Das Max-Planck-Institut hat eine Übersicht bestehender Überwachungsgesetze erstellt. Sie soll eine Debatte versachlichen, in der kaum einer durchblickt, und zeigen, wozu Sicherheitsbehörden bereits heute befugt sind.
Bislang ist die „Überwachungsgesamtrechnung“ bloß ein wissenschaftliches Konzept. Dabei könnte sie für mehr Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen sorgen. Wie genau sie funktionieren könnte, bleibt jedoch auch nach einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags unklar.
Die Große Koalition will den Geheimdiensten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben. Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz.
Weitgehend unbemerkt soll der Bundestag eine Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung beschließen. Sachverständige bemängeln, dass bis heute keine ernsthafte Evaluation des umfangreichen Sicherheitspaketes stattgefunden hat.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat seinen Jahresbericht für 2019 veröffentlicht. Neben Kritik enthält das Dokument viele konstruktive Vorschläge. An einem Minister hat Ulrich Kelber besonders viel auszusetzen.
2016 war ein schlechtes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz. Ein Blick auf die wichtigsten Überwachungsgesetze und -maßnahmen in Deutschland und Europa zeigt, dass der Überwachungsstaat zuletzt stark an Boden gewonnen hat.
Grund- und Bürgerrechtler in Österreich haben erstmals eine „Überwachungsgesamtrechnung“ präsentiert. Das Handbuch analysiert und bewertet alle Überwachungsgesetze des Landes und soll helfen, die Evaluation der Sicherheitspolitik voranzutreiben.
Der Zahlungsdienstleister Worldpay experimentiert mit Gesichtserkennungssoftware beim Bezahlen. Müssen wir beim Einsatz der Kreditkarte in Zukunft auch noch freundlich lächeln? Wie die BBC berichtet, befindet sich die Technologie derzeit noch in einer betriebsinternen Testphase und könnte in fünf Jahren zum Einsatz kommen. Dabei wird eine Kamera in das stationäre Kartenlesegerät an der Kasse integriert. Beim […]
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ist in mehrerlei Hinsicht fragwürdig. Sowohl das übereilte Enstehen des Gesetzesentwurfs als auch der offensichtlich grundrechtsverletzende Inhalt lassen an einer sorgfältigen Arbeit zweifeln – nun fielen auch der EU-Kommission in wirtschaftlicher Hinsicht rechtliche Bedenken auf. Dass die Bundesregierung ihre Vorratsdatenspeicherungspläne nicht gut begründen kann, zeigen zusätzlich ihre Antworten auf […]
Google News zeigt über zwei Millionen Suchergebnisse für den Begriff „PRISM“. Dieser Begriff wird falsch verwendet und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es geht nicht nur um ein eher kleines Element an Überwachung. Es geht um die Komplettüberwachung der Menschheit. Ein Kommentar.
