Überwachung

Verbände sperren sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Elementarer Teil der Büroeinrichtung.

Internet GifDas hohe Tempo, das die Bundesregierung bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorlegt, beunruhigt die Verbände der Telekommunikations- und Internetunternehmen. In einem Brief an die Vorsitzenden der beteiligten Bundestagsausschüsse fordern sie daher zumindest eine Anhörung, um die zahlreichen offenen technischen und rechtlichen Fragen zu klären. Beteiligt sind die Branchenverbände eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft, der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber ANGA und die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), die bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs unüblicherweise komplett übergangen wurden. Zudem bezweifeln sie, dass einige der vorgeschlagenen Regelungen technisch umsetzbar sind.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

„Aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Tragweite einer anlasslosen Datenspeicherung ist ein bedachtes und wohlüberlegtes gesetzgeberisches Vorgehen bei der Schaffung neuer Regelungen und Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung besonders wichtig,“ heißt es in dem Schreiben. Daher sei es weder sinnvoll noch angemessen, die Vorratsdatenspeicherung überstürzt einzuführen.

Die Verbände führen das hohe wirtschaftliche Risiko für die betroffenen Unternehmen an und befürchten, wie schon 2010 auf den zu tätigenden Investitionen sitzen zu bleiben. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Sie erwarten, dass der aktuelle Anlauf „mit großer Wahrscheinlichkeit in jetziger Form verfassungsrechtlich keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof haben wird,“ wie es in einer Presseaussendung heißt. Laut einer ersten Schätzung könnte das Projekt Vorratsdatenspeicherung Kosten in der Höhe von etwa 600 Millionen Euro für die gesamte Branche verursachen.

6 Kommentare
  1. Gewinne Privatisieren und Risiken und Verluste Sozialisieren, das sind die Kapitalisten von heute die wünschen sich alle die DDR zurück. Ihr seid alle Kommunisten und wisst das nicht einmal weshalb die ja auch eurer Feindbild sind.
    Und wenn anschließend mal wieder die Kohle vom Staat überwiesen wurde dürfen die ISPs nicht vergessen ihre Kunden durch neue noch teurere Verträge über den Tisch zu ziehen. Mehr bezahlen für noch weniger Leistung, den die Leistung die Wir bezahlen wird durch die ISPs nur für die ganzen Spitzel-Schnüffler der Geheimdienste und Polizeien erbracht, weshalb wir dann eben weniger Surfen können und schon gar nicht per flatrate. Da werden lieber Protokolle und Ports gesperrt und gedrosselt dank DPI.

    Danke ihr SchmeißfliegenProvider, ihr wisst schon wann ihr euer Maul aufreißen müsst, nämlich nur dann wenn ihr ein Risiko tragen müsst das ihr auch noch selbst wolltet durch euren Lobbyismus und damit auch verantworten müsst.

    Also schön weiter im vorauseilendem Gehorsam helfen alle zu Überwachen und auszuspionieren, und sich dabei dumm und dämlich verdienen, ach nein nicht verdienen nur bereichern.

  2. Das ist jetzt nichts Persönliches!
    Aber wisst ihr warum euer Kampf manchmal so erfolglos verläuft? Manch einer kämpft wie Don Quichotte gegen Windmühlen, oder anders ausgedrückt einer Versade.

    Ich bin mir fast sicher das es längst Strukturen gibt um eine Art der Vorratsdatenspeicherung von Seiten der Geheimdienste zu Praktizieren. Daher vermute ich das es bei dem Gesetzt lediglich um die Rechtswirksamkeit und vor allem die rechtliche Grundlage für eine Öffentliche breite Anwendung und Beweisführung geht, sowie eine Umverteilung der Kosten. Und natürlich dem weiteren Ausbau.
    Es würde mich also nicht wundern wenn mal irgendein findiger Hacker mal Daten leakt die belegen das die VDS von BND und Co nach dem letzten Urteil des Verfassungsgerichtes nie wirklich Ad Akta gelegt wurde.

    Ich will damit nicht sagen das der Protest sinnlos ist, im Gegenteil. Nur sollte man an die Möglichkeit denken, wenn man da nächste mal aktiv versucht mit oder über Versaden zu verhandeln.

    Das Sinnbild der Windmühle gilt für mich bereits Pauschal und umfassend in der Politik, das erklärt für mich Stressfreier, so manches verhalten in der Politik.
    (Und selbst wenn es nur eine Form des Selbstschutzes darstellt erträglicher wird die meist unlogische Schlussfolgerung der Etablierten Parteien allemal) :)

    Mache werden sagen Verschwörung, doch will man ein verhalten einer Person oder Gruppierung deuten ist es sinnvoll nicht von einem Illusionistischen Bild auszugehen.

  3. Machen wir uns nichts vor. Wäre die Vorratsdatenspeicherung für die Unternehmen kostenneutral, so würden die das ohne mit der Wimper zu zucken durchziehen.
    Gier kennt keine Bürgerrechte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.