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Das EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act. Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben. Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie.

Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder lassen sich aus dem Netz entfernen. Das zeigt der neue Jahresbericht der Beschwerdestelle eco, die jährlich Tausende Hinweise auf illegale Inhalte bearbeitet. Von Netzsperren hält die Beschwerdestelle dagegen nichts.

Rechenzentrum mit Farbverlaub von grün zu grau

Das Internet verbraucht enorm viel Strom und befeuert damit auch die Klimakrise. Rechenzentren nehmen dabei eine zentrale Rolle ein. Kürzlich hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechenzentren nachhaltiger machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf.

Eine Hand drückt einen Button mit der Aufschrift "on"

Erstmals sollen auch Anbieter von Betriebssystemen den Jugendschutz im Netz durchsetzen. Das planen die Länder im neuen Staatsvertrag für Jugendmedienschutz. Branchenverbände halten das für Unfug.

Ob Deutschland ein Digitalministerium braucht, war im Wahlkampf eine umstrittene Frage. Jetzt ist die Entscheidung wohl gefallen.

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019. Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen. Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste.

Bild des BND-Gebäudes in Berlin mit dekorativer Palme als Kunst am Bau

Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.

passwörter in grüner schrift auf schwarzem grund

Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.

Wir haben Reaktionen auf den Abschlussbericht der Datenethikkommission gesammelt. Während Bundesregierung und Zivilgesellschaft positiv auf die Ergebnisse reagieren, warnen Lobbyverbände der Industrie vor „Regulierungswut“. Im Bundestag fällt das Echo positiv bis ambivalent aus.

In einem offenen Brief warnt ein breites Bündnis vor den Folgen eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverlage und Nachrichtenagenturen. Dies sei in Deutschland und Spanien gescheitert und würde das Setzen einfacher Links in einen rechtlichen Graubereich stellen.

Der Verband der Internetwirtschaft, eco, meldet einen Zuwachs von Beschwerden, die über sein Online-Formular im letzten Jahr eingereicht wurden. Insgesamt habe man 277.256 Hinweise erhalten, was einem Anstieg von 11,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Von all den Hinweisen seien 4.063 Fälle berechtigt gewesen, geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht (PDF) hervor. Aus der […]

Der digitale Branchenverband Eco wird in absehbarer Zukunft nicht mit der AfD sprechen. Dies begründete der Eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme gegenüber verschiedenen Zeitungen unter anderem mit der demokratiefeindlichen Stoßrichtung der Partei sowie mit fehlenden fundierten netzpolitischen Positionen. Eco suche deswegen weder proaktiv Kontakt zur AfD, noch stünde der Verband auf Anfrage der Partei für Gespräche zur […]

Eine relative Mehrheit von 48 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wünscht sich ein Internetministerium. Ein Drittel hingegen hat keine Meinung dazu oder die Frage nicht beantwortet, nur ein Fünftel will, dass die Verantwortung für Netzpolitik weiterhin bei mehreren Ministerien liegt. Dies geht aus einer Umfrage des Wirtschaftsverbandes eco hervor. 57 Prozent gaben bei der Umfrage […]

Die Vorratsdatenspeicherung kippelt. Nachdem die Bundesnetzagentur jetzt die Speicherung auf Eis gelegt hat, kündigen große Provider an, erst einmal keine Daten vorzuhalten. Verbände und Unternehmen fordern, dass der Gesetzgeber die Rechtsunsicherheit beendet. Bürgerrechtsorganisationen haben schon das Ende des ungeliebten Überwachungsgesetzes vor Augen.

Die Deutsche Telekom klagt gegen die Bundesnetzagentur über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Internet-Anbieter will klären lassen, ob und wie IP-Adressen auch bei Mobilfunk und WLAN gespeichert werden müssen. Da die Speicherpflicht ab Juli gilt, hat der Konzern ein Eilverfahren beantragt.

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Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen

Jahresbericht zu Missbrauchsdarstellungen: Löschen ist schnell und effektiv

Energieeffizienzgesetz: Wie Rechenzentren klimaneutral werden sollen

Kindgerecht per Knopfdruck: Verbände watschen Jugendschutz-Pläne der Länder ab

Koalitionsverhandlungen: Ampel verzichtet auf Digitalministerium

BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro

BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe

NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will

Reaktionen auf die Datenethikkommission: Überfälliger Wegweiser für die einen, Innovationsbremse für die anderen

Offener Brief: EU-Leistungsschutzrecht wird Qualitätsjournalismus nicht retten

Internetverband meldet starken Anstieg von Rassismus im Netz

Digitalpolitik mit Haltung: Branchenverband Eco will nicht mit der AfD reden

Umfrage: Mehrheit für Schaffung eines Internetministeriums

Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht

Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Telekom klagt gegen Speicherung von IP-Adressen bei Mobilfunk und WLAN (Updates)