Generell

Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz

Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus. Das 32seitige Dokument (pdf) mit dem Titel „Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet“ kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren sowohl deutschem als auch nach europäischem Recht […]

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Wissen

2-Strikes im Wirtschaftsministerium gescheitert

Der “Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie” im Bundeswirtschaftsministerium ist gescheitert. Die Provider weigerten sich heute auf der nicht-öffentlichen Sitzung, bei einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit zu spielen und zusammen mit den Rechteinhabern ein freiwilliges 2-Strikes-Warnmodell zu schaffen. Das berichtet Heise: Gespräche über freiwillige Two-Strikes-Regelung gescheitert. „Es hat keine Einigung auf die Einführung eines Warnhinweismodells gegeben“, […]

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Wissen

ECO-Kurzgutachten zu 2-Strikes-Plänen

Professor Thomas Hoeren hat für den ECO-Verband ein 40-Seitiges Kurzgutachten (PDF) zur BMWi-Studie zum „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ geschrieben. Der ECO hat das Kurzgutachten jetzt veröffentlicht. Wenig überraschend ist, dass die 2Strikes-Idee viele verfassungsrechtliche Fragen aufwirft und daher abzulehnen ist. Aus dem Fazit: Seit Jahren ist […]

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Wissen

Wirtschaftsverbände bezeichnen ACTA-Proteste als „koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen“

Die Demonstrationen zum Aktionstag gegen das Handelsabkommen ACTA haben anscheinend einige mächtige Lobby-Vereinigungen nervös gemacht. Minister der EU-Staaten sowie Abgeordnete des Europaparlaments haben bereits am Freitag einen Brief erhalten, in dem sie gebeten werden, ACTA zu unterstützen: In den vergangenen zwei Wochen haben wir koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale […]

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Netzpolitik

eco-Politikbrief zu Netzneutralität

Der Politikbrief 2.2011 von eco, dem Verband der Internetwirtschaft, hat als Schwerpunkt das Thema Netzneutralität. Und ich freue mich, dass sich darin die Internetprovider deutlich für Netzneutralität einsetzen, im Gegensatz zu einigen lautstarken und mächtigen Telekommunikationsanbietern und ihrer Verbände, die diese gerne etwas abschaffen wollen.

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Öffentlichkeit

Der Internet-Alarmknopf in Aktion

In seinem legendären Interview geht Hans-Peter Uhl auf §130 StGB, die Volksverhetzung ein. Da muss der Staat mal was machen, bevor noch mehr Gewalttaten #ImInternetGeboren werden. Der Provider so36.net berichtet heute von einer kleinen Anekdote mit der Internet Beschwerdestelle des eco und der FSM. Bei dieser kann man rechtswidrige Inhalte im Netz melden. Und dann kümmern sich die […]

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Netzpolitik

eco: Löschen statt Sperren funktioniert

Der eco vermeldet erneut, dass Löschen statt SperrenVerstecken funktioniert und beziffert dies mit einer „Erfolgsquote von 99,4%“ im vergangenen Jahr. Unabhängig davon, ob sie im Ausland liegen, können wir diese Bilder immer schneller abschalten lassen, egal wo sie lagern. Denn kein Land der Erde will sich nachsagen lassen, es biete einen Hafen für Kinderpornographie, zitiert […]

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Öffentlichkeit

eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist

Ihr erinnert euch an die kleine Zickerei zwischen BKA-Chef Ziercke und eco-Vorstand Oliver Süme letztens vor dem Unterausschuss Neue Medien,* wer denn nun besser Kinderpornographie aus dem Netz löschen kann, bzw. wo der jeweils andere scheitert? Prima. Süme legt nun im eco-Blog nach. Wer bei Netzpolitik.org in den letzten Wochen mitgelesen hat, kennt die beiden […]

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Demokratie

Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update)

Update, 01.09.: Auch beim Freitag gibt es aktuell eine Zusammenfassung zum Thema: „Erfolgloser Kampf gegen Kinderpornografie“: Internes BKA-Papier enthüllt: Bislang wurde unzureichend mit Jugendschutzpartnern kooperiert. Die wollen jetzt sogar ohne das Bundeskriminalamt auskommen) Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Während der Branchenverband eco heute Morgen in einem Pressegespräch noch einmal versuchte deutlich zu machen, dass sich […]

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Generell

Eco: Löschen funktioniert zu 98%

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat heute in einem Pressegespräch in Berlin aktuelle Zahlen zur Bekämpfung von Kinderpornographie verkündet. Demnach funktioniert das „Löschen statt Sperren“-Prinzip. 98% der gemeldeten Inhalte mit kinderpornographischen Inhalten seien nach einer Woche abgeschaltet. „Von den 197 Websites, die im ersten Halbjahr 2010 an die eco Internet-Beschwerdestelle gemeldet wurden, konnten 194 […]

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Öffentlichkeit

Internet-Meldestellen: Kleiner Fehler, große Wirkung

Killian Laurenz hat sich für einen Kommentar beim AK Zensur noch einmal das Stück von Stefan Tomik aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorgenommen. Tomik hatte in der FAS vom 15. August die These aufgestellt, die Erfolge der Providerhotline INHOPE beim Löschen kinderpornographischer Inhalte im Netz seien „meist nur vorgegaukelt“. Abgesehen davon, dass Tomik bei seiner […]

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Netzpolitik

eco-Positionspapier zur Netzneutralität

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., hat ein Positionspapier über Netzneutralität zur Diskussion online gestellt: Netzneutralität und freier Wettbewerb im Internet (PDF). Auf neun Seiten wird die neutrale Struktur und Architektur des jetzigen Internets erklärt und ein kleiner Ausblick in Richtung NGN (Next-Generation_Networks) gegeben, wo mit der jetzigen Struktur gebrochen werden soll. Insgesamt ein […]

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Generell

ECO reagiert auf INHOPE-kritische Artikel

Der Providerverband ECO hat auf die gestern in der FAZ erhobenen Vorwürfe bezüglich der Effektivität von INHOPE bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mit einer Pressemitteilung reagiert: Stellungnahme: Aktuelle Berichterstattung zu „Löschen statt Sperren“. Mit der Stellungnahme möchte man „einige unrichtige Behauptungen […] korrigieren“. Die Behauptung, ECO habe mit einem „Experiment die Wirksamkeit von […]

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Generell

Neue Propaganda für Netz-Sperren

Stefan Tomik hat in der FAZ wieder zugeschlagen. Löschen statt Sperren funktioniere nicht, weil Inhope „massive Probleme“ habe, Seiten mit Missbrauchsdokumentation löschen zu lassen. Daher fordert das BKA weiterhin Sperren und laut Spiegel Online „deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird.“ Laut Tomik […]

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Öffentlichkeit

Failed state USA: Censilia und die Meldestellen

Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht … Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten […]

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Demokratie

eco: Löschen funktioniert – Sperren braucht es nicht

Der Branchenverband eco bestätigt in einer aktuellen Pressemeldung die Effizienz der Strategie „Löschen statt Sperren“: […] Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle, die eco mit zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt in jeweils […]

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Netze

AK Zensur: EU-Ministerrat spielt #Zensursula und fordert Stopp-Schilder im Internet [Korrektur!]

Während Markus auf dem von ECO Forum und der „juristischen Zeitschrift MMR unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums veranstaltetem Kongress Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?” war ist, war gibt es zur Parallelveranstaltung „Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten“ des Innenministeriums am heutigen Nachmittag bereits am Vormittag eine Pressemitteilung des AK Zensur. Wie jetzt, […]

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Wissen

Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?

Ich bin heute teilweise auf dem „Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?“ – Kongress von Eco und MMR im Bundesjustizministerium. Teilweise deshalb, weil später noch die zweite Runde der vom Bundesinnenministerium initierten Dialogrunde „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ in Potsdam stattfinden wird. In einem Übersichtsreferat, was gerade alles so im Urheberrechtsbereich passiert, gab Dr. Irene Pakuscher, Leiterin des […]

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Generell

Leistungsschutzrecht politisch bereits halbtot

Bei einer Diskussionsveranstaltung am 25. Februar auf Einladung des Providerverbandes Eco mit Vertretern von Google, Axel Springer und 1&1 in der Britischen Botschaft in Berlin äußerte sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder: ein Leistungsschutzrecht sei offenbar nicht notwendig. Er sehe zwar die Probleme der Verlage im Netz, aber: „Sind wir aufgerufen, da […]

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Datenschutz

Botnets, Internetanbieter und Politik – auf sanften Sohlen zu neuen nationalen Strukturen der Internet-Regulierung?

Dieser Gastbeitrag stammt von Andreas Schmidt, der an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit forscht. Er bloggt seit kurzem auch dazu auf netdefences.com. (RB) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Verband der Internetbetreiber (eco) haben vereinbart, im Rahmen einer Kooperation eine Art nationales Botnet-Zentrum zu errichten. […]

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