Zwei Meldungen zur SPD, die man sich aufheben sollte:

Das BMJ meldet stolz :

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries wurde ges­tern auf der Gala des eco Ver­bands der deut­schen In­ter­net­wirt­schaft e.V. in Köln mit dem Son­der­preis der deut­schen In­ter­net­wirt­schaft aus­ge­zeich­net.

Das ist die Frau, die uns die Vorratsdatenspeicherung eingebrockt hat, die eine Verschärfung des Urheberrechts fordert, die nicht wusste, was Browser sind , und die in der Zensur-Debatte als erste die Forderung erhoben hat, dass auch zufällige Besucher auf den Stoppseiten an die Strafverfolger weitergeleitet werden sollten.

Was eco damit bezweckt, ist mir nicht ganz klar. Anscheinend versuchen die jetzt eine Art Umarmungs-Strategie. Die Begründung für die Preisvergabe liest sich aber mehr als skurril:

Mit dem Sonderpreis ehrt der eco Verband die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, die unter anderem bei der Durchsetzung von Urheberrechten und beim Thema netzseitiger Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eingefordert und sich so für die Internetbranche eingesetzt habe. In der Laudatio heißt es: „Sie hat sich für einen sachgerechten Interessenausgleich und klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen stark gemacht“. Das Internet brauche Ideen, nicht grundrechtsvergessenen Aktionismus. „Deshalb brauchen wir Persönlichkeiten wie unsere diesjährige Preisträgerin, die mit ihrer klaren Position Reflexe abwehrt und so Raum schafft zum Denken.“

Der Internetversteher der SPD im deutschen Bundestag, Jörg Tauss, denkt nun darüber nach, seinen eco-Award von 2002 zurück zu geben .

Tauss denkt weiterhin offenbar darüber nach, zu den Piraten zu wechseln. Die Bild zitiert ihn folgendermaßen:

„Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei. Aus der Piratenpartei gibt es immer mehr Aufforderungen, dass ich mitmachen soll. Ich überlege jetzt, noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln.“

Mir ist natürlich klar, dass gerade die Bild keine allzu vertrauenswürdige Quelle ist, aber Jörg Tauss hat das bisher nicht dementiert , sondern nur eine Erklärung für morgen angekündigt.

Update: Tauss war früher schon Pirat , da allerdings noch in der SPD. Und er hat sich auch gegenüber der ZEIT dazu geäussert:

„Ich werde die Piraten auf jeden Fall im Wahlkampf beraten. Das habe ich auch der SPD-Fraktion mitgeteilt.“ Über einen eventuellen Parteiwechsel aber wolle er noch einen Tag nachdenken und seine Entscheidung am Samstagmittag verkünden. Bei einer Demonstration gegen Netzsperren, die vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin stattfindet – der Parteizentrale der SPD. Das klingt, wie eine politische Granate. Ist aber keine. Tauss hat in der SPD sowieso keine Zukunft mehr.

(Danke an David und piercyha für die Hinweise.)

Update (Samstag): Jörg Tauss ist jetzt Pirat. Und die Piraten diskutieren ganz heftig darüber, ob das eine gute Idee ist. In den nächsten Bundestag wird er wohl nicht wieder einziehen, selbst wenn die Piratenpartei über 5% kommen sollte. Die KandidatInnenlist für Baden-Württemberg ist nämlich schon aufgestellt.