

  2. Bekam heute eine Statistik rein, dass sich „die Deutschen“ kaum für NSA interessieren und hauptsächlich für Mindestlohn und Arbeitslosigkeit und ein bisschen Eurokrise. Aber das ist sicherlich gekauft, ihr hier im Internet wisst ja immer am besten, welche Themen angesagt sind. Und nicht „diese Politiker“.

    bzw. um es anders auszudrücken: Liest den Kram hier gar keiner Korrektur? Was ist das für ein Verschwörungs-Quatsch?

    1. Liebe Julia (bevor Einwände kommen: ja, wir kennen uns aus dem RL und Duzen uns auch da),

      Die Autoren dieses Blogs können schreiben, worüber sie wollen. Wenn Du das als „Verschwörungs-Quatsch“ titulierst, ist Dir das natürlich unbenommen, aber Du wirst dann damit leben müssen, dass Dir die negative Konnotation Deiner Bemerkung nachgehen wird.

      Und was für die Autoren des Blogs wichtig ist, entscheiden die Autoren, und nicht Politiker oder Journalisten oder Ex-Politiker, die jetzt journalistisch tätig sind (in das schließt die female-Version der Genannten ausdrücklich ein). Es mag sein, dass Du das mit den Handlungen der NSA aufscheinende Misstrauen gegen alle anderen Menschen als Mitarbeiter der NSA (und selbst da bin ich nicht sicher) als unwichtig abtust (was natürlich Dein gutes Recht ist) – aber ich finde es gut, dass bei Datenschutzthemen der Finger in die Wunde gelegt wird (wobei ich mir ja noch wünsche, dass ein Journalist mal herausarbeiten sollte, dass eine geglückte Aufklärung einer Straftat kaum dazu geeignet ist, eine Ausweitung der Befugnisse zu rechtfertigen [es sei denn man ist Innenminister oder BKA-Präsident und sich für keinen Unsinn zu schade]).

      Und dass der Versuch unternommen wurde, ein hochkritisches Thema (denn die Maut war mit dem Versprechen der Politik eingeführt worden, dass die Daten niemals entfremdet werden würden) im Fahrwasser eines größeren Skandals unterzubringen. Das zeigt wieder einmal mehr: Wenn man einem Politiker den kleinen Finger hinhält, muss man anschließend nicht nur schauen, ob der Ring am anderen Finger noch da ist, sondern auch, ob er nicht das Portemonnaie oder den Rucksack entwendet hat. Oder Kurzfassung: inzwischen traue ich allen Politikern nur noch von meinen Augen bis zu meiner Nasenspitze – und schon das ist im Angesicht der wiederholten und sich wiederholenden Lügen eigentlich noch immer zu weit (lassen wir das aus meiner Sicht nicht nachvollziehbare Desinteresse der Politik an diesem – in meinen Augen eminent wichtigen Feld, weil Persönlichkeitsrecht, mal unkommentiert).

  3. Wir könnten echt langsam mit dem ganzen Quatsch von Grundrechten, Privatsphäre und Anonymität aufräumen. Das braucht kein Mensch. Zu verbergen hat eh niemand was. Nur Kriminelle.

    Die Gattung Mensch funktioniert ohne Überwachung einfach nicht. Das muss man einfach einsehen. Am allerbesten wäre ein persönlicher Begleiter den ganzen Tag. Weil das schlecht geht, entwickeln wir zum Glück grade technische Lösungen. Ich hoffe mal man ist mit dieser Rumentwicklerei endlich bald fertig. Dann kann ich die ganzen Geräte endlich in der Wohnung verbauen und mir das Implantat reinspritzen lassen und dann ist die ganze Sache erledigt. Keine Kriminalität mehr, keine Korruption, keine unnötig vergeudeten Menschenleben.

    Und endlich kein schlechtes Gewissen mehr beim Scheissen.

    Greetz,
    GHad

  4. Viel interessanter wäre doch lieber die Verwendung für statistische Auswertungen, um den Verkehr und vor allem den Transport effizienter zu machen – und endlich die Stimmen rund um Elefantenrennen, Emissionen, etc. zum Verstummen zu bringen…

  5. Die Sache ist jetzt wieder vom Tisch (genau wie die NSA-Affäre es mal kurz war). Das heißt aber nichts weiter, als dass sie jetzt wieder unter dem Tisch bereitgehalten wird für einen Zeitpunkt, an dem sie besser ins Programm passt.

  6. Leider ist es nicht vom Tisch, sondern nur vertagt, wie Friedrich deutlich machte. Die Strategie ist klar: erst dem Seehofer seine Maut für alle via Pickerl, dann per Mautsystem, und dann die Totalkontrolle.

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