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SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus

Die SPD versucht weiter, im Wahlkampf beim Thema Komplettüberwachung der Menschheit zu punkten. In der morgigen FAZ schreiben Thomas Oppermann und Gesche Joost, beide im „Kompetenzteam“, unter anderem:

Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden.

Schon immer fordern wir die Abschaffung der Richtlinie, die eine anlasslose Massenüberwachung jeglicher Telekommunikation aller 500 Millionen Menschen in Europa vorschreibt. Daher würden wir uns freuen, wenn das tatsächlich SPD-Position wird.

Einen offiziellen Beschluss dafür gibt es jedoch nicht. Im Gegenteil: Sowohl das Wahlprogram als auch Joost fordern eine abgeschwächte Vorratsdatenspeicherung. Vor zwei Wochen erklärte Oppermann:

Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundlegend überarbeitet und geändert werden.

Das klingt nicht nach Abschaffung. Mehr nach Wahlkampf.

  • Andre Meister
Andre Meister
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Die SPD versucht weiter, im Wahlkampf beim Thema Komplettüberwachung der Menschheit zu punkten. In der morgigen FAZ schreiben Thomas Oppermann und Gesche Joost, beide im „Kompetenzteam“, unter anderem:

Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden.

Schon immer fordern wir die Abschaffung der Richtlinie, die eine anlasslose Massenüberwachung jeglicher Telekommunikation aller 500 Millionen Menschen in Europa vorschreibt. Daher würden wir uns freuen, wenn das tatsächlich SPD-Position wird.

Einen offiziellen Beschluss dafür gibt es jedoch nicht. Im Gegenteil: Sowohl das Wahlprogram als auch Joost fordern eine abgeschwächte Vorratsdatenspeicherung. Vor zwei Wochen erklärte Oppermann:

Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundlegend überarbeitet und geändert werden.

Das klingt nicht nach Abschaffung. Mehr nach Wahlkampf.

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10 Kommentare zu „SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus“

  1. max

    ,

    Sollte die SPD nach der Wahl an einer Regierung beteiligt sein, wird sie die Vorratsdatenspeicherung, Mindesthaltefrist, digitale Demokratiesicherung oder wie sie es auch immer nennen werden, einführen. Wer denkt die SPD ist da auf der Seite der Rechtstaatlichkeit und Freiheit darf sich hier bitte keinen Illusionen hingeben.

  2. marcus regenberg, Kr

    ,

    Hinter diesen Aktionen stehen doch meistens die Akteure der Bertelsmannstiftung et cetera. Dieses Marionettentheater der Regierungsparteien, ist eh nur Fassade.

    Besten Gruß
    marreg

  3. Jo

    ,

    Der RBB hat mal nachgefragt und die Antworten sind die erwarteten.

  4. xyz

    ,

    Scheinbar haben einige nicht verstanden, worum es geht?

    __________________
    „Nun hat der stets höfliche NSA-Direktor Keith Alexander das Lehrbeispiel eines amerikanischen Neins geliefert – in aller Öffentlichkeit. Ob er denn eigentlich überrascht sei von der Empörung der Deutschen, wurde Alexander auf einem Sicherheitsforum in Colorado vom ZDF gefragt. Seine vielsagende Antwort in Gänze:

    „Jede Nation agiert im eigenen Interesse. Deutschland, Frankreich, die USA, Brasilien. Wir alle haben Nachrichtendienste – und ich bin sicher, dass die alle was machen (Gelächter, Applaus). Deutschland hat großartige Nachrichtendienste mit großartigen Leuten. Es ist Ehre und Privileg, mit ihnen zusammenzuarbeiten und Terroranschläge zu verhindern. Und was sie in Afghanistan getan haben, das ist absolut klasse. Aber wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen. Auch nicht, wie wir es machen. Jetzt wissen sie es. Und sie wissen, dass unsere Programme ein richterliches Verfahren durchlaufen, das vermutlich strenger ist als jedes andere auf der Welt.“

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-spaehprogramme-und-deutsche-us-regierung-nicht-aufklaerungsbereit-a-912130.html
    _________________

    Der Suppenkasper glaubt wohl die Welt verarschen zu können?

    1) Die USA verkauft ein Betriebssystem namens Microsoft! Wenn durch dieses Betriebssystem einen Hintertür für das NSA eingebaut wird, ist das wie der Verkauf eine Bundes-/Bayern-trojaner zur volksüberwachung!1!

    2) Welches Land, verkauft dann noch offiziell ein Trojaner zb. Windows 8 mit Zugriffsmöglichkeiten aller Microsoft und mit einen FISA Court im Background?

    3) Welches Land hat ein Gericht, wie FISA Court, was seine eigenen Gesetze macht, im Namen von 9/11 mit Patriot Act, wo das normale Gesetz nicht greift?

    Wo ist der Datenschutz, der unerlaubten zugriff und weiter geben von Daten an dritten verhindert?

    Wenn die USA und Deutschland das unter Datenschutz verstehen, müssen wohl einige sehr viel lack gesoffen haben und die Juristen der deutschen Politik, wohl einen Abschluss aller Guttenberg haben?

    In dem Sinne, willkommen im Überwachungsstaat Deutschland, gesteuert von einer verblödeten US Administration, wo jeglicher gesunder Menschenverstand fehlt und das Geld regiert!

    *habe fertig*

    Keine alte Partei ist mehr wählbar!

    Ach ja, liebe Viagra Lobby,

    sendet doch bitte mal eine Ladung Viagra in den Bundestag, damit die die sich rektal einführen können und wir Politiker mit Rückgrat bekommen!

    Danke

    Ein EU Friedensnobelpreis Terrorist!

    zum kotzen.…

  5. xyz

    ,

    darf frei verwendet werden.…

    1. Andi

      ,

      Mit oder ohne Rechtschreib‑, Grammatik- und Zeichenfehlern?

      1. xyz

        ,

        darfst du halten wie ein dachdecker und von mir aus die fehler versteigern bei ebay. (oder noch eine rechtschreibreform warten, dann ist alles richtig.)

        politik und wahlen sind unten durch.…wenn wahlen etwas ändern würden in deutschland, wären sie verboten.

        wahlen = fisa court

        nsa und microsoft viel spass bei der globalen überwachung und gesetze der länder brechen.

        ;)

  6. marc

    ,

    Wir fordern 0% Mehrwertsteuererhöhung ;) Man muss sich einfach klarmachen, dass man im Wahlkampf nichts glauben darf, schon gar keinen mündlichen Aussagen. Die SPD würde in einer großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung härter umsetzen, als es sich die CDU allein wagen würde (vergl. 3% Mehrwertsteuererhöhung anstatt der von der CDU geforderten 2%).

  7. jj preston

    ,

    Der Oppermann/Joost-Link im ersten Absatz funktioniert nicht (mehr).
    Mein erster Eindruck: Die „Nicht gefunden“-Meldung bezieht sich auf die Kompetenz im Team … ^^

  8. marc

    ,

    Aktuelles von der Polizeigewerkschaft: „Die Kollegen werden so überall und rund um die Uhr überwacht. Was kommt als nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?““ …„Bei der GPS-Überwachung der Polizei geht es hingegen um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung“ … „Polizisten haben Angst vor totaler Überwachung“ ;DD
    http://www.mopo.de/polizei/gps-sender-in-autos-polizisten-haben-angst-vor-totaler-ueberwachung,7730198,23776282.html

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