Pressegespräch zur digitalen Welt: SPD fordert weiterhin Vorratsdatenspeicherung – wir helfen mit Kompetenz

Die SPD fordert weiterhin die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten – weil die EU-Richtlinie das vorschreibt. Das haben die Mitglieder im Kompetenzteam Brigitte Zypries und Gesche Joost heute bestätigt. Am liebsten will man das aber ohne E-Mails und ohne Bewegungsprofile – da die Richtlinie das aber vorschreibt, kann man es auch gleich lassen.

Heute hat der SPD-Parteivorstand ein Pressegespräch mit Brigitte Zypries und Gesche Joost veranstaltet. Die beiden Mitglieder im „Kompetenzteam“ von Peer Steinbrück haben „Vorschläge, mit denen Verbraucher auch in der digitalen Welt besser geschützt werden können“ präsentiert. Das war im Endeffekt der Antrag „Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten„, der heute im Bundestag beraten wird. Da steht viel Nettes drin, wie:

  • ein Recht auf schnelles Internet für alle
  • Netzneutralität gesetzlich verankern
  • „privacy by default“ und „privacy by design“
  • Weiterverkauf von digitalen Gütern prüfen
  • Privatkopien in der digigalen Welt erhalten
  • massenhafte Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen durch Private eindämmen
  • Eine Kulturflatrate lehnen wir ab.

Ein großer Punkt ist das Thema Grundrechte und Datenschutz, es wird auch die „Datensammelwut des Staates“ kritisiert. In der Woche nach PRISM ließ ich es mir nicht nehmen, die beiden Damen auf die Vorratsdatenspeicherung anzusprechen und wie das mit all dem Datenschutz-Lob und NSA-Kritik einhergeht.

Schauen wir doch zunächst in das „Regierungsprogramm“ genannte Wahlprogramm:

Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Den Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen. Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben.

Im Interview mit Spiegel Online sagte die Kompetenz-Beauftragte für Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik Gesche Joost:

Eine generelle Vorratsdatenspeicherung ist kritisch – Ausnahmen kann es nur bei schwersten Straftaten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geben. Die Speicherung von Bewegungsprofilen lehne ich ab.

Auf meine Frage, ob denn jetzt die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Menschen in Deutschland das Problem ist oder „nur“ die Nutzung der Daten für andere Zwecke als „schwerste Straftaten“ antwortete Joost, dass die Daten ja ohnehin anfallen und die Vorratsdatenspeicherung nur dazu da ist, sicher zu stellen, dass die Daten auch da sind, wenn der Zugriff streng eingegrenzt für eine spezifische Straftat notwendig wird.

Die Zusammenfassung eines anderen Journalisten: „Also die Vorratsdatenspeicherung nicht abschaffen?“ Antwort: „Nein, im engen Rahmen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.“

Daraufhin entwickelte sich eine kleine Diskussion. Als erstes wies ich darauf hin, dass nicht erst die Nutzung der Daten, sondern schon die Speicherung zu so genannten „Chilling effects“ führe. Auf die Rückfrage, was das sei, lieferte ich eine kurze Zusammenfassung dieser Selbstzensur aus Angst vor Überwachung. In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung drückte es das Bundesverfasungsgericht so aus:

Besonderes Gewicht bekommt die Speicherung der Telekommunikationsdaten weiterhin dadurch, dass sie selbst und die vorgesehene Verwendung der gespeicherten Daten von den Betroffenen unmittelbar nicht bemerkt werden, zugleich aber Verbindungen erfassen, die unter Vertraulichkeitserwartungen aufgenommen werden. Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.

Dann entgegnete ich, dass gar nicht alle Daten der VDS ohnehin anfallen. Zum Beispiel schreibt die Richtlinie vor, dass die Verbindungsdaten jeder einzelnen E-Mail gespeichert werden müssen, also wann wer wem von wo eine Mail geschickt hat. Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries widersprach, dass das gar nicht in der Richtlinie steht. Wie persönlich versprochen, trägt netzpolitik.org gerne zur weiteren Kompetenzbildung bei und liefert den Beleg, bei dieser Gelegenheit gleich öffentlich. In der Richtlinie 2006/24/EG steht:

Artikel 5: Kategorien von auf Vorrat zu speichernden Daten

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß dieser Richtlinie die folgenden Datenkategorien auf Vorrat gespeichert werden:

b) zur Identifizierung des Adressaten einer Nachricht benötigte Daten:
2. betreffend Internet-E-Mail und Internet-Telefonie:
ii) die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder registrierten Benutzer und die Benutzerkennung des vorgesehenen Empfängers einer Nachricht;

c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten:
2. betreffend Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie:
ii) Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internet-E-Mail-Dienst oder Internet-Telefonie-Dienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone;

In Brigitte Zypries eigenem Gesetz, das 2007 diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt hat, stand (bis das Verfassungsgericht es gekippt hat):

(3) Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post speichern:

1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht,
2. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,
3. bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-Adresse des Abrufenden,
4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.

Gern geschehen.

Die nächste Kontroverse entzündete sich an der Frage, ob eine Vorratsdatenspeicherung ohne Bewegungsprofile überhaupt möglich ist, wie die SPD das will. Auch hier liefern wir gerne nochmal die Original-Quelle aus der Richtlinie:

Artikel 5: Kategorien von auf Vorrat zu speichernden Daten

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß dieser Richtlinie die folgenden Datenkategorien auf Vorrat gespeichert werden:

f) zur Bestimmung des Standorts mobiler Geräte benötigte Daten:
1. die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung,
2. Daten zur geografischen Ortung von Funkzellen durch Bezugnahme auf ihre Standortkennung (Cell-ID) während des Zeitraums, in dem die Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten erfolgt.

Gern geschehen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird auch Zypries und Joost damit begründet, dass die Richtlinie das vorschreibt und sonst Strafzahlungen drohen. Das ist zwar richtig, eine Teil-Umsetzung ohne E-Mail oder Standortdaten ist aber eben sowenig zulässig und würde ebenfalls zu einer Klage der EU-Kommission führen. Also sollte man einerseits die Richtlinie selbst abschaffen und andererseits nicht umsetzen, bis der Europäische Grichtshof entschieden hat, ob die anlasslose Überwachung überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist.

Aus den Daten, die die Deutsche Telekom aufgrund des Gesetzes von Zypries gespeichert hat, konnte sehr wohl ein Bewegungsprofil erstellt werden, wie das Projekt Verräterisches Handy von Malte Spitz eindrucksvoll gezeigt hat:

verraeterisches-handy

Dazu Frau Zypries nur: „Ja, aber der war ja immer online.“ Genau! Willkommen „in der digitalen Welt“.

Es bleibt also weiterhin dabei: Wer SPD wählt, wählt nicht nur ein Leistungsschutzrecht (das auch heute verteidigt wurde), sondern auch die Vorratsdatenspeicherung.

14 Kommentare
  1. Viel nettes. 13. Jun 2013 @ 15:50
    • Andre Meister 13. Jun 2013 @ 15:58
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