SPD zündet Nebelkerzen bei Vorratsdatenspeicherung

Nach der heutigen Medien-Ente rund um die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist macht gerade die Runde, dass die SPD doch auch von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme. Diese Annahme basiert auf einem O-Ton von Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und gewünschter Innenminister (falls die SPD in der nächsten Regierung diesen stellen kann). Oppermann erklärt:

„Ich kann keinen Unterschied zwischen einer Vorratsdatenspeicherung und Mindestspeicherfristen erkennen. Das ist ein klarer Fall von Orwellscher Sprachverwirrung. Klar ist aber: Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundlegend überarbeitet und geändert werden. Dabei muss der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Entsprechende Vorstöße der SPD hat der Innenminister bisher verhindert.

Das aktuelle Parteiprogramm der SPD sagt explizit, dass man eine Vorratsdatenspeicherung weiterhin will. Wenn auch mit Korrekturen über eine Reform der EU-Richtlinie (Für die man übrigens selbst aus Rot-Grünen Zeiten verantwortlich ist). Eine SPD-Vorratsdatenspeicherung soll nur drei Monate lang dauern. Gleichzeitig will man irgendwie verhindern, dass die Vorratsdaten für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt sowie zur Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt werden können.

Wir würden uns ja freuen, wenn die SPD endlich mal von ihrer verfehlten Linie in dieser Frage abrückt und wünschen den 40% VDS-Gegner in der Partei viel Erfolg dabei, eine Mehrheit für Bürgerrechte zu organisieren.

Aber bis dahin gilt: Eine Vorratsdatenspeicherung bleibt trotzdem eine Vorratsdatenspeicherung, wenn irgendwo die Verbindungsdaten für drei statt für sechs Monate gespeichert werden und ledig der Zugriff darauf anders geregelt wird. Denn es bleibt bei der anlaßlosen Überwachung sämtlicher Kommunikation aller über 80 Millionen Menschen in Deutschland. Und ob Urheberrecht oder nicht – die Geheimdienste haben unkontrollierbaren Zugriff auf diese riesigen Datenberge. Das kann man natürlich verneinen, aber das wäre ein klarer Fall von Orwellscher Sprachverwirrung.

11 Kommentare
  1. Sandra Hansen 5. Jul 2013 @ 14:06
  2. Hexonymous 5. Jul 2013 @ 17:47
  3. Niebelheim 9. Jul 2013 @ 11:17
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