2-Strikes im Wirtschaftsministerium gescheitert

Der “Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie” im Bundeswirtschaftsministerium ist gescheitert. Die Provider weigerten sich heute auf der nicht-öffentlichen Sitzung, bei einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit zu spielen und zusammen mit den Rechteinhabern ein freiwilliges 2-Strikes-Warnmodell zu schaffen.

Das berichtet Heise: Gespräche über freiwillige Two-Strikes-Regelung gescheitert.

„Es hat keine Einigung auf die Einführung eines Warnhinweismodells gegeben“, sagte ein Sprecher des Providers 1&1 gegenüber heise online. „Kooperationsmodelle zur Etablierung von Warnhinweisverfahren und die damit verbundenen Überwachung von Internetnutzern sind damit endgültig vom Tisch“, bekräftigte Oliver Süme, stellvertretender Vorstandschef des Providerverbands eco, der sich „zufrieden“ mit dem Ausgang des heutigen Gesprächs zeigte: „Warnhinweisverfahren sind in Deutschland datenschutzrechtlich und verfassungsrechtlich zweifelsfrei unzulässig.“

Spannend wird jetzt sein, ob die Bundesregierung eine gesetzliche Lösung dafür anstrebt, wie die Rechteindustrie sie fordert. Dafür plädierten bisher Kulturstaatsminister Neumann (CDU) und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat hingegen Warnmodelle bereits klar abgelehnt.

Sollte die Bundesregierung jetzt eine gesetzliche Lösung planen, könnten das im Hinblick auf den nahenden Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr spannende Zeiten werden.

18 Kommentare
    • BWL Professor 15. Mrz 2012 @ 20:38
    • techniknörgler 10. Jun 2012 @ 20:44
  1. Sascha Hubert 15. Mrz 2012 @ 20:48
    • Thomas Gerstner 16. Mrz 2012 @ 14:22
Wir wollen 2016 noch schlagkräftiger werden. Unterstütze unsere Arbeit durch eine Spende für mehr netzpolitik.org, damit wir weiter kritisch und unabhängig bleiben können. Spenden