Neben grundsätzlichen Einwänden gegen die Vorratsdatenspeicherung warnt eco, der Verband der Internetwirtschaft, wiederholt vor den praktischen Folgen der verdachtsunabhängigen Datensammelei. „Wenn hier nicht schnell nachgebessert wird, steuert der Gesetzgeber auf ein erneutes Fiasko bei der Vorratsdatenspeicherung zu“, erklärte heute eco-Vorstand Oliver Süme.
Kleine und mittlere Unternehmen könnten durch die hohen Anforderungen in den Ruin getrieben werden und benötigten einen finanziellen Ausgleich für die Implementierung sowie laufende Kosten, fordert eco. Zudem müsse der Gesetzgeber aber endlich praktikable und europarechtskonforme Regeln schaffen:
eco geht davon aus, dass die im vergangenen Jahr von der Regierungskoalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Ausgestaltung weder mit dem Grundgesetz noch mit Europarecht vereinbar ist. Im Jahr 2010 war bereits die Vorgängerregelung vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden. „Der Gesetzgeber muss endlich praktikable und europarechtskonforme Regeln schaffen“, fordert Süme.