Bei all den Gesetzen, welche die Bürger angeblich vor Terror und Kriminalität schützen sollen, kann man schnell den Überblick verlieren. Eine der Kernforderungen von Datenschützern und Bürgerrechtlern ist daher die Evaluation von Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetzen. Allerdings, eine solche Evaluation von staatlicher Seite findet fast nie statt.
Deswegen hat der österreichische AK Vorrat gestern das „Handbuch zur Evaluierung von Antiterrorgesetzen“ (HEAT) vorgestellt. In der mehr als 230 Seiten starken Publikation werden alle Gesetze, die Überwachungsbefugnisse enthalten, aufgelistet, beschrieben und analysiert. Zu den Beschreibungen kommen noch parlamentarische Anfragen zu den jeweiligen Gesetzen. Trotz der aufwendigen Beschäftigung mit den Gesetzen bleibt bei vielen Überwachungsbefugnissen weiterhin nur der Blick von außen, sagen die Autoren. Schuld daran sei, dass weder die Behörden noch die österreichische Bundesregierung zu tieferen Analysen und der Preisgabe von Zahlen bereit sind. Diese wären jedoch nötig, um die Effizienz von Überwachungsmaßnahmen wirklich zu evaluieren. Der Kriterienkatalog von HEAT gebe Politikerinnen und Politikern und auch der Zivilgesellschaft Instrumente in die Hand, wie Sicherheitsgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten überprüft werden können.
Bewertung aller Überwachungsmaßnahmen in einer Gesamtschau
Der AK Vorrat beschreibt den Zweck des Handbuches folgendermaßen:
Für die Politik ist HEAT ein Leitfaden zur Ausarbeitung grundrechtskonformer Gesetze und für eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die diese Bezeichnung tatsächlich verdient. Für zivilgesellschaftliche Initiativen bildet es eine Grundlage, sich fundiert in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Für die Gesellschaft ist es der Rahmen für eine Gesamtrechnung, die alle Überwachungsmaßnahmen in einer Gesamtschau bewertet. Die zugrundeliegende Methodik und die ausgearbeiteten Kriterien sind nicht nur auf Österreich anwendbar.
Die Überwachungssituation in Österreich bezeichneten die Herausgeber als „Dammbruch“. Neuerdings dürfe sogar schon bei Verwaltungsdelikten überwacht werden. Mit der jüngsten Novelle des Börsegesetzes sei erstmals eine Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung bei einer vermuteten Verwaltungsübertretung, konkret beim Missbrauch von Insiderinformationen und Marktmanipulation, zulässig. Man sehe sich mit einer Situation konfrontiert, in der die Politik Überwachungsgesetze im Blindflug beschließe.
Evidenzbasierte Sicherheitspolitik statt Blindflug
Das Buch ist eine wichtige Arbeit, die erstmals das gesamte Ausmaß österreichischer Überwachungsgesetze und ‑instrumente in einem Kompendium versammelt. Angesichts dieser Überwachungsgesamtrechnung kommt Reinhard Kreissl, einer der Autoren, sogar zum Schluss, dass „staatliche Überwachung bei einer wachsenden Zahl von Menschen, die mit dieser Politik geschützt werden sollen, selbst terroristische Effekte erzeugt: die Angst immer und überall Opfer von staatlichen Angriffen auf die eigene Privatsphäre zu werden“.
Das Projekt HEAT ist mit der Veröffentlichung der Publikation nicht abgeschlossen und soll weiterentwickelt werden. Insbesondere erhoffen sich die Autoren jedoch, dass das Buch zum Einsatz kommt – und dass Politik und Zivilgesellschaft mit diesem Leitfaden in der Hand eine Evaluierung der Sicherheitsgesetze fordern.
