Neben grundsätzlichen Einwänden gegen die Vorratsdatenspeicherung warnt eco, der Verband der Internetwirtschaft, wiederholt vor den praktischen Folgen der verdachtsunabhängigen Datensammelei. „Wenn hier nicht schnell nachgebessert wird, steuert der Gesetzgeber auf ein erneutes Fiasko bei der Vorratsdatenspeicherung zu“, erklärte heute eco-Vorstand Oliver Süme.
Kleine und mittlere Unternehmen könnten durch die hohen Anforderungen in den Ruin getrieben werden und benötigten einen finanziellen Ausgleich für die Implementierung sowie laufende Kosten, fordert eco. Zudem müsse der Gesetzgeber aber endlich praktikable und europarechtskonforme Regeln schaffen:
eco geht davon aus, dass die im vergangenen Jahr von der Regierungskoalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Ausgestaltung weder mit dem Grundgesetz noch mit Europarecht vereinbar ist. Im Jahr 2010 war bereits die Vorgängerregelung vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden. „Der Gesetzgeber muss endlich praktikable und europarechtskonforme Regeln schaffen“, fordert Süme.
Schon wieder jammert der notleidende Mittelstand. Doch wen interessiert schon, dass die Menschen überwacht und ausspioniert werden. Wenn die Kohle stimmt, dann spielt man auch gerne den Stasi-Spitzel, ohne jede Skrupel, nicht wahr?
Nicht nur das, im Bundestag wird doch so gern Klientelpolitik gemacht. Da muss nur ein Lobbyist mit dem Verfall von Arbeitsplätzen erpre… warnen. Was läuft schief? ;P
Ganz ehrlich – Ist mir ziemlich egal, aus welchem Grund der eco gegen die VDS ist.
Angenommen, nur mal angenommen das Bundesverwaltungsgericht würde feststellen, dass der Staat private Unternehmen gar nicht zu so was zwingen darf …
Arbeitsplätze sind doch so ziemlich das einzige Argument, das die CSPDU interessiert.
Für Menschenrechte ist das BVerfG zuständig.
„Angenommen, nur mal angenommen das Bundesverwaltungsgericht…..“
Darin ist sehr sehr viel Annahme enthalten.
Ausgerechnet das Bundesverwaltungsgericht soll die Vorratsdatenspeicherung erschweren oder verhindern?
Daten auf Vorrat sind so schön zu verwalten. Ein Traum für jeden Beamten und verwirrte Kleinbürger.