Das hohe Tempo, das die Bundesregierung bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorlegt, beunruhigt die Verbände der Telekommunikations- und Internetunternehmen. In einem Brief an die Vorsitzenden der beteiligten Bundestagsausschüsse fordern sie daher zumindest eine Anhörung, um die zahlreichen offenen technischen und rechtlichen Fragen zu klären. Beteiligt sind die Branchenverbände eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft, der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber ANGA und die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), die bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs unüblicherweise komplett übergangen wurden. Zudem bezweifeln sie, dass einige der vorgeschlagenen Regelungen technisch umsetzbar sind.
„Aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Tragweite einer anlasslosen Datenspeicherung ist ein bedachtes und wohlüberlegtes gesetzgeberisches Vorgehen bei der Schaffung neuer Regelungen und Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung besonders wichtig,“ heißt es in dem Schreiben. Daher sei es weder sinnvoll noch angemessen, die Vorratsdatenspeicherung überstürzt einzuführen.
Die Verbände führen das hohe wirtschaftliche Risiko für die betroffenen Unternehmen an und befürchten, wie schon 2010 auf den zu tätigenden Investitionen sitzen zu bleiben. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Sie erwarten, dass der aktuelle Anlauf „mit großer Wahrscheinlichkeit in jetziger Form verfassungsrechtlich keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof haben wird,“ wie es in einer Presseaussendung heißt. Laut einer ersten Schätzung könnte das Projekt Vorratsdatenspeicherung Kosten in der Höhe von etwa 600 Millionen Euro für die gesamte Branche verursachen.