Öffentlichkeit

Zypries wird „Internetpolitikerin des Jahres“, Tauss wechselt zu Piraten?

Zwei Meldungen zur SPD, die man sich aufheben sollte:


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Das BMJ meldet stolz :

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries wurde ges­tern auf der Gala des eco Ver­bands der deut­schen In­ter­net­wirt­schaft e.V. in Köln mit dem Son­der­preis der deut­schen In­ter­net­wirt­schaft aus­ge­zeich­net.

Das ist die Frau, die uns die Vorratsdatenspeicherung eingebrockt hat, die eine Verschärfung des Urheberrechts fordert, die nicht wusste, was Browser sind , und die in der Zensur-Debatte als erste die Forderung erhoben hat, dass auch zufällige Besucher auf den Stoppseiten an die Strafverfolger weitergeleitet werden sollten.

Was eco damit bezweckt, ist mir nicht ganz klar. Anscheinend versuchen die jetzt eine Art Umarmungs-Strategie. Die Begründung für die Preisvergabe liest sich aber mehr als skurril:

Mit dem Sonderpreis ehrt der eco Verband die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, die unter anderem bei der Durchsetzung von Urheberrechten und beim Thema netzseitiger Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eingefordert und sich so für die Internetbranche eingesetzt habe. In der Laudatio heißt es: „Sie hat sich für einen sachgerechten Interessenausgleich und klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen stark gemacht“. Das Internet brauche Ideen, nicht grundrechtsvergessenen Aktionismus. „Deshalb brauchen wir Persönlichkeiten wie unsere diesjährige Preisträgerin, die mit ihrer klaren Position Reflexe abwehrt und so Raum schafft zum Denken.“

Der Internetversteher der SPD im deutschen Bundestag, Jörg Tauss, denkt nun darüber nach, seinen eco-Award von 2002 zurück zu geben .

Tauss denkt weiterhin offenbar darüber nach, zu den Piraten zu wechseln. Die Bild zitiert ihn folgendermaßen:

„Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei. Aus der Piratenpartei gibt es immer mehr Aufforderungen, dass ich mitmachen soll. Ich überlege jetzt, noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln."

Mir ist natürlich klar, dass gerade die Bild keine allzu vertrauenswürdige Quelle ist, aber Jörg Tauss hat das bisher nicht dementiert , sondern nur eine Erklärung für morgen angekündigt.

Update: Tauss war früher schon Pirat , da allerdings noch in der SPD. Und er hat sich auch gegenüber der ZEIT dazu geäussert:

"Ich werde die Piraten auf jeden Fall im Wahlkampf beraten. Das habe ich auch der SPD-Fraktion mitgeteilt." Über einen eventuellen Parteiwechsel aber wolle er noch einen Tag nachdenken und seine Entscheidung am Samstagmittag verkünden. Bei einer Demonstration gegen Netzsperren, die vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin stattfindet – der Parteizentrale der SPD. Das klingt, wie eine politische Granate. Ist aber keine. Tauss hat in der SPD sowieso keine Zukunft mehr.

(Danke an David und piercyha für die Hinweise.)

Update (Samstag): Jörg Tauss ist jetzt Pirat. Und die Piraten diskutieren ganz heftig darüber, ob das eine gute Idee ist. In den nächsten Bundestag wird er wohl nicht wieder einziehen, selbst wenn die Piratenpartei über 5% kommen sollte. Die KandidatInnenlist für Baden-Württemberg ist nämlich schon aufgestellt.

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44 Kommentare
  1. Generationenkonflikt:
    =====================

    @Internetausdrucker:
    *********************
    Wir sind kompromissbereit, wenn Ihr Milliarden verpulvert …
    Wir ziehen das von euren Renten ab. #Bankenrettung

    Wenn das für Euch Spass ist, SUV zu fahren …
    Ihr müsst den Sprit bezahlen. #KFZ-Steuer #Markus

    Ihr könnt auch die halbe Republik verstrahlen …
    Ihr bekommt ein beschauliches Altersheim mit Heilquelle in der Asse. #Atomausstieg

    Uns stört es auch nicht, wenn Ihr Fingerabdruckscanner toll findet…
    Eure Abdruecke sind eh gleich mit drauf. #Biometrie

    Aber wir haben etwas dagegen, dass Ihr KiPo nicht löscht und uns das Löschen verbietet. #STOPP

    Lasst die Finger vom Netz, dass Ihr nicht versteht, und um dessen Kreativität Ihr uns beneidet. #Goethe

    @Generation Netz:
    *****************
    Lassen wir uns nicht länger von verängstigten Ignoranten herumkommandieren. Treten wir aus dem Netz hervor und bringen uns ein. Lasst uns Parteien gründen und übernehmen, und durch die Institutionen marschieren #Rudi. Wir sind die, die Kinder haben und bekommen. Sorgen wir dafür, dass sie in einem freien und ehrlichen Land und Netz aufwachsen.

  2. Tauss redet mit „Bild“ und die fassen das unter dieser Überschrift zusammen:

    „Kinderporno-Abgeordneter: Dreht er jetzt durch? Jetzt will Jörg Tauss in die Piraten-Partei eintreten.“

    Wurde aber schon entschärft.

  3. ZEIT ONLINE interpretiert das Fernbleiben von der Abstimmung als Versuch, einem klaren Bekenntnis aus dem Weg zu gehen, wie die Namensliste zeigt. „Aus Reihen der Sozialdemokraten blieben die Kritiker der Stoppseiten dem Termin schlicht fern. Insgesamt 26 Mitglieder der Fraktion waren nicht erschienen, darunter Monika Griefahn, Brigitte Zypries und Andrea Nahles.“

  4. „Was eco damit bezweckt, ist mir nicht ganz klar. Anscheinend versuchen die jetzt eine Art Umarmungs-Strategie.“

    Vermutlich besitzen beide -ECO & Zypries- das gleiche Parteibuch ;)

  5. Hat die liebe Brigitte eigentlich noch keinen tollen Spitznamen? Vorschläge? Sie gibt sich ja alle Mühe der guten Zensursula in nichts nachzustehen…

  6. Als der liebe Martin Dörmann gestern in der Kipo-Debatte das Wort hatte, wollte Tauss eine Zwischenfrage stellen. Dörmanns Antwort darauf: „Dem Kollegen Tauss möchte ich keine Zwischenfrage gestatten. Ich möchte lieber fortfahren. Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber
    nicht die des Kollegen Tauss.“
    Wenn das die in etwa die Grundhaltung der SPD allgemein widerspiegeln sollte, kann Tauss getrost austreten.
    In der „Welt“ wurde der mögliche Wechsel auch gemeldet, lt. Artikel kein Problem für Dirk Hellbrecht von der Piratenpartei – der kennt noch die Unschuldsvermutung.

  7. In unseren Kreisen wird sie schon seit längerem „Psy-Fresse“ genannt. Natürlich finden wir alle, dass für ein offizielles Product-Branding der Name schon krass daher kommt. Oder?

  8. Herr Taus geht zu den Piraten.
    Hach, wäre das schön :-)

    Leider geht das Fax-System der Bayern-Piraten nicht. Sonst hätten sie seit heute ein Mitglied mehr.

  9. Tja, Leute, lese ich die Kommentare hier dann bekomme ich schon wieder Bauchschmerzen. Mir ist durchaus bewusst dass jeder so lange unschuldig ist b is die Schuld bewiesen ist. Aber Tauss ist ja nicht verdächtigt, ein Röllchen Häkelgarn geklaut zu haben sondern weit schwerwiegenderer Dinge. Und zumindest sollte ja da erstmal Klarheit geschaffen werden. Oder sehe ich das falsch? Er möchte ja jetzt in die „Piraten-Partei“ eintreten. Was um Himmels Willen will er da? Oder soll die allgemeine Meinung unbedingt bestätigt werden … also ehrlich gesagt, bei dieser Vorstellung über solche Mitglieder bekomme ich nun wieder Bauchschmerzen.

    LG

  10. @Gudrun: Nun dass er des Besitzes von Kipo ’schuldig‘ ist bestreitet er ja soweit ich weiß gar nicht (man korrigiere mich im Zweifel). Ob das moralsich verwerflich ist, ist eine andere Frage und hängt von den eigenen Moralvorstellungen ab und davon ob man ihm glaubt oder nicht.
    Die einzige Berechtigung für das Kipo Gesetz gegen Beschaffung von Kipo usw. ist doch imho die Reduktion des Absatzmarktes und somit über Senkung der Nachfrage danach eine Reduktion des eigentlichen Missbrauchs. Laut seiner Darstellung war aber doch gerade Informationsbeschaffung zur richtigen Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kipos sein Ziel. Ob es moralisch richtig war, hängt nun also davon ab ob man a) Tauss dies glaubt und b) ob man akzeptiert, dass ein MdB seine Immunität dazu benutzt Gesetze willentlich zu übertreten um seine Arbeit zu machen, weil er die Lage als so vertrackt ansieht, dass ihm kein anderer Weg zur Infobeschaffung erkennt. Leztteres ist nachzuvollziehen, wenn man dem BKA als einziger befangener Qulle nicht traut – jeden anderen würde man zur Straftat anstiften, wenn man um stichhaltigen Erkenntnisgewinn bittet.
    Man bedenke es geht hier nicht um Kindesmissbrauch, in dem Fall wäre er unten durch und mit Sicherheit auch schon längst angeklagt.

    Freilich werden die Konservativen das so oder so nutzen um die Partei in die Pädophilenecke zu stellen. Andererseits machen sie das auch ohne Tauss…
    Ich an seiner Stelle hätte wohl zumindest etwas abgewartet, andererseits ist es so auch Medienwirksam. Die Sache ist sicherlich ein zweischneidiges Schwert. Andererseits sollten nicht gerade wir die Unschuldsvermutung achten und mit Vernunft anstatt Hysterie reagieren (die ‚Hysterie‘ ist nicht auf dich gemünzt, sondern auf einige konservative Marktschreier).

  11. Ich wünschte mir, die Piraten hätten noch ein wenig gewartet, bis das Gericht gesprochen hat. So kann jetzt jeder mit dem Finger auf sie zeigen, denn auch wenn er unschuldig ist, von den Medien ist er schon lange stigmatisiert. Ob das gut für die Piraten ist, weiß ich nicht.

  12. Nicht zu vergessen, JM Zypries ist auch mitverantwortlich für den seltsamen §184c
    ( Jugendpornographie ).
    Legale sexuelle Handlungen Jugendlicher werden illegal, sobald sie gefilmt und weitergegeben werden. Selbst gezeichnete (!) legale sexuelle Handlungen Jugendlicher sind jetzt illegal.

    Alle anderen Einschränkungen der Bürgerrechte wurden ja schon erwähnt. Mir kommt die Eco Verleihung so vor, wie früher in den sozialistischen Staaten. Wo die Politiker der Nomenklatura sich ständig gegenseitig wohlklingende Preise verliehen haben.
    Als nächstes bekommen wohl Bosbach und Schünemann diesen Preis.

  13. § 184c
    Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften

    (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand haben (jugendpornographische Schriften),
    1. verbreitet,
    2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
    3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

    (3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die jugendpornographischen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

    (4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, oder wer solche Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornographischen Schriften, die sie im Alter von unter achtzehn Jahren mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.

    (5) § 184b Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.

    Eine etwas exaktere Widergabe – warum die Verbreitung von JUugendpornographie unbedingt zu Deinen Bürgerrechten gehören muss, vberstehe ich nicht ganz.

    Die Piraten sind schlecht beraten, den Tauss einfach aufzunehmen, ohne auf ein Urteil zu warten. Da haben sie möglicherweise einen verurteilten Pädophilen in den eigenen Reihen.
    Außerdem hat Herr Tauss niemanden von seinem Vorhaben informiert, nicht die Partei, nicht die Fraktion, niemanden. Und es ist nun mal nicht sein Job, so vorzugehen als MdB. Da muss er sich an das BKA wenden. So funktioniert der Rechtsstaat und das sollte er respektieren – sonst macht er sich strafbar. Ende, aus.

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