Schlagwort: Brigitte Zypries

Wer guckt wem mit welcher Rechtfertigung zu? Die letzte Woche drehte sich viel um Fragen der Überwachung, der Öffentlichkeit, des Datenschutzes und des offenen Netzes.

Für Deutschland beim Treffen der G20-Digitalminister*innen: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (Archivbild).

Der Radio-Journalist Peter Welchering hat gestern beim Digitalgipfel der Bundesregierung unserer Wirtschaftsministerin und damit ein-Drittel-Internetministerin Brigitte Zypries eine Frage zu Meldepflichten im Rahmen der IT-Sicherheitsdebatte gestellt – und als Antwort erhalten, dass sie die Debatte gar nicht kennt und auch nicht zuständig ist. Das IT-Sicherheitsgesetz wurde vor zwei Jahren beschlossen. Damals haben Wirtschaftslobbys erfolgreich verhindert, […]

Der Bundestag diskutierte am Freitag 77 Minuten über die Digitale Agenda der Bundesregierung. Das war leider kein Glanzstück der netzpolitischen Debatte. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.

Die drei Internetminister ziehen Bilanz ihrer Digitalen Agenda. Bei der kurzen Pressekonferenz bleiben die wirklich wichtigen Fragen auf der Strecke. Ein Kommentar von Markus Reuter und Ingo Dachwitz.

Die Bundesregierung will die Störerhaftung abschaffen – dieses Mal wirklich. Im Gegenzug möchte sie erstmals die Möglichkeit von Netzsperren auf Routern gesetzlich festschreiben. Außerdem enthält das neue WLAN-Gesetz einen Baustein zur Ermöglichung zeitweiliger WLAN-Abschaltungen durch die Polizei.

Die Digitalminister der wichtigsten Industrienationen haben bei ihrem Treffen in Düsseldorf eine „Roadmap“ für die digitale Welt entworfen. Sie hat vor allem ein Ziel: die Digitalisierung wirtschaftsfreundlich zu gestalten.

Neuer Anlauf für eine Reform der WLAN-Störerhaftung: Wir veröffentlichen einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der eigentlich ein für alle Mal gute Bedingungen für die Anbieter freier Internetzugänge schaffen soll. Doch auch wenn das Abmahnrisiko sinken würde, entstünden durch Netzsperren neue Rechtsunsicherheiten.

Durch die überraschend angekündigte Rochade der SPD in Folge der Steinmeier-Präsidentschaftskandidatur und des Kanzlerkandidatenwechsels wird Brigitte Zypries unerwartet Wirtschaftsministerin. Die bisherige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und frühere Justizministerin erbt damit auch einen weiteren Titel von Gabriel, der bisher einer von drei Internetministern der Großen Koalition war. Wir gratulieren damit Brigitte Zypries zum ersten weiblichen Internetminister in […]

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung zugestimmt. Ein Antrag auf Klärung der Rechtsuntersicherheiten wurde abgelehnt. Die von Zivilgesellschaft und Experten kritisierten rechtlichen Lücken bleiben bestehen.

Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung wird wohl von der SPD auf ihrem Parteikonvent in zehn Tagen entschieden. Vorraussichtlich wird dabei über einen Antrag abgestimmt, der sich mit dem Gesetzentwurf deckt. Dieser muss unbedingt abgelehnt werden – helft mit, Vorstand und Delegierte zu überzeugen!

Dies ist ein Gastbeitrag von gariepinus aus dem Chaostreff Darmstadt, der CCC-Vertretung in Südhessen. Nachdem netzpolitik.org über eine kürzliche Äußerung von Brigitte Zypries, Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglied im Ausschuss des Innenministeriums für die ‚digitale Agenda‘, berichtete, wagten Mitglieder des Chaos Darmstadt sich am vergangenen Samstag in den Parcours der Wahlkampfstände. Denn die Behauptung von […]

Wir fragen uns ja permanent, warum der größte Spähangriff der Menschheitsgeschichte zu fast keinen politischen Konsequenzen führt. Einen Erklärungsansatz lieferte uns jetzt Brigitte Zypries, mittlerweile Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT. Auf der Media Convention antwortete sie auf die Frage, wie man das durch die aufgedeckte Totalüberwachung verlorene Vertrauen wiederherstellen kann: Ich […]

Die SPD fordert weiterhin die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten – weil die EU-Richtlinie das vorschreibt. Das haben die Mitglieder im Kompetenzteam Brigitte Zypries und Gesche Joost heute bestätigt. Am liebsten will man das aber ohne E-Mails und ohne Bewegungsprofile – da die Richtlinie das aber vorschreibt, kann man es auch gleich lassen.

Beim Zustandekommen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 „wurde getrickst“. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Das SPD-geführte Justizministerium nahm demnach Einfluss auf eine Studie, „Abgeordnete fühlen sich hinters Licht geführt“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]

Bei Abmahnungen in Sachen Urheberrecht, die immer fleißiger von Anwälten im Umfeld der Rechteindusrie als neues Geschäftsmodell entdeckt werden, hat unsere ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries laut der Hannoversche Allgemeine einen pragmatischen Vorschlag gemacht: …aber auch auf Auswüchse wie Abmahnfirmen, die für die zugegeben unlautere Nutzung fremder Katzenfotos auf der eigenen Homepage Abmahnungen und Anwaltskosten dafür […]

Lustiges Interview hat die Taz mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht: „Die Piraten sind mir zu konservativ“. Da gehts um Piraten, Netzpolitik, Zensursula und alles drum herum. Taz: Den Lösch-Vorschlag hatten die Bürgerrechtler vor allem gemacht, um Alternativen zu den Sperren aufzuzeigen. Das eigentliche Anliegen war, das Gesetz zu verhindern. Zypries: Wenn man in einem […]

Nur kurz. Meine liebsten Passagen, ihr habt es ja sicher schon bei Heise Online gelesen: Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erstellt. Anders als bei vergleichbaren Regelwerken schließt die Regulierungsbehörde eine Kommentierung durch die Öffentlichkeit aus. Im Amtsblatt 16/2009 wird die Richtlinie […]

Ich bin gerade irritiert. Kann es wirklich sein, dass wir unsere Bundesjustizministerin all die Jahre missverstanden haben? Da wäre zum Beispiel die Sache mit den Stoppschildern und der Zensur. Laut Heise Online verteidigt Zypries das kürzlich durch den Bundestag geschleuste Gesetz zur Etablierung von Internetsperren auf Zugangsebene gegenüber der Tagesszeitung „Die Welt“ mit folgenden Worten: […]

Zwei Meldungen zur SPD, die man sich aufheben sollte: Das BMJ meldet stolz : Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet. Das ist die Frau, die uns die Vorratsdatenspeicherung eingebrockt hat, die eine Verschärfung des Urheberrechts fordert, die […]

20 Euro für 20 Jahre

Brigitte Zypries

Netzpolitischer Wochenrückblick KW24: Bloß nicht wegsehen

Wirtschaftsministerin kennt Debatte um IT-Sicherheit nicht

Digitale Agenda im Bundestag: „Sie müssen für jeden dankbar sein, der da ist!“

Kommentar: Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.

Schulterklopfen 4.0: Digitalminister feiern ihre Digitale Agenda

Große Koalition: Das Ende der WLAN-Störerhaftung hat seinen Preis

G20-Digitalminister wollen bis 2025 Breitband-Internet für alle

Die unendliche WLAN-Geschichte geht weiter: Netzsperren statt Abmahnindustrie

Gratulation! Deutschland bekommt erste Internetministerin

Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt

Vorratsdatenspeicherung: Showdown auf dem SPD-Konvent – nur noch zehn Tage Zeit, die Partei zu überzeugen

Netzpolitik an Infoständen: CCC Darmstadt berichtet Brigitte Zypries von verlorenem Vertrauen durch Überwachung

Brigitte Zypries zur Geheimdienst-Überwachung: „In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren“

Pressegespräch zur digitalen Welt: SPD fordert weiterhin Vorratsdatenspeicherung – wir helfen mit Kompetenz

Studie zur Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse

Urheberrechts-Abmahnungen: Zypries empfiehlt Papierkorb

Zypries über Datenschutz und Netzsperren

Zensursula: Richtlinie für Web-Sperren sollen geheim bleiben

Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse?

Zypries wird „Internetpolitikerin des Jahres“, Tauss wechselt zu Piraten?