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Kritik von allen Seiten am Leistungsschutzrecht, aber es kommt trotzdem

Die Diskutierenden auf dem gestrigen PolITalk „Leistungsschutzrecht: Risiken und Nebenwirkungen“ vom Verband der Deutschen Internetwirtschaft eco waren sich einig: Es braucht kein Leistungsschutzrecht. Wirtschaftswissenschafts-Professor Justus Haucap, MdB Siegfried Kauder (CDU), MdB Tabea Rößner (Grüne) und Wikimedia Deutschland Vorstand Pavel Richter haben zwar jeweils unterschiedliche Argumente gegen das LSR, aber sie kommen zu demselben Ergebnis. Wo liegt also das Problem?


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Der Koalitionsvertrag, sagt Kauder, sei nun mal verbindlich und bis Ende des Jahres müsse über ein LSR entschieden werden. (Update: Der FDP-Politiker Jimmy Schulz erklärte eben auf Twitter, dass dieses Jahr keine Entscheidung fallen wird) Er selbst ist allerdings der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Geschäftsmodelle zu unterstützen, die sich auf dem Markt nicht mehr behaupten können und fragt: „Haben wir nichts anderes zu tun?“.
Auch Justus Haucap spricht von versagenden Märkten und hält heutzutage ein Leistungsschutzrecht für sinnloser denn je. Die Mediennutzung sei flexibler geworden, eine Aufarbeitung von Informationen im Stil von Google News sei schlicht verbraucherfreundlich – jeder kann verschiedenste Quellen zu einem Thema finden und sich selbst aussuchen, welche er oder sie für gut befindet.
Was fördert also ein LSR? Die Meinungsvielfalt? Kleine Verlage? Oder überkommene Modelle?

Tabea Rößner ist sich sicher, dass das LSR vor allem große Verlage fördern würde, Pavel Richter sieht den Axel-Springer-Verlag als Hauptprofiteur. Hier werde Innovation gehemmt und die Kultur des Teilens im Internet angegriffen, so Richter. Rößner bestätigte, dass auch Blogs von diesem Schutzrecht betroffen sein könnten – Auslegungssache, denn der Gesetzesentwurf ist kurz und eher ungenau formuliert.

Der Unternehmenssprecher für Google Deutschland Ralf Bremer saß im Publikum und kam nicht umhin, die Diskussion zu kommentieren. Google werde erstmal abwarten, wie sich das LSR entwickelt, aber es sei beachtenswert, dass 44% der Leser von Springer und 58% derer von der FAZ über Google auf die jeweilige Seite kommen (Nielsen Digital Facts, September 2012). Justus Haucap skizzierte ein Modell, in dem Google aufgrund seiner Marktmacht sogar Geld von Verlagen verlangt, dafür dass auf Inhalte verwiesen wird. Nicht völlig abwegig.

Was also soll hier eigentlich geschützt werden? Ein Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbands DJV wies deutlich auf die Journalisten hin, denn bei denen werde an allen Ecken gespart – bei 10, 15€ pro Artikel könne keine gründliche Recherche verlangt werden. Hier müssten vor allem Micropayment-Formate stärker in den Fokus gestellt werden, an deren Implementierung viele Medien bisher scheitern.
Rößner sprach sich für Subventionen aus, Stiftungsmodelle, aber dann müsse eine unabhängige Kommission über Details und Verteilung entscheiden. Auch Kauder warnte vor Staatsnähe und befürwortete einen runden Tisch mit Verlegern, Journalisten und Politik. So viel Kritik, auch aus Reihen der Koalition, aber das LSR soll trotzdem noch dieses Jahr beschlossen werden – auf die Frage Warum konnte gestern niemand antworten.

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12 Kommentare
  1. (Studienquelle unbekannt)
    Braucht man da eine Studie für? Google hat doch die Zugriffsdaten, oder nicht?

    Ein Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbands DJV wies deutlich auf die Journalisten hin, denn bei denen werde an allen Ecken gespart
    Nicht nur bei der Bezahlung wird gespart sondern auch bei der unabhängigen Berichterstattung. Die Jubelarien in allen Zeitungen zu diversen Gesetzesvorschlägen und Entscheidungen sind unerträglich. Warum lese ich eigentlich immer weniger Kritisches in den Tageszeitungen? Wieso werden Politiker selbst dann noch gefeiert, wenn herauskommt, dass sie Dreck am Stecken haben.
    Ich hätte mir mehr unabhängige Berichterstattung über ESM, VDS, LSR, Bundestrojaner, etc. gewünscht. Auch eine Bundeskanzlerin Merkel darf mal kritisiert werden, wenn Kritik notwendig ist.

    Und ehrlicherweise: wenn überall der gleiche Mist steht, braucht man auch nicht so viele unterschiedliche Zeitungen.

  2. @J. S.
    Ich glaube nicht, dass Google die kompletten Zugriffsdaten von Springer und FAZ abschnorchelt, oder doch? Diese für eigene Zwecke einzusetzen, hielte ich für seeehr bedenklich (immerhin sind es kundenbezogene Daten). Normalerweise dürfte eine solche googlebezogene Auswertung nur für die Daten gelten, die nicht im Auftrag des Kunden erstellt wurden = damit wären die 44 bzw. 58% genau 100% der Daten, die Google analysieren dürfte.

    Ich kann mir höchstens vorstellen, dass der die veröffentlichte Zahl der Gesamtzugriffe auf die jeweiligen Angebote zu den Aufrufen via Google in Relation gesetzt ein solches Ergebnis zu Tage fördern könnten. Das wäre auch sauber.

  3. http://www.journalist.de/aktuelles/meldungen/suchmaschinenoptimierung-und-republishing-weit-weit-oben.html

    Die Google-News-Internet-Zeitungsverlage-News-Realität scheint genau anders herum zu sein. Nämlich die Verlage profitieren heftigst von Google-News. Sie liefern sich sogar teure SEO-Schlachten darum, möglichst weit oben zu stehen.
    Und gleichzeitig laufen sie zu den Politikern und beschweren sich über „Google-News“. Das sind ganz neue Dimensionen an Dreistigkeit….

  4. „..Rößner bestätigte, dass auch Blogs von diesem Schutzrecht betroffen sein könnten – Auslegungssache, denn der Gesetzesentwurf ist kurz und eher ungenau formuliert. “

    Genau die werden am Schluss die Zeche Zahlen müssen und die GEMA lt. Bundesrat soll die Gebühren Eintreiben.
    Schlimm diese Politik ……

      1. „Bundesrat will beim Leistungsschutzrecht etwas nachbessern
        es solle geprüft werden, ob das Leistungsschutzrecht nicht doch über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden müsse.“

        Warum dann extra eine „neue“ Gründen , die GEMA treibt die Gebühren doch gern mit ein und hat einschlägige Erfahrungen damit.
        Daher nehme ich an das diese zuküftig auch wohl das „Leistungs-Schutzgeld“ für die Verlage Eintreiben könnte.

  5. Andererseits habe Schwarz-Gelb das Leistungsschutzrecht in der Koalitionsvereinbarung verbindlich festgeschrieben.

    Mal abgesehen davon, dass ich die Haltung „Ja, da haben wir Scheiße gebaut, aber statt den Fehler zu korrigieren, ziehen wir’s jetzt durch“, etwas befremdlich finde, wie verbindlich ist eigentlich so ein Koalitionsvertrag? Die Koalitionsparteien könnten ja auch beschließen, dass jeder am 1.12. mal so 1000 Euro bekommt, der Gesetzgeber muss das noch lange nicht beschließen, oder?

    1. Der Vertrag ist genau so verbindlich wie sie es haben wollen. Wenn alle Unterzeichner den Punkt nicht mehr umsetzen wollen, ist er nur ein bedrucktes Stück Papier. Von daher: Faule Ausrede.

  6. Ich schlage Herrn Kauder ein Geschäft auf Gegenseitigkeit vor. Wenn die FDP aus dem Koalitionsvertrag das Betreuungsgeld nicht mittragen will, kann die Union ja das Leistungsschutzrecht ablehnen. ;-)

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