Überwachung

Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt (Update)

„Law and Order sind sozialdemokratische Werte“, hatte der frühere Innenminister Otto Schily seiner Partei im Wahlkampf mit auf den Weg gegeben. Auch wenn er eine Erklärung schuldig blieb, was an der anlasslosen flächendeckenden Überwachung von Kommunikationswegen sozial oder demokratisch ist: Diese Interpretation bleibt offensichtlich Kernbestandteil der zukünftigen Regierungspartei.

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Die FAZ meldet:

Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es nun, Einigkeit bestehe bei der Absicht, dieses von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten vermisste Instrument der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder nutzbar zu machen. Allerdings besteht noch kein Einvernehmen über Details, etwa die Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen, drei Monate oder vier Monate beispielsweise.

Bei letzterem stellt man sich die Verhandlungen natürlich unglaublich spannend vor. Wenn die einen drei und die anderen vier wollen, kommen erfahrungsgemäß mindestens sechs raus. Wobei das eh vollkommen egal ist: Grundrechtseingriff ist Grundrechtseingriff, der setzt nicht plötzlich nach dreieinhalb Monaten ein.

Dass die Nachrichtendienste die Vorratsdatenspeicherung vermissen, ist darüber hinaus natürlich im Augenblick ein absolutes Top-Argument. Endlich NOCH effektiver von den vertrauenserweckenden deutschen Geheimdiensten umsorgt werden, wer freut sich da nicht drauf? Und das Cyber-Abwehr-Spezialteam vom Bundesamt für Verfassungsschutz stellt sich dann um die Server und verhindert, dass die NSA dran kommt.

Eine Überraschung ist das Ganze natürlich nicht: Schon im Wahlkampf fiel die SPD bei diesem Thema nur durch Rhetorik auf. Vor allem die Versuche des parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann, eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie mit Absenkung der Mindestspeicherfrist von sechs auf (laut Wahlprogramm der SPD) drei Monate als Einsatz für Datenschutz und Bürgerrechte zu verkaufen, sind hier in Erinnerung.

Update: Mehrere Vertreter des SPD-Verhandlungsteams in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda äußern, dass die Vorratsdatenspeicherung bei ihnen bisher gar nicht auf der Agenda stand (Gesche Joost, Björn Böhning, Lars Klingbeil). Stellungnahmen aus der für das Thema zuständigen Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, wo Oppermann und Innenminister Friedrich (CSU) sitzen, fehlen allerdings.

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38 Kommentare
      1. Wirfst du netzpolitik jetzt ernsthaft Stimmungsmache für die CDU vor ? (Für wen denn sonst ? Von der Nichtnennung der Union kann ja ausser der Union niemand profitieren.)

        obvious troll is obvious …

      2. Inwiefern sprach ich den von der CDU? Ich habe allgemein kritisiert das nur eine Partei genannt wird obwohl mehrere dafür verantwortlich sind. Aber hey wie sagtest du selbst, obvious troll is obvious … ;-)

    1. Ich muss Max da unbedingt recht geben. Nur weil man sich von einer Partei nichts erwartet, muss man ihr keine mediale Generalamnestie für Grundrechtsverletzungen erteilen.

      Auch wenn die SPD da zu Recht deftig mit dem Knüppel bekommt: Die Union ist diesbezüglich deutlich härter drauf und das sollte sich m.E. auch in der Berichterstattung spiegeln.

    2. dass die CDU pro vorratsdatenspeicherung ist, ist ja wohl hinlänglich bekannt. es wäre also an der SPD gewesen, sich hier dür die interessen des volkes gegen die pläne der christdemokraten zu stemmen. sie ist die entscheidende variable gewesen.

      aber wie von allen vermutet knickt die SPD wieder einmal ein. lernresistent wie eh und je. wenn sie so weitermachen, wird ihnen das die wählerschaft in vier jahren erneut vergelten.

      1. Wieso lese ich immer etwas davon, dass die SPD einknickt oder „uns“ verrät? Gerade in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung wurde doch im Wahlkampf eine klare Aussage dazu gemacht. Natürlich war die so formuliert, dass nicht jeder sich der Tragweite der gemachten Aussagen bewusst gewesen wäre. Jeder, der sich mit Netzpolitik beschäftigt, wird das aber doch wohl durchschaut haben.

        Aber davon ab: Was will man sich denn seit Gerhard Schröder überhaupt noch von der SPD erwarten? Warum tun so viele Menschen immer noch so, als wäre die SPD eine im Grunde sozialdemokratische Partei? Wacht doch mal auf, bitte!

  1. 3 Monate wäre schon mal ein Fortschritt. Im übrigen ist VDS zu Spionage ja sozusagen wie Polizeieinsätze mit Kriegseinsätzen zu vergleichen: VDS ist alles im Rechtsrahmen und unterliegt auch Auflagen. Dass man sich darüber aufgeregt hat, geschenkt. Es ist nur ein wenig so wie eine Diskussion darüber wie es mit dem Zugang der Passagiere Dritten Klasse zu WC und Duschen ausschaut, während das ganze Schiff gerade absäuft…

    1. Die Länge der Löschfrist bei den Providern ist völlig unerheblich. Je kürzer die Löschfrist, desto kleiner sind die zu kopierenden Dateien.

      Der Staat wird sich alle Daten auf seine Server kopieren und für „immer“ behalten.

      Ich will nun wirklich nicht damit anfangen, dass auch beim Adolf alles im Rechtsrahmen und auf gesetzlichen Grundlagen ablief.

      Sei doch nicht so naiv!

    2. @Andre,

      „VDS ist alles im Rechtsrahmen und unterliegt auch Auflagen.“

      Du meinst doch bestimmt nicht den (Rechts)Rahmen und die Auflagen, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat, oder? Die VDS im ersten Versuch war eben nicht im gültigen Rechtsrahmen. Und ob sie einen verfassungsgemäßen Rahmen für den zweiten Anlauf hinkriegen (die Möglichkeit hat das BVerfG ja offengelassen), bleibt abzuwarten.

  2. Der größte Witz an VDS mit weniger als sechs Monaten Speicherfrist wäre ja, dass die dann trotzdem noch ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie wäre. Da haben doch die Schnüffel-Fans rumgeheult, dass Trilliarden an Strafzahlungen fällig würden, als SLS sich beharrlich geweigert hat den Dreck wieder einzuführen.

  3. Na die VDS ist doch toll … weniger Arbeit für die NSA und andere Verbrecherorganisationen, statt großartig selber zu spionieren, müssen sie nur noch die Vorratsdaten anzapfen, alles wird einfacher für die Geheimdienste.

    Dieses Post könnte eventuell Spuren von Ironie, Sarkasmus oder direkt blanken Zynismus enthalten …

    1. „Und auf einmal ist es gar nicht mehr so toll und lustig, dass die SLS nicht mehr Justizministerin ist.“

      Mehr liberales und bürgerrechtsschützendes außer ihr gab es in der FDP doch nicht.

    1. Wieso lese ich immer etwas davon, dass die SPD einknickt oder „uns“ verrät? Gerade in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung wurde doch im Wahlkampf eine klare Aussage dazu gemacht. Natürlich war die so formuliert, dass nicht jeder sich der Tragweite der gemachten Aussagen bewusst gewesen wäre. Jeder, der sich mit Netzpolitik beschäftigt, wird das aber doch wohl durchschaut haben.

      Aber davon ab: Was will man sich denn seit Gerhard Schröder überhaupt noch von der SPD erwarten? Warum tun so viele Menschen immer noch so, als wäre die SPD eine im Grunde sozialdemokratische Partei? Wacht doch mal auf, bitte!

      1. Das Verratsgefühl kommt daher, dass diverse SPD-Netzpolitiker, wie z.B. Klingbeil, sehr vehement und auch öffentlichkeitswirksam gegen die TK-VDS sind. Auch aus der SPD-Basis kommen immer wieder Ansätze gegen VDS. So erscheint es manchmal, als wäre die SPD als Partei gegen die VDS. Das „uns“ rührt her aus dem Anspruch der SPD eine Volkspartei zu sein, also den Willen des Volkes umzusetzen. Auf der Führungsebene ist aber die Position ganz klar Pro-VDS, was kümmern uns unsere Netzpolitiker oder unsere Basis.

      1. und abgesehen von der Frage Hartz IV oder nicht:
        zb für Mineralwasser gilt „mindestens 2 Liter pro Person und Tag“ sind für 14 Tage vorzuhalten, also 28 l, dh eine vierköpfige Familie sollte immer ca. 10 Mineralwasserkästen als Vorrat haben…..

      2. In diesem Zusammenhang: Neben dem Spielplatz am Alt-Lietzow Platz gab es in meiner Kindheit noch einen Brunnen, ist der noch da? Habe den Eindruck diese Art von Brunnen wurden immer seltener in Berlin, kann mich da aber auch täuschen.

  4. Am 7.11. wird der Generalanwalt am EuGH seine Stellungnahme im Fall Irland/Österreich vs VDS vorlegen. DAS könnte durchaus Bewegung reinbringen in die ganze Debatte. Die mündliche Anhörung dort vor der Sommerpause war ja nach allem, was man hören konnte, extrem kritisch. Das Urteil wird irgendwann im ersten Halbjahr 2014 oder so erwartet.

    Wenn die KoalitionsverhandlerInnen nicht extrem risikoaffin sind, wäre es für sie daher am schlauesten, ein „wir warten mal das EuGH-Urteil ab und schauen dann nochmal“ in den Koa-Vertrag reinzuschreiben. Dann sind sie auf der sicheren Seite, Merkel-Style.

    1. Beste Antwort bisher. Aber nicht vergessen — der neue Claim geht „Gesetze“ sind der neue transparente Geheimdienst. AKA WIr speichern vorbehaltlos aber ihr wisst es. Danke SPD. Gut das ich euch nicht gewaehlt habe.

  5. Anscheinend sind 14,9 % Vertretungsmacht (25,7 % Zweitstimmenanteil von 71,5 % Wahlbeteiligten von 76,7 % Wahlberechtigten) immer noch zu viel…

    Dieser Dolchstoß ist keine Legende.

  6. Soweit ich es verstehe, lässt die SPD-Führung bei dieser Wahl – anders als sonst – nur Briefwahl zu. Das ist natürlich clever von Siggi, denn Briefwahl ist nicht geheim (anonym). Damit steht das Ergebnis schon fest: pro große Koalition, denn die wenigsten Sozen wollen bei der Führung auf der Schwarzen Liste landen.

    Wer hat uns verraten?

  7. Im Angesicht des vermutlich weitreichendsten Überwachungsskanndals haben die Wähler in Deutschland die einzige liberale Partei aus dem Parlament gewählt und der Partei, die sich stets für den Überwachungsstaat einsetzt, fast eine absolute Mehrheit geschenkt.

    Es bleibt mal wieder die Erkenntnis, dass selbst Banalitäten wie ein Tempolimit auf Autobahnen für den Durschnittswähler eine höhere Relevanz haben als Grundsatzfragen zu Privatsphähre, Überwachungsstaat, Bürgerrechten oder dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit an sich.

    1. Wie soll es auch anders sein. Der Normalbürger merkt die Auswirkung der Überwachung nicht. Die Leute können Essen, Trinken, Fernsehen, Sex haben, trotz Überwachung, weil die NSA die Informationen (noch) nicht gegen sie persönlich einsetzt. Und bei der Wirtschaftsspionage und dem Aushebeln von politischen Entscheidung zu Gunsten der USA merkt man nur, dass es einem irgendwie materiell schlechter geht als vorher, aber weiss nicht, woran das eigentlich genau liegt. Wer ist denn in der Lage zu durchschauen, dass unsere Politik kraftlos erscheint und die Bürger vermeintlich alternativlos verrät, weil die US-Verhandlungspartner schon vorher alle Argumente mitbekommen und sich darauf vorbereitet haben. Der Informationskrieg ist im Gange und wir machen Appeasement.

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