Timur Vorkul
Foto: Darja Preuss
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Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben
Wenig bis keine Alternativen zur Abschiebung: die geplante Rückführungsverordnung hat mehr und schnellere Abschiebungen zum Ziel. Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.
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"Rechenzentren sind Vampire": Wo sich lokaler Widerstand gegen den KI-Hype formiert
Rechenzentrum der US-Firma CyrusOne in Frankfurt am Main. In der Stadt stehen die energiehungrigen Klötze dicht an dicht. "Rechenzentren sind Vampire": Wo sich lokaler Widerstand gegen den KI-Hype formiert Der Bau von Rechenzentren boomt, in Deutschland und weltweit. Dadurch werden Strom und Wasser knapp, sagen Aktivist*innen und organisieren lokale Proteste. Auf der Konferenz „Cables of Resistance“ trafen sie sich zur Vernetzung.
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Widerstand gegen Big Tech: „KI wollen wir in unserer befreiten Welt nicht haben“
Milliardär und Gründer von Lidl und Kaufland Dieter Schwarz lässt in Heilbronn einen "Innovationspark für Künstliche Intelligenz" bauen. (Archivbild) Widerstand gegen Big Tech: „KI wollen wir in unserer befreiten Welt nicht haben“ KI sei verfänglich für faschistische Ideologien und gehe mit autoritären Machtzentren einher. Große Plattformen wie ImmobilienScout24 und Doctolib machen Profit mit Grundbedürfnissen der Menschen. Zwei Aktivist*innen schlagen im Interview konkrete Schritte hin zu einer demokratischen digitalen Teilhabe vor.
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Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit
Wollen zurück zur Kultur des Amtsgeheimnisses: der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger (SPD) Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
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Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite
Die ehemalige irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon auf der Suche nach ihrem Glück: diesmal bei einer Meta-freundlichen Anwaltskanzlei. Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.
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Betrug, Fakeshops, Heilungsmythen: Verbraucherschützer melden, Plattformen schweigen
Werbung für "Abnehmpflaster" auf Facebook: illegal und gehört gelöscht, sagt Verbraucherzentrale Bundesverband. Betrug, Fakeshops, Heilungsmythen: Verbraucherschützer melden, Plattformen schweigen Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sucht im Netz nach Fake-Shops, irreführender Gesundheitswerbung und schädlichen Produkten. Doch die Plattformen reagieren nur schleppend und zeigen sich wenig kooperativ – trotz gesetzlicher Pflicht, den Hinweisen der Verbraucherschützer*innen schnell nachzukommen.
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Russische Besatzer durchsuchen Handys: Wenn das Leben von Chats und Apps abhängt
Besonders im Visier: russische Besatzer suchen gezielt nach LGBTI-Menschen Russische Besatzer durchsuchen Handys: Wenn das Leben von Chats und Apps abhängt In der besetzten Ukraine inhaftieren, foltern und misshandeln russische Soldaten LGBTI-Personen. Es kann schon reichen, eine queere App auf dem Smartphone zu haben, um im Folterkeller zu landen. Um der systematischen Verfolgung zu entgehen, müssen sich Betroffene etwas einfallen lassen.
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Selbstbestimmungsgesetz in Baden-Württemberg: „Die automatische Datenweitergabe ist ein Skandal“
Was wurde aus dem Selbstbestimmungsgesetz? In Bayern und nun auch in Baden-Württemberg sollen frühere Vornamen und Geschlechtseintrag an die Polizeibehörden übermittelt werden. Selbstbestimmungsgesetz in Baden-Württemberg: „Die automatische Datenweitergabe ist ein Skandal“ Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.
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„Dein Freund und Creator“: Wie die Polizei Soziale Netzwerke mit Copaganda flutet
Eine Polizistin wird von ihren Kolleg*innen "geprankt". Der Post erntet über 100 000 Likes auf Instagram. „Dein Freund und Creator“: Wie die Polizei Soziale Netzwerke mit Copaganda flutet Mit lockeren und unterhaltsamen Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag?
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Pressefreiheit: Wie Vietnams Großkonzern einen Regimekritiker in Berlin schikaniert
So klein kann sich ein Mensch inmitten von Vinhomes Wolkenkratzern vorkommen. Pressefreiheit: Wie Vietnams Großkonzern einen Regimekritiker in Berlin schikaniert Der vietnamesische Regimekritiker und Berliner Journalist Trung Khoa Lê musste wegen kritischer Reels in sozialen Medien vor das Berliner Landgericht. Geklagt hat der Chef des größten vietnamesischen Privatkonzerns Vingroup, der weltweit gegen Journalist*innen und Blogger*innen vorgeht. In Berlin verbuchte er nun einen Teilsieg.
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Hacking & Art: „Art alone is not enough“
Helena Nikonole auf dem Hacker*innenkongress 39C3 Hacking & Art: „Art alone is not enough“ Helena Nikonole hacked cameras in Russia and spread anti-war messages. Now the artist is developing a tiny device to send messages without using the internet. With creative and practical solutions, Nikonole aims to confront a collapsing world.
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Hacken & Kunst: „Kunst allein reicht nicht aus“
Helena Nikonole auf dem Hacker*innenkongress 39C3 Hacken & Kunst: „Kunst allein reicht nicht aus“ Helena Nikonole hat Kameras in Russland gehackt und Anti-Kriegsbotschaften verbreitet. Nun entwickelt die Künstlerin ein winziges Gerät, um ohne Internet Nachrichten zu verschicken. Mit kreativen und praktischen Lösungen will sich Nikonole einer zusammenbrechenden Welt entgegenstellen.
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Public Domain Day: Diese Werke sind ab heute gemeinfrei
La grande parade (Le Cirque) von Fernand Léger, 1949. Public Domain Day: Diese Werke sind ab heute gemeinfrei Mit Beginn des Jahres 2026 gehen viele Kunstwerke, Schriften und Musikstücke in die Public Domain über. In Europa sind das die Werke von Urheber*innen, die im Jahr 1955 gestorben sind. Mit dabei sind Thomas Mann, Fernand Léger und Clemence Housman.
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Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht
Plattformen müssen Werbeanzeigen noch vor ihrer Veröffentlichung auf Datenschutzverstöße prüfen. Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht Gegen ihren Willen veröffentlichte jemand im Namen einer Frau eine Online-Anzeige für sexuelle Dienstleistungen, inklusive Fotos und Telefonnummer. Nun sagt der EuGH: Der Marktplatz, wo das passiert ist, trägt eine Mitverantwortung. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Plattformen haben.
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Empfängerüberprüfung: IBAN eingeben, Klarnamen bekommen
Die neue Empfängerüberprüfung dürfte so einige Überraschungen für die Zahler*innen bereithalten. Empfängerüberprüfung: IBAN eingeben, Klarnamen bekommen Eigentlich soll die Empfängerprüfung Fehlüberweisungen verhindern. Doch die praktische Umsetzung zeigt: In vielen Fällen legen Banken den vollständigen Namen der Kund*innen offen. Betroffen sind Millionen.
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Zensur in Vietnam: Mitarbeiter des deutsch-vietnamesischen Exilmediums Thoibao in Haft
Khoa Trung Lê und sein Mitarbeiter Đỗ Văn Ngà der staatsfeindlichen Propaganda verdächtigt: Das meldete das vietnamesische Fernsehen in den Abendnachrichten. Zensur in Vietnam: Mitarbeiter des deutsch-vietnamesischen Exilmediums Thoibao in Haft Der in Berlin unter Polizeischutz stehende Chefredakteur des Nachrichtenportals und sein Mitarbeiter sind in Vietnam wegen staatsfeindlicher Propaganda angeklagt. Die Anklage richtet sich gegen einen Kritiker, der seit Jahren über politische Entwicklungen in Vietnam berichtet. Dem Mitarbeiter droht jahrelange Haft.
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EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren
Feindliche Drohnen oder doch nur Menschen? Die Drohnenabwehr der EU-Kommission soll am besten auf beides abzielen können. EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben.
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Rasterfahndung: Daten von 153 Millionen Fluggästen landen 2024 beim BKA
Wer fliegt wohin, wann und mit wem? All das leiten die Fluggesellschaften an das BKA weiter. Rasterfahndung: Daten von 153 Millionen Fluggästen landen 2024 beim BKA Das Bundeskriminalamt hat vergangenes Jahr fast 548 Millionen Fluggastdaten erhalten und gerastert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Mittlerweile landen 90 Prozent aller Passagiere in Deutschland in Datenbanken bei der Polizei.
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Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“
Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas will härter gegen "Missbrauch von Sozialleistungen" vorgehen Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“ Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcenter fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.
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Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: „Wie per Trump-Dekret“
Das Argument der Identifizierbarkeit und Nachverfolgbarkeit findet die Autorin und Journalistin Julia Monro ungeheuerlich. Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: „Wie per Trump-Dekret“ Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben – trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union, den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums und die Hoffnung gesprochen, dass der Bundesrat standhaft bleibt.