Überwachungs-Gesamtrechnung: Warum es nicht um PRISM geht, sondern die Komplettüberwachung der Menschheit

Google News zeigt über zwei Millionen Suchergebnisse für den Begriff „PRISM“. Dieser Begriff wird falsch verwendet und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es geht nicht nur um ein eher kleines Element an Überwachung. Es geht um die Komplettüberwachung der Menschheit. Ein Kommentar.

Ich kann das Wort PRISM nicht mehr hören. Beide PRISMs sind nur kleine Puzzlestücke eines viel größeren Programms: der gigantischsten Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte.

Es geht nicht um PRISM. Es geht nicht um neun Internet-Firmen. Es geht noch nichtmal nur um den gesamten Internet- und Telefonverkehr. Es geht um die Komplettüberwachung der gesamten Menschheit auf unserem Planeten.

Die Geheimdienste speichern die gesamte Kommunikation: jeden Anruf, jede SMS, jede E-Mail, jede Chat-Nachricht, jedes Skype-Gespräch. Glenn Greenwald:

The actual story that matters is not hard to see: the NSA is attempting to collect, monitor and store all forms of human communication.

Edward Snowden:

I, sitting at my desk, certainly had the authorities to wiretap anyone, from you, or your accountant, to a federal judge, to even the President if I had a personal email.

Dazu speichern sie alle möglichen Inhalte: jedes Adressbuch, jedes Foto, jedes Video, jedes Audio, jede Datei in der Cloud. Das nennt sich „full take“ und „Mastering the Internet„.

Aber da hört es noch nicht auf. Die Dienste wollen jedes Datum, dass von Computern verarbeitet wird. Bruce Schneier:

We don’t know what is being collected exactly, but a safe assumption is that approximately everything is being collected. Computers generate transaction data as a byproduct of their operation. And since pretty much everything we do is mediated by computers in some way, pretty much everything we do generates some form of personal data. The NSA is trying to collect all of it. So think of everything you do on the Internet: browsing, shopping, chatting, friending. Think of everything you do on your phone, including where you are. Think of everything you do financially that doesn’t involve cash, and so on and so on. We know that all of this is being collected by the NSA, and stored in databases such as PRISM.

Jede digitale Information wird gespeichert und gerastert. Alle Bankdaten und jede Überweisung landen durch das SWIFT-Abkommen ganz legal direkt in den USA. Alle Reisedaten wie von Flugzeugen – ganz legal an die USA übermittelt mit dem PNR-Abkommen. Jetzt wo die Hack-Angriffe der USA offiziell sind, erscheint logisch, dass jede Datenbank in ihrem Visier ist: Meldeämter, Versicherungen, Vorratsdatenspeicher, Kfz-Behörden, Krankenkassen, polizeiliche Datenbanken und so weiter – die Geheimdienste wollen alles.

Washington Post:

Financial and biometric data, the movement of money overseas, and pattern and link analysis became standard NSA tools.

Und da die Digitalisierung der Gesellschaft ungebrochen voranschreitet, werden das in Zukunft noch viel mehr Daten sein. Frank Schirrmacher:

Meine elektrische Zahnbürste ist mit dem Internet verbunden, weil ich dafür einen Rabatt bekomme von der Gesundheitskasse. So etwas läuft immer über [Anreize]. Der Toaster ist verbunden wegen der Haftpflicht, weil ich dann geringere Schadensfälle habe. Mein Autoverhalten wird gemessen, mein Fahrverhalten, mein Bremsverhalten, dann kriege ich einen Rabatt von der Versicherung. Das wird ja alles kommen, das wird alles kommen.

All diese Daten sind in der Hand von abgehobenen, demokratisch nicht kontrollierbaren Geheimorganisationen. Bruce Schneier:

None of this is routine, none of this is necessary. All of it is dangerous. I live in a country where secret judges make secret rulings based on secret laws — where there is a body of secret law. That’s not how America is supposed to be, and that’s extremely dangerous.

Können wir jetzt bitte aufhören, das Wort „PRISM“ in den Mund zu nehmen? Und die politisch Verantwortlichen nach diesem einen Puzzlestück zu fragen? Es geht um viel mehr.

Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungs-Gesamtrechnung ist längst ausgerechnet. Nur nicht vom Souverän.

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