Überwachung

SPD zündet Nebelkerzen bei Vorratsdatenspeicherung

Nach der heutigen Medien-Ente rund um die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist macht gerade die Runde, dass die SPD doch auch von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme. Diese Annahme basiert auf einem O-Ton von Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und gewünschter Innenminister (falls die SPD in der nächsten Regierung diesen stellen kann). Oppermann erklärt:


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„Ich kann keinen Unterschied zwischen einer Vorratsdatenspeicherung und Mindestspeicherfristen erkennen. Das ist ein klarer Fall von Orwellscher Sprachverwirrung. Klar ist aber: Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundlegend überarbeitet und geändert werden. Dabei muss der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Entsprechende Vorstöße der SPD hat der Innenminister bisher verhindert.

Das aktuelle Parteiprogramm der SPD sagt explizit, dass man eine Vorratsdatenspeicherung weiterhin will. Wenn auch mit Korrekturen über eine Reform der EU-Richtlinie (Für die man übrigens selbst aus Rot-Grünen Zeiten verantwortlich ist). Eine SPD-Vorratsdatenspeicherung soll nur drei Monate lang dauern. Gleichzeitig will man irgendwie verhindern, dass die Vorratsdaten für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt sowie zur Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt werden können.

Wir würden uns ja freuen, wenn die SPD endlich mal von ihrer verfehlten Linie in dieser Frage abrückt und wünschen den 40% VDS-Gegner in der Partei viel Erfolg dabei, eine Mehrheit für Bürgerrechte zu organisieren.

Aber bis dahin gilt: Eine Vorratsdatenspeicherung bleibt trotzdem eine Vorratsdatenspeicherung, wenn irgendwo die Verbindungsdaten für drei statt für sechs Monate gespeichert werden und ledig der Zugriff darauf anders geregelt wird. Denn es bleibt bei der anlaßlosen Überwachung sämtlicher Kommunikation aller über 80 Millionen Menschen in Deutschland. Und ob Urheberrecht oder nicht – die Geheimdienste haben unkontrollierbaren Zugriff auf diese riesigen Datenberge. Das kann man natürlich verneinen, aber das wäre ein klarer Fall von Orwellscher Sprachverwirrung.

12 Kommentare
  1. Es ist schon unglaublich, welche Eiertänze die SPD da aufführt, besonders ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel. Erst in der FAZ, dann bei Anne Will. Und gleichzeitig bleibt die Partei bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Abstimmungsverhalten von Sigmar Gabriel zu datenschutzrelevanten Themen hat jemand hier mal zusammengestellt:
    http://www.security-informatics.de/blog/?p=1351
    Reden und Handeln liegen meilenweit auseinander!

  2. Die VDS ist doch sowieso überflüssig. Die Geheimdienste haben doch alle Daten und noch viel mehr. Oder ist irgendjemand so blauäugig, dass die Geheimdienste nach Snowden plötzlich sagen, oh, tut mir leid, wir hören natürlich sofort auf damit…. Alles nur Augenwischerei! Was technisch machbar ist wird auch gemacht, von dem einen oder anderen. Mit oder ohne gesetzliche Grundlage.

    1. Ah! OK. Der erste Link bezieht sich nicht auf den Artikel. Irgendwie falsch gelesen.

      Wobei ich dachte, dass die SPD das mit den drei Monaten schon länger plant. Also nix neues ist.

  3. #StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07.2013 um 14 Uhr geht´s los. Bundesweite Proteste gegen #Prism und #Tempora!

    Es ist an der Zeit, dass wir unseren inneren Aufstand auch äußerlich sichtbar machen. Flächendeckend! Bitte ladet alle eure FreundInnen ein, sagt es weiter und bringt euch in die Orga ein!

    ++++GRUNDLEGENDE INFO ZUR DEMO++++

    Am 27.07.2013 gibt es bundesweite Demonstrationen gegen #Prism und #Tempora. Die Organisation der Demonstrationen läuft dezentral und nach Chaosprinzip. Das heisst am besten schaut jeder selbst ob es in seiner Stadt schon eine Regionalgruppe gibt, bringt sich eint bzw. baut eine auf, falls noch nicht vorhanden.

    Genauso läuft dann die Promo für die Demo. Wir sind ALLE dafür verantwortlich, dass die Sache läuft! Wir nutzen dafür ALLE Plattformen, die uns zur Verfügung stehen!

    Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die die Schnauze voll haben! Du bist eingeladen dabeizusein!

    http://www.alex11.org/2013/07/stopwatchingus-und-idp13-auf-die-strase-gegen-onlineuberwachung/

  4. Wer hat uns verraten? Wer hielt, als unsere Bürgerrechte begraben wurden, den Spaten?

    Sags mir nicht, ich wills nicht wissen – irgendwer hielt ja doch den verdamten Spaten.

    Wer hatte, als man nach einem Weg suchte, uns treue Bürger billig zu verkaufen, die springende Idee?

    Ach, sags‘ mir nicht, ich wil’s nicht wissen. Es reimt sich schon wieder auf die verdamten Verräter mit dem Spaten.

  5. Ob eine Woche, ein Monat, 3 Monate oder 6 Monate ist wurscht, der Staat braucht nur einmal innerhalb der Frist alle Daten abrufen (rechtlich dank Bestandsdatenauskunft kein Problem, technisch dank Glasfaser und Massenspeichern kein Problem, kann auch gestückelt abgerufen werden, die Provider sind unter Strafandrohung zur Verschwiegenheit verpflichtet, wie D und die EU mit Informanten in diesem Bereich umgeht sieht man aktuell am Fall Snowden), und schon hat der Staat alle Daten für immer, denn die Löschfrist gilt nur für die Provider, nicht für den Staat. Für die NSA ist es eh kein Problem, alle Daten innerhalb der Frist auf ihre Server zu kopieren.

    Die deutsche Staatssicherheit bekommt dann aus den USA fertig aufbereitet die Verhaltensmuster und sozialen Kontakte aller 80 Millionen Deutscher, die Kontakte der deutschen Firmen inkl. der Aufenthaltsorte deren Vertreter behalten die Amis natürlich für sich ;)

    Im übrigen spioniert man Freunde nicht aus, das heißt, SPD und CDU/CSU erklären mit der Voratsdatenspeicherung das gesamte Volk und unsere Unternehmen zum Feind des Staates. Wir haben verstanden!

  6. Ich finde es immer witzig wenn die Piraten als unwählbare Clown-Partei diffamiert werden, dabei ist es besonders die SPD die alles daran setzt um sich als Volkspartei dauerhaft zu demontieren.
    ALLES, wirklich alles was diese Partei tut und von sich gibt sollte den potentiellen SPD-Wähler kreischend davon jagen.
    Lügen an die Wähler, permanentes Zusammenarbeiten mit den Demokratievernichtern in Schwarzgelb.
    Wie war das vor kurzem, die SPD möchte kein Juniorpartner unter der CDU sein?

    Sie SIND es doch schon lange.

    Opposition, und das Bemühen um Rechtsstaatlichkeit, und Bürgerfürsorge sieht anders aus.

  7. Naja, freunde der nacht! wenn man den nachrichtendienste keine rechtsstaatliche möglichkeiten geben will, so wie es das bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, dann jammert nicht, wenn die sich mit der nsa oder dem gchq ins bett legen! habt ihr nicht gemkert, dass ihr genau diejenigen seid, die die rechtfertigung für deren kooperation liefert. Letztendlich ist das eine (nsa) wie das andere (narcho-Netz) eine form von laissez-faire. Das war schon in den 70’ern scheiße.

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