Der Radio-Journalist Peter Welchering hat gestern beim Digitalgipfel der Bundesregierung unserer Wirtschaftsministerin und damit ein-Drittel-Internetministerin Brigitte Zypries eine Frage zu Meldepflichten im Rahmen der IT-Sicherheitsdebatte gestellt – und als Antwort erhalten, dass sie die Debatte gar nicht kennt und auch nicht zuständig ist.
Das IT-Sicherheitsgesetz wurde vor zwei Jahren beschlossen. Damals haben Wirtschaftslobbys erfolgreich verhindert, dass zu scharfe Meldepflichten eingeführt werden. Erst vor wenigen Wochen hat der Deutsche Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz reformiert und an die NIS-Richtlinie der EU angepasst. Auch da ging es um Meldepflichten.
Hier ist ein Transkript der Fragen und Antworten:
Und hier haben wir ein kurzes Transkript:
Peter Welchering:
Die Meldepflicht für Sicherheitslücken fordern ja gerade Sicherheitsforscher, weil die sagen: „Nur dann kann (sic!) die ja letztlich geschlossen werden.“ Wenn sie beispielsweise einer vertraulichen Stelle gemeldet wird, die sich dann etwa mit dem entsprechenden Hersteller ins Benehmen setzt und den auffordert: „Schließt das mal, sonst machen wir das öffentlich.“Brigitte Zypries:
hm, hm [zuckt mit den Schultern]. Die Debatte kenne ich nicht.Peter Welchering:
Das habe ich befürchtet, danke.Brigitte Zypries:
Na ja, es ist auch nicht mein Job, um ehrlich zu sein. Das ist Sache des Bundesinnenministers, fragen Sie den mal.