meldepflichten
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Rechtsextremismus: Mehr Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz
(v.l.n.r.) Thomas Haldenwang (BfV), Holger Münch (BKA), Horst Seehofer (BMI) Rechtsextremismus: Mehr Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz Das Bundesinnenministerium will Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Verfassungsschutz und BKA kriegen mehr Personal und sollen rechtsextreme Gefährder mit automatisierten Systemen erkennen.
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: Wirtschaftsministerin kennt Debatte um IT-Sicherheit nicht
Für Deutschland beim G20-Digitaltreffen: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (Archivbild). : Wirtschaftsministerin kennt Debatte um IT-Sicherheit nicht Der Radio-Journalist Peter Welchering hat gestern beim Digitalgipfel der Bundesregierung unserer Wirtschaftsministerin und damit ein-Drittel-Internetministerin Brigitte Zypries eine Frage zu Meldepflichten im Rahmen der IT-Sicherheitsdebatte gestellt – und als Antwort erhalten, dass sie die Debatte gar nicht kennt und auch nicht zuständig ist. Das IT-Sicherheitsgesetz wurde vor zwei Jahren beschlossen. Damals haben Wirtschaftslobbys erfolgreich verhindert, […]