Spiegel Online Ente: Union gibt Vorratsdatenspeicherung nicht auf, benennt sie nur um

NSA-Skandal: CDU und CSU geben Vorratsdatenspeicherung auf - SPIEGEL ONLINE 2013-07-05 09-45-59Peter Müller berichtet auf Spiegel Online:

CDU und CSU verabschieden sich nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung – als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal.

Der einzige Hinweis dafür ist das Wording im Wahlprogramm:

Im gemeinsamen Wahlprogramm, das die Union am 23. Juni in Berlin verabschiedet hat, taucht das Wort an keiner Stelle mehr auf. Stattdessen ist jetzt von „Mindestspeicherfristen“ die Rede.

Das ist ein Taschenspielertrick. Seit der negativen Besetzung des Wortes Vorratsdatenspeicherung versuchen Befürworter, einen neuen Begriff zu finden, der aber das selbe meint. Schon im April 2011 sagte Innenminister Friedrich:

“Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.” Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden.

Und ganz offiziell auf der Webseite des Ministeriums:

Die Europäische Richtlinie 24/2006/EG zur Vorratsdatenspeicherung sieht daher die Einführung von Mindestspeicherfristen von mindestens 6 Monaten bis zu 2 Jahren für derartige Telekommunikationsverkehrsdaten vor.

Der vollständige Absatz im Wahlprogramm lautet:

Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.

Die Richtlinie geht nur umzusetzen, wenn man sämtliche Verbindungsdaten sämtlicher Kommunikation für mindestens sechs Monate anlasslos speichert.

Alles beim alten also. Nicht alles glauben, was im Internet steht.

Es ist übrigens nicht nur für Politiker hilfreich, die Richtlinie auchmal zu lesen. Auch Journalisten, die darüber berichten, könnten das mal tun.

Update: Heute ist wohl Karneval. ZDFheute fällt auch drauf rein: Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf.

Im Wahlprogramm von CDU und CSU kommt das Wort schon nicht mehr vor. Stattdessen heißt es nun in einer deutlich weicheren Formulierung „Mindestspeicherregelung“. Es ist eine bisher weder öffentlich kommunizierte noch wahrgenommene Kehrtwende der Union.

NSA-Skandal: CDU und CSU geben Vorratsdatenspeicherung auf - SPIEGEL ONLINE 2013-07-05 09-47-03Update. Mittlerweile hat SpOn die Meldung umbenannt: Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab. Etwas fälschlich bezeichnet man die Umbenennung immer noch als Reaktion auf NSA-Überwachung. Das ist sie aber nicht, weil der Spin schon älter ist, jetzt nur mal ins neue Wahprogramm gegossen wurde. Da wäre er wohl auch ohne NSA-Skandal so erschienen.

32 Kommentare
  1. Michael König 5. Jul 2013 @ 8:44
  2. Ein Mensch 5. Jul 2013 @ 9:11
  3. R. U. Serious 5. Jul 2013 @ 11:14
      • Ein Mensch 5. Jul 2013 @ 22:45
  4. reingefallen 30. Jul 2013 @ 3:55
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