Überwachung

Spiegel Online Ente: Union gibt Vorratsdatenspeicherung nicht auf, benennt sie nur um

NSA-Skandal: CDU und CSU geben Vorratsdatenspeicherung auf - SPIEGEL ONLINE 2013-07-05 09-45-59Peter Müller berichtet auf Spiegel Online:

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CDU und CSU verabschieden sich nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung – als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal.

Der einzige Hinweis dafür ist das Wording im Wahlprogramm:

Im gemeinsamen Wahlprogramm, das die Union am 23. Juni in Berlin verabschiedet hat, taucht das Wort an keiner Stelle mehr auf. Stattdessen ist jetzt von „Mindestspeicherfristen“ die Rede.

Das ist ein Taschenspielertrick. Seit der negativen Besetzung des Wortes Vorratsdatenspeicherung versuchen Befürworter, einen neuen Begriff zu finden, der aber das selbe meint. Schon im April 2011 sagte Innenminister Friedrich:

“Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.” Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden.

Und ganz offiziell auf der Webseite des Ministeriums:

Die Europäische Richtlinie 24/2006/EG zur Vorratsdatenspeicherung sieht daher die Einführung von Mindestspeicherfristen von mindestens 6 Monaten bis zu 2 Jahren für derartige Telekommunikationsverkehrsdaten vor.

Der vollständige Absatz im Wahlprogramm lautet:

Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.

Die Richtlinie geht nur umzusetzen, wenn man sämtliche Verbindungsdaten sämtlicher Kommunikation für mindestens sechs Monate anlasslos speichert.

Alles beim alten also. Nicht alles glauben, was im Internet steht.

Es ist übrigens nicht nur für Politiker hilfreich, die Richtlinie auchmal zu lesen. Auch Journalisten, die darüber berichten, könnten das mal tun.

Update: Heute ist wohl Karneval. ZDFheute fällt auch drauf rein: Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf.

Im Wahlprogramm von CDU und CSU kommt das Wort schon nicht mehr vor. Stattdessen heißt es nun in einer deutlich weicheren Formulierung „Mindestspeicherregelung“. Es ist eine bisher weder öffentlich kommunizierte noch wahrgenommene Kehrtwende der Union.

NSA-Skandal: CDU und CSU geben Vorratsdatenspeicherung auf - SPIEGEL ONLINE 2013-07-05 09-47-03Update. Mittlerweile hat SpOn die Meldung umbenannt: Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab. Etwas fälschlich bezeichnet man die Umbenennung immer noch als Reaktion auf NSA-Überwachung. Das ist sie aber nicht, weil der Spin schon älter ist, jetzt nur mal ins neue Wahprogramm gegossen wurde. Da wäre er wohl auch ohne NSA-Skandal so erschienen.

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34 Kommentare
  1. „CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen. „Die Richtlinie heißt „Vorratsdaten“ und nur die steht zur Diskussion.

    „Schwere Straftaten“, etwa wenn ein Kind eine Datei runterläd (UrhG 3 Jahre Gefängnis = schwere Straftat).

    „Wiedergabe von Aufzeichnungen von Kindesmissbrauch“, dazu gibts doch bestimmt eine wissenschaftliche Statistik, wie oft so was im offenen Internet vorkommt, bzw. ob es so was überhaupt in diesem Feld gibt, kann mir nicht vorstellen, dass die so ordentliche und rechtsstaatsliebende CDU das einfach so behaupten …

    „auf Anordnung eines Ermittlungsrichters“ schon mal was von Bestandsdatenauskunft gehört? Nicht? Glaub ich euch sogar.

    Schön jedenfalls, dass die CDU/CSU endlich mal klar gemacht hat, dass sie wollen, dass deutche Unternehmen wie SIEMENS, BMW, PORSCHE usw. leichter vom Ausland auspioniert werden können, da kann dann jeder selber entscheiden, ob er das will oder nicht

  2. Das ist keine Ente. Die meinen das wirklich so und glauben wirklich daran. Der Spiegel und Spiegel Online sind schon lange kein Nachrichtenmagazin mehr, sondern ein Nachrichtendienstmagazin. Dienst von dienen für die Regierenden. Schlimmschlimmschlimm.

    1. Das glaube ich allerdings auch. Ich habe den Artikel heute morgen gelesen und bis zum Ende drauf gewartet, das erwähnt wird, das der Trick lediglich aus der Umbenennung besteht. und nicht der tatsächlichen Abkehr.

  3. Eine Ergänzung: Schon im CDU/CSU-Wahlprogramm 2009 taucht das Wort Vorratsdatenspeicherung „an keiner Stelle auf“, um im Spon-Duktus zu bleiben.

  4. Aber eigentlich wäre es ja nur logisch, wenn´s sie die Vorratsdatenspeicherung aufgeben würden….wir ja eh von „befreundeten Staaten“ zur genüge gespeichert, kann man doch jederzeit darauf zurück greifen, wenn man was sucht, warum alles doppelt und dreifach speichern?? Und selber wär´man mal fein raus im Moment, die paar Netzaktivisten werden dann schon Ruhe geben…
    Is wie mit Monsanto, die ihr Gen-Programm in Europa aufgegeben haben, das hört sich doch toll an….wenn da nicht dieses Freihandelsabkommen wäre, das uns droht……

    1. > “befreundeten Staaten”

      Das ist auch so eine Nebelkerze. Die Geheimdienste sind keine Staaten. Staaten sind lediglich einer von vielen Kunden. Geheimdienste sind profitorientiert arbeitende Unternehmen und auf dem Feld stehen sie in harter Konkurrenz zu anderen Geheimdiensten. Exklusive Informationen sind mehr Wert.

      > warum alles doppelt und dreifach speichern

      Um auf Nummer sichr zu gehen das die Daten auch von möglichst vielen Interessenten aufgekauft und verwendet werden können?

  5. Cleverer Schachzug der Union, geschickt im Bereich Qualitätsjournalismus lanciert.

    Und die trottelige SPD mit ihrer ständigen Forderung nach Vorratsdatenspeicherung (Gabriel, Zypries, Joos usw.) steht da wie ein begossener Pudel ;-D

    Also, um es noch mal klar zu sagen. CDU und CSU wollen nach wie vor die Vorratsdatenspeicherung und damit die totale Ausspionierung aller deutscher Bürger und Firmen.

    1. korrektur: nicht nur cdu/csu will das. alle die davon profitieren werden das wollen, wenn sie die chance haben es zu tun.
      reden != handeln.

    1. Immerhin hat das ZDF die Überschrift geändert, vorher … heute . de/Union-gibt-Vorratsdatenspeicherung-auf-28691560.html ;DD

      Beim ZDF aber üblich, als nach der Loveparade 2010 Hr. Dr. H vom Zweiten in seinem Blog die 21 Getöteten als „hirntote Perverslinge“ bezeichnet hat, waren sie auch ganz schnell mit dem Löschen. Ist halt alles noch Neuland für den ganzen Staatsbetrieb.

  6. So, jetzt lautet die Spon-Überschrift „Reaktion auf NSA-Skandal – Union benennt Vorratsdatenspeicherung um“. Und wirkt etwas albern als oberster, großer Top-Artikel auf der Seite.

    1. Na da wurde die Union-nahe Presse ja gut vorbereitet auf den „Wahlkurswechsel“.

      Eines muss man der Union lassen: sie sind nicht vollkommen Merkbefreit sondern werfen auch mal eine Rauchgranate wenn’s dem Stimmenfang dient. SPD dagegen,naja.. eine billige Union-Kopie. Warum sich CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne nicht einfach zu einer Partei zusammenschliessen? Na um dem Wähler zu suggerieren er hätte eine Wahl.

  7. Was der Absatz aus dem Wahlprogramm ja vor allem sagt: bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist keine richterliche Anordnung notwendig. War das bisher auch so?

  8. Diese Umbenennungen sind doch ein alter Hut.
    Neue Wortfindungen ändern aber nichts an den Forderungen.
    Ob das jetzt VDS, Quick-Freeze, Mindestspeicherfristen oder anders genannt wird, nur die Verpackung ist eine andere.
    „Negativ besetzte“ Forderungen sind ja nur negativ weil der Inhalt in der Bevölkerung nicht erwünscht ist.

  9. Auch großartig, dass zwei Wochen nachdem das Programm veröffentlicht wurde, diese super heiße Meldung rausgebracht wurde. Und ich bin mir sicher, dass die Journalisten von Spiegel Online das Programm auch schon früher hatten Wie oben schon gesagt wurde: Qualitätsjournalismus ist was anderes und manchmal lohnt es sich, selber nachzulesen und nicht auf das zu hören, was von Politikern durchgestochen wird. peinlich! und dann auch noch nicht mal drauf einzugehen, dass der erste Artikel den man zum Thema geschrieben hat totaler Bullshit war!

  10. Was ist „Wording“?
    Kleine Sprechblasen à la Computer-Bild wären bei Fachjargon hilfreich. Oder direht eine verwendete Übersetzung, bitte.

  11. Big Brother Award Reloaded…

    Für den Versuch der Umbennenung von „Vorratsdatenspeicherung“ in „Mindestspeicherdauer“ wurde ja schon 2011 der Big Brother Award in der Kategorie „Neusprech“ an Ralf Jäger (SPD) verliehen.
    https://www.bigbrotherawards.de/2011/.newspeak

    „Mindestspeicherfrist“ klingt da dann doch schon viel besser als „Mindestspeicherdauer“… und besser als Vorratsdatenspeicherung alle mal.

  12. das schöne ist: je weiter das fahrt aufnimmt, umso unpopulärer wirds für die union, dann das gegenteil sagen zu müssen. wie bei der ente der yes-men als sie verbreitet haben, die arbeiter in bhopal würden jetzt doch für den chemieunfall entschädigt.

  13. Wozu noch Vorratsdaten- Mindestspeicherung in der BRD:
    http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article117776704/Prism-ist-geradezu-klein-gegenueber-seinem-Nachfolger.html

    Die Geheimdienste im Ausland arbeiten doch perfekt. Das Geld kann man sich wirklich sparen. Ob Frankreich (http://www.welt.de/wirtschaft/article117772778/Frankreich-verbietet-Neuwagen-von-Mercedes.html), GB, die Güteklasse „America Stasi & Friends II“ oder Israel – sie haben doch Alles.

    Jeder hat so sein Acxiom ) http://www.zeit.de/2013/28/acxiom ) und irgendwie verteidigt sich zur Zeit jeder, ob Staat, Politiker oder Unternehmer (http://www.zeit.de/politik/2013-07/googlefrankreich). Nur sind die, die noch stiller damit automatisch noch verdächtiger?

    Manchmal frage ich mich, warum sie nicht im Vorfeld wissen, dass der nächste Attentäter mit der 3D-Waffe kommt, wie kürzlich erfolgreich im Pilotprojekt getestet: http://www.welt.de/politik/ausland/article117768673/Reporter-schmuggelt-Waffe-aus-3-D-Drucker-in-Knesset.html

    Die Frage war rhetorisch: Weil es immer Grnde geben muss, einen Gegner zu haben, der als Terrorist eine Begründung her gibt für die Wirtschafts- und Industriespionage, die seit Jahren erfolgreich läuft.

    Es werden ( erstrmals ) am Telefon und in Sitzungen Fragen gestellt, wie „War das verhältnismäßig?“ –> „Ja.“ oder aber auch bei Studierenden in den USA: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/574070/Studenten-verhoeren-NSA-Beamte

    Und am Ende bleibt für mich ein 30- Jähriger, dem ich Alles Gute wünsche, weil er einen Stein ins Rollen brachte, deren Lawine schon länger lief ( nur man sah‘ sie nicht ).

  14. Die CDU und auch die sogenannte liberale FDP haben die Vorratsdatenspeicherung doch neulich, durch die Hintertür beschlossen.
    Und zwar durch das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft!

    Immer schön Scheibchenweise, damit die Wähler ja nichts mitbekommen…

    Die Handy -PIN und Mail -Passwörter alles Bürger können jetzt ohne richterlichen Beschluss von der Polizei abgefragt werden!

    Nichts mehr mit Terrorismus also.. es darf ab sofort auch bei Falschparken eine hippe Bestandsdatenauskunft eingeholt werden.

    Persönlichkeitsrechte, Datenschutz oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurden dezent übersehen…
    Und es gibt auch keine Ausnahmen für Strafverteidiger, Ärzte, oder Geistliche.

    Eine Verfassungsklage gegen die Bestandsdatenauskunft wurde durch die Piratenpartei bereits initiiert!

  15. Mitzudenken ist heute scheinbar aus der Mode gekommen. Die Umwelt zu hinterfragen ist halt nicht so wichtig, wie an die Beta vom IOS7 zu kommen, oder auf diversen Seiten herumzudiskutieren warum die Blu-Ray eines 30 Jahre alten Films nun keinen 7.1 True HD Ton hat.
    Der Spiegel ist nur noch ein Schatten seines früheren Selbst, ARD und ZDF sind sowieso nur Sprachrohre der Regierung(en). Kritische Kommentare bei der Tagesschau werden nicht freigeschaltet.

    Am besten ist es immer noch, man liest sich täglich durch drei verschiedene Nachrichtenseiten und vergleicht. EIn Fünkchen Wahrheit hier, eine offensichtliche Ente dort, vielleicht sogar mal ein richtig guter Artikel irgendwo, so bekommt man eher ein BIld das der Wahrheit wenigstens einigermaßen nahe kommt.

  16. Da ist keiner drauf reingefallen.
    Kein Journalist auch nicht der ZDF

    Es wird gewollt verbereitet. Schließlich sind gerade die Regierenden Partien wichtige Werbetreibende bzw Jobbeschaffer für die jeweiligen Stellen. Tatsache ist keins der klassichen Medien kann sich den Griff der Politik entziehen. Punkt aus.

    Erwartet tatsächlich noch jemand unabhängigen Journalismus bei uns ?

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