Datenschutz

SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert

Da waren wohl viele EU-Abgeordnete zu naiv oder ihnen war der Datenschutz egal, als das letzte Mal das SWIFT-Abkommen verhandelt und dann beschlossen wurde. Vollkommen überraschend kommt jetzt raus, dass sich in der Praxis keine Verbesserungen beim Datenschutz ergeben habe: EU-Bankdaten fließen unkontrolliert in die USA ab.

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Der Bericht von Europol ließ Datenschützern und Parlamentariern den Atem stocken: Vor wenigen Tagen veröffentlichte „Gemeinsame Kontrollinstanz“ der europäischen Polizeibehörde ihren Bericht (PDF) über das Abkommen namens „Terrorist Finance Tracking Programme“ (TFTP), auch bekannt als SWIFT-Abkommen. Darin kam sie zu dem Schluss, dass zu viele EU-Bankdaten in die USA übermittelt worden waren: Jedes einzelne Ersuchen aus den USA wurde unverändert genehmigt. Die Ersuchen der amerikanischen Behörden waren „viel zu abstrakt“ und „umfassend“ formuliert. Lediglich mündlich wurde begründet, warum man die Daten brauche. Dennoch lehnte Europol in keinem einzigen Fall ein Ersuchen ab. Vor dem Abkommen wurden jährlich rund 20 Millionen Bankdaten in die USA übermittelt. Daran hat sich offenbar nichts geändert.

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13 Kommentare
  1. Die USA werden auch an die Daten rankommen, ob die EU das nun will oder nicht. Dieses SWIFT-Abkommen wurde doch nur gemacht um es wenigsten offiziell zu erlauben. Ohne das Abkommen wäre die trotzdem übermittelt worden.

  2. Überrascht das jetzt irgendwen ernsthaft? Das EU-Parlament wurde mal wieder hingehalten und von Rat wie Komission über den Tisch gezogen. Wie oft erleben wir das jedes Jahr?

    Es wird Zeit, dass die Demokratiemängel auf EU-Ebene abgestellt werden.

  3. Speichert Europol die Daten eigentlich zwischen und verwendet sie auch selbst? Und: hat man ein Auskunftsrecht, ob seine Bankdaten (und von wem) abgefragt wurden? Ich würde mir da eine Benachrichtigungspflicht wünschen, mit klarer und einklagbarer Frist. Und dann hätt‘ ich gern wieder jemanden wie Monsieur Spitz @zeit.de.

    Mannmannmann, soviele Backpfeifen…

  4. @Luther Bisset: Europol genehmigt nur die Anfragen, die Daten fließen dann direkt von der Firma SWIFT an die USA. Europol kann allerdings dann aus dem US-Datenpool selber Abfragen erbeten – davon sind allerdings letztes Jahr ca. die Hälfte von den USA abgelehnt worden…

    @Papierfritze: Seit SWIFT die Serverstruktur umgestellt hat, liegen noch noch die Daten, die Überweisungen mit Bezug zu Nord- und Südamerika betreffen, auf dem SWIFT-Server in Virginia. Der für Europa, Asien und den Rest steht in der Schweiz; und in den Niederlanden ist der Backup-Server für alles. Daher können die nicht einfach so an alles ran.

  5. Das ist doch genau das, wovor gewarnt wurde und was man ignoriert hat.

    Die Frage die sich nun stellt, ist die Empörung echt oder gespielt?
    Hat man also den Folgen bewusst zugestimmt, oder sich einfach nicht damit beschäftigt?

    Und was ist nun schlimmer?

  6. Für alle die es noch nicht kapiert haben, diese Daten sind toxisch. Abgeordnete legen nicht dem Bürger vollständig ihre Kontobewegungen offen, was gehen also die Amerikaner diese Daten von ihnen (und den Bürgern unseres Landes) an und die gesammelten Wertpapiertransaktionen?

    Der ganze SWIFT Skandal ist nahe am Hochverrat gebaut, aber was soll man von einer Regierung halten, mit einem Botschafter, der nicht mal zurücktritt, wenn er der Spionage gegen unser Land oder vielmehr das Büro Westerwelle überführt wird?

  7. Wirtschaft.

    Das ist der Punkt. USA ist der größte Absatzmarkt Deutschlands und der EU. Deutschland ohne Exporte ist im Eimer. Daher wird auch in China immer der Tee getrunken. Mit Freuden und Genuss.

    Noch Fragen? Nein? Gut.

    Elfi

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