Wirtschaftsverbände bezeichnen ACTA-Proteste als „koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen“

Die Demonstrationen zum Aktionstag gegen das Handelsabkommen ACTA haben anscheinend einige mächtige Lobby-Vereinigungen nervös gemacht. Minister der EU-Staaten sowie Abgeordnete des Europaparlaments haben bereits am Freitag einen Brief erhalten, in dem sie gebeten werden, ACTA zu unterstützen:

In den vergangenen zwei Wochen haben wir koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA gesehen. Die Unterzeichner dieses Schreibens und ihre Mitglieder stellen sich gegen solche Versuche, den demokratischen Prozess zum Schweigen zu bringen. Stattdessen fordern wir eine ruhige und vernünftite Bewertung der Sachverhalte, im Gegensatz zu den im Umlauf befindlichen Fehlinformationen. Eine besonnene Reaktion ist wichtiger denn je, in einer Zeit während viele außerhalb Europas die Fähigkeit der Zusammenarbeit von EU-Institutionen und Regierungen der Mitgliedstaaten bezweifeln.

Diese Einleitung könnte auch von unserer Seite kommen, aber so geht es weiter: „ACTA ist gut für Europa“, „ACTA wird keine negativen Konsequenzen haben“, ACTA rettet Arbeitsplätze, Geheimverhandlungen mit Lobbyisten sind demokratisch, Meinungsäußerungen des Souveräns nicht.

Unterzeichnet ist der Brief von 43 europäischen und internationalen Organisationen, darunter diesen aus Deutschland:

(Update: Anonymous versucht wohl gerade, markenverband.de und bdi.eu zu blockieren.)

Dass dies nicht die einzige Position der Wirtschaft ist zeigt diese Pressemitteilung des eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft vom selben Tag: ACTA gefährdet deutsches Wirtschaftswachstum:

Zusätzlich gefährdet ACTA den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung ist. Ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums entspringt der schnell expandierenden Internetwirtschaft – sie ist damit eine maßgebliche Stütze in der Wirtschaftskrise. Dieser Status ist nun in Gefahr.

Wer unseren zivilgesellschaftlichen Protest gegen ACTA finanziell unterstützen möchte, kann uns gerne Geld spenden.

93 Kommentare
  1. der name tut nichts 14. Feb 2012 @ 15:56
    • Nine of Thirteen 15. Feb 2012 @ 1:06
  2. Susi Hinterhand 14. Feb 2012 @ 16:29
  3. AgentMorpheus 14. Feb 2012 @ 16:40
    • HirteDerMeere 14. Feb 2012 @ 19:07
    • Nine of Thirteen 15. Feb 2012 @ 1:07
  4. FrankN.Stein 14. Feb 2012 @ 16:52
  5. ACTAGegnerin 14. Feb 2012 @ 18:03
  6. zoon politikon 14. Feb 2012 @ 18:11
  7. Felix aus Frankfurt 14. Feb 2012 @ 19:55
    • Felix aus Frankfurt 16. Feb 2012 @ 1:07
  8. überrationell 14. Feb 2012 @ 23:05
  9. Felix aus Frankfurt 15. Feb 2012 @ 0:25
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