Nutzerrechte

Verbraucherschutzgutachten: Was die nächste Bundesregierung für die Nutzersouveränität tun kann

So könnte es gehen: Ein Beratungsgremium des Justizministeriums hat umfangreiche Vorschläge vorgelegt, wie Nutzern mehr digitale Souveränität ermöglicht werden kann. Unter anderem wiederholt das Gremium seine Forderung nach einem Audit für algorithmische Entscheidungsverfahren und regt die Schaffung von Datenportalen an, mit denen Nutzer ihre Datenspuren kontrollieren können.

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Nutzerrechte

Klare Grenzen für Digitalwirtschaft: Sachverständige fordern Algorithmengesetz & Co.

Wie können Menschen in der digitalen Wirtschaft besser vor Willkür, Manipulation und Diskriminierung durch Unternehmen geschützt werden? Durch klarere rechtliche Regeln und deren konsequente Durchsetzung, sagt ein Expertengremium – und macht Justizminister Heiko Maas umfassende Vorschläge.

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Generell

Kritik an Facebooks Initiative gegen Hasskommentare

Viel medialen Trubel gab es in der letzten Woche um die Ankündigung Facebooks mehr gegen Hetzkommentare zu tun. Eine Million Euro gibt das US-amerikanische Unternehmen dafür aus, doch es gibt erhebliche Zweifel ob durch Counterspeech die Problematik von Hass und Hetze online gelöst werden kann. Facebooks Pläne Die „Initiative für Zivilcourage Online“ hat die Aufgabe, […]

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Linkschleuder

Gesche Joost: Diplomatin aus Neuland

In der Zeit gibt es ein Portrait von Khue Pham über Gesche Joost: Diplomatin aus Neuland. Die Bundesregierung schmückt sich mit der „Internetbotschafterin“ Gesche Joost. Ihr Vorteil: Sie kann mit den Nerds – und mit den Politikern. Darin wird auch ein re:publica-Vortrag angesprochen. Dieser ist hier zu finden: Gesche Joost: Designforschung für die vernetzte Gesellschaft […]

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Überwachung

SPD-Veranstaltung #reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik

Letzte Woche veranstaltete die SPD Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „#reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik“. Davon gibt es einen Video-Mitschnitt von Tilo Jung sowie Berichte von Fritz Felgentreu (SPD) und Tobias Schwarz (Grüne). Hier ein Bericht vom (parteilosen) Gastblogger Heiko Stamer, Bürgerrechtsaktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der kurze Bericht erhebt […]

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Überwachung

SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus

Die SPD versucht weiter, im Wahlkampf beim Thema Komplettüberwachung der Menschheit zu punkten. In der morgigen FAZ schreiben Thomas Oppermann und Gesche Joost, beide im „Kompetenzteam“, unter anderem: Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden. Schon immer fordern […]

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Überwachung

Pressegespräch zur digitalen Welt: SPD fordert weiterhin Vorratsdatenspeicherung – wir helfen mit Kompetenz

Die SPD fordert weiterhin die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten – weil die EU-Richtlinie das vorschreibt. Das haben die Mitglieder im Kompetenzteam Brigitte Zypries und Gesche Joost heute bestätigt. Am liebsten will man das aber ohne E-Mails und ohne Bewegungsprofile – da die Richtlinie das aber vorschreibt, kann man es auch gleich lassen.

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