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IT-Sicherheitsgesetz hat Bundesrat passiert – Papiertiger ist verabschiedet

Ohne großes Medienecho hat am Freitag das IT-Sicherheitsgesetz den Bundesrat passiert, nachdem es bereits im Bundestag angenommen wurde. Nun stehen nur noch die Unterzeichnung des Bundespräsidenten – in der Regel reine Formsache – und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt an, bevor es endgültig in Kraft treten wird.

  • Anna Biselli
Anna Biselli
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Ohne großes Medienecho hat am Freitag das IT-Sicherheitsgesetz den Bundesrat passiert, nachdem es bereits im Bundestag angenommen wurde. Nun stehen nur noch die Unterzeichnung des Bundespräsidenten – in der Regel reine Formsache – und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt an, bevor es endgültig in Kraft treten wird.

Das Gesetz soll zwar für mehr IT-Sicherheit bei Betreibern kritischer Infrastrukturen sorgen, doch aufgrund schwammiger Formulierungen, industriefreundlicher Meldepflichten, der Stärkung von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und BND und einer freiwilligen Vorratsdatenspeicherung für Provider haben wir das Gesetz wiederholt stark kritisiert. Große Hoffnungen, dass das Gesetz wirklich zum Rückgang der vielbeschworenen „Cyberattacken“ führen wird, können bei diesem Sicherheitssimulationsgesetz nicht aufkommen.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Anna Biselli

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

    Foto: Darja Preuss

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8 Kommentare zu „IT-Sicherheitsgesetz hat Bundesrat passiert – Papiertiger ist verabschiedet“

  1. Funkturm

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    Der Freitag ist besonders gut geeignet, Gesetzte unter das Volk zu bringen, die – um es freundlich auszudrücken – umstritten sind. Die Aufmerksamkeit jener, die ein mediales Welt- Filterbild erschaffen ist auf „happy weekend“ gerichtet, während die Medien-konsumierenden Rezipienten ebenfalls nur noch den Ausgang im Blick haben und beginnen vorzuglühen.
    Sollte der Bundestag einmal den Umsturz beschließen, dann vermutlich an einem Samstag. Es verbliebe genügend Zeit, die Schließung von Banken und Öffnung der Kasernen zu veranlassen.
    Der Montag ist reserviert als Tag der Empörung. Wieder nüchtern gewordene Journalisten und diverse Montagsdemonstrationen machen Gebrauch davon.

  2. reader

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    Mutti hat nur Glück, dass es die Griechen gibt. Eigentlich müßte sie den das Geld schenken und ewige Dankbarkeit zeigen. Dadurch muss sie sich nicht und die braune Masse (upps schwarze Masse) im eigenen Land kümmern.

  3. reader

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    Upps, zu schnell auf abschicken gedrückt.

    Mutti hat nur Glück, dass es die Griechen gibt. Eigentlich müßte sie denen das Geld schenken und ewige Dankbarkeit zeigen. Dadurch muss sie sich nicht um die braune Masse (upps schwarze Masse) im eigenen Land kümmern. Was ist da schon eine NSA, VDS und all die schönen Sachen die unser Verfassungsschutz so treibt. Wenn Gesetze nicht passen, werden sie passend gemacht.

    1. Mirko

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      Man hat den Menschen, die damals zur Volkszählung gezwungen wurden, diese Zählung nun (Erfassung von Daten) als Möglichkeit einer Wahl verkauft. Es ist ein Unterschied ob ich sage: „Du kannst jetzt alles bei Facebook online stellen, damit die anderen dich toll finden (also be-werten) können“, oder ob ich sage: „Du musst jetzt diesen Fragebogen ausfüllen, damit wir diesen aus-werten können.“ Es gibt nicht nur Unterschiede im Wahrheitsgehalt beider Varianten, die „Vorteile“ liegen auf der Hand. Die Fragen die ich mir stelle sind: Warum die Menschen z.B. 1987 auf die Straße gegangen sind? Was war mal so schlimm daran, Menschen zu zählen? Was bewegt den Menschen? Die scheinbare Wahl oder der Zwang?
      Und warum ist DIE scheinbare Wahl weiblich und DER Zwang männlich ? Es gibt einen Zusammenhang zur Sprache, bzw. zur Kommunikation, sowohl in der analogen, als auch der digitalen.

  4. Realitäts-aus-Schnittchen

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    Weg mit den Juristen, Weltraum-Recht für alle!

  5. 100 Tage IT-Sicherheitsgesetz | DieEinheit

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    […] den Autoren des Portals netzpolitik.org kommt gar nicht erst Hoffnung auf, dass das Gesetz wirklich zum Rückgang der vielbeschworenen […]

  6. Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dürften zukünftig nicht-definierte „Steuerdaten“ auswerten – netzpolitik.org

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    […] IT-Sicherheitsgesetz ist nicht einmal zwei Jahre alt. Auf EU-Ebene begannen bereits 2013 die Arbeiten an der EU-Richtlinie zur IT-Sicherheit. Es war […]

  7. Wirtschaftsministerin kennt Debatte um IT-Sicherheit nicht – netzpolitik.org

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    […] IT-Sicherheitsgesetz wurde vor zwei Jahren beschlossen. Damals haben Wirtschaftslobbys erfolgreich verhindert, dass zu scharfe Meldepflichten eingeführt […]

Dieser Artikel ist älter als 10 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.