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2-Strikes im Wirtschaftsministerium gescheitert

Der “Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie” im Bundeswirtschaftsministerium ist gescheitert. Die Provider weigerten sich heute auf der nicht-öffentlichen Sitzung, bei einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit zu spielen und zusammen mit den Rechteinhabern ein freiwilliges 2-Strikes-Warnmodell zu schaffen.


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Das berichtet Heise: Gespräche über freiwillige Two-Strikes-Regelung gescheitert.

„Es hat keine Einigung auf die Einführung eines Warnhinweismodells gegeben“, sagte ein Sprecher des Providers 1&1 gegenüber heise online. „Kooperationsmodelle zur Etablierung von Warnhinweisverfahren und die damit verbundenen Überwachung von Internetnutzern sind damit endgültig vom Tisch“, bekräftigte Oliver Süme, stellvertretender Vorstandschef des Providerverbands eco, der sich „zufrieden“ mit dem Ausgang des heutigen Gesprächs zeigte: „Warnhinweisverfahren sind in Deutschland datenschutzrechtlich und verfassungsrechtlich zweifelsfrei unzulässig.“

Spannend wird jetzt sein, ob die Bundesregierung eine gesetzliche Lösung dafür anstrebt, wie die Rechteindustrie sie fordert. Dafür plädierten bisher Kulturstaatsminister Neumann (CDU) und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat hingegen Warnmodelle bereits klar abgelehnt.

Sollte die Bundesregierung jetzt eine gesetzliche Lösung planen, könnten das im Hinblick auf den nahenden Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr spannende Zeiten werden.

23 Kommentare
  1. Das finde ich sehr bedauerlich, ohne einen vernünftigen Schutz des Urheberrechts wird Deutschland als Standort der Internationalen Wirtschaft unattraktiv was letztendlich Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gefährdet.

    Deshalb ist es wichtig das der Schutz des Geistigen Eigentums im Internet endlich mit aller Entschlossenheit durchgesetzt wird. Wenn die Bundestagsparteien das nicht schaffen dann muss es eben über die EU oder Internationale Abkommen durchgesetzt werden. Das Recht auf Eigentum ist schließlich ein Menschenrecht und das gilt auch für das geistige Eigentum. Der tägliche milliardenfache Diebstahl im Internet muss gestoppt werden.

    Zu Diskutieren wäre nicht ob der Computerhersteller Microsoft dazu verpflichtet werden könnte Sperren in seine PCs und Notebooks einzubauen welche die Installation von illegalen Tauschbörsenprogrammen wie Piratebay verhindern. Über den in Windows integrierten Virenscanner könnten zudem Signaturen ausgeliefert werden welche bekannte Raubkopien einfach automatisch löschen und den Tausch somit wirkungsvoll unterbinden. Provider müssen Webseiten welche gegen geltendes Gesetz verstoßen sperren.

    Das Internet war viel zu lange ein rechtsfreier Raum. Das Menschenrecht von und Urhebern muss endlich Geltung erlangen. Am Beispiel China ist ja schließlich ersichtlich das es möglich ist unerwünschte Inhalte technisch zu sperren. Natürlich ist das in China Zensur, aber hierzulande wäre es keine Zensur wenn es nur dazu verwendet wird die Raubkopierten Inhalte zu sperren welche die Menschenrechte von uns Urhebern verletzen. Dem Gratiswahn im Internet muss ein Riegel vorgeschoben werden, Linux, OpenSoruce alles muss kostenlos sein. Welch ein Wahnsinn dadurch wird doch unsere Wirtschaft nur nachhaltig geschädigt und verliert an Konkurrenzfähigkeit das dürfen wird nicht zulassen.

    Das Internet muss so reglementiert werden das es nicht mehr möglich ist anonym Inhalte online zu stellen. Wenn die Anonymität im Internet abgeschafft ist dann würde es auch keine Rechts/Linksextreme Hetze, Kinderpornographie und Terror Anleitungen mehr geben. Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig ihnen ein sauberes und sicheres Internet zu hinterlassen. Die Zeit des wilden Westens ist nämlich vorbei, jetzt kommen die Sheriffs und die Kavalerie !!!

      1. Richtig erkannt. Der „BWL Student“ ist so ein typischer volltrollel Troll, der hier öfters postet und meint, durch seine gefakten scheiss Kommentare, andere Nutzer irritieren zu müssen. Deswegen kann iches auch nicht mehr ganz nachvollziehen, warum solche Kommentare nicht von Anfang an gelöscht werden.

    1. Abgesehen von der Frage, ob es mit BWL-Trollen überhaupt etwas zu diskutieren gibt, würde ich den Ideologen vom Heiligen Geistigen Eigentum gerne mal erklären, daß die Geistigen Eigentümer ihr Eigentum am besten mit den Methoden schützen würden, die auch bei materiellem Eigentum üblich sind – das ist schließlich nur konsequent, wenn man schon die dümmliche Parallele zwischen „geistigem“ und materiellem Eigentum ziehen will. Man behält also sein „geistiges Eigentum“ wie das materielle bei sich, in Wohnungen, Häusern, Schränken, Tresoren verschlossen. Man streut es nicht großräumig durch die Gegend und beschwert sich anschließend darüber, daß es weg sei. Aber die Helden des Geistigen Eigentuns wollen ihr Zeug ja auch nicht, wie materielles Eigentum, für sich behalten. Sie wollen, daß es in die Köpfe des Publikums eindringt. Und dann wollen sie kontrollieren, was dieses Publikum mit den Dingen, die sie in dessen Köpfe transferiert haben, tun und lassen darf. Das ist eine Form von Leibeigenschaft (denn was man einmal als „mentales Inventar“ im Kopf hat, verschwindet daraus nicht wieder nach freier Willensentscheidung) und Sklaverei, also zutiefst verabscheuungswürdig. Wenn die abartige Idee vom „geistigen Egentum“ auf dem Müllhaufen gelandet ist, auf den aller faschistoider Unsinn gehört, dann kann man sich vernünftig darüber auseinandersetzen, wie die divergierenden Interessen von Publikum und Urhebern ausgeglichen und der unbestreitbare Anspruch letzterer auf Anerkennung und Belohnung einer erbrachten Leistung realisiert wird.

      1. Nein, hier gilt Survival of the Fittest. Wer Erfolg hat, soll entlohnt werden. Wer die Leute mit seinen Werken nicht erreicht, sollte nicht vom Gesetzgeber irgendwie trotzdem mit Geld beschenkt werden. Es gibt für Künstler kein Grundrecht mit ihren Werken auch Geld zu verdienen.

        Das sollten sich die Künstler mal überlegen, die ständig jammern, dass sie mit ihrem Werk gar keine Kohle machen. Vielleicht liegt es einfach daran, dass sie die Menschen nicht erreichen oder schlicht scheiße sind.

    2. *lulz* – oder so ähnlich

      aber warum denn gleich löschen wolllen, wir sind doch alle gegen censorship, und lustig ist es doch auch…irgendwie zumindest ;-)

    3. Nein, ein stärkeres Urheberrecht hilft nicht speziell der einheimischen Wirtschaft.

      Das Urheberrecht (oder Copyright) wird in westlichen Staaten unabhängig vom Wohnort und Staatsangehörigkeit des Urhebers gewährt. Ein amerikanischer Urheber hat in Deutschland den selben Schutz wie ein deutscher Urheber und umgekehrt. Da gibt es keinen Vorteil für die Kreativen, die in einem Land mit stärkerem Urheberrecht leben.

      Für die Konsumenten und Nutzer von sogenanntem geistigen Eigentum macht es dagegen einen Unterschied: Wer in einem Land mit restrektiveren Gesetzen lebt, hat größere Nachteile als jemand in einem Land mit offeneren Gesetzen.

      Ein chinesischer Hersteller kann das europäische Patent-, Marken- und Urhenerrechtswesen genauso so nutzen wie eine deutscher Hersteller oder Kreativer – gegenüber den in Europa lebenden Menschen.

  2. Glaubst du wirklich, das sich die bösen Raubkopierer mehr Musik/Spiele/Filme/Serien kaufen werden, wenn sich so ein Mist wie ACTA durchsetzt?
    Wach mal auf, und hör auf zu träumen.
    Copyright Infringement ist kein neues Phänomen. Das gibts bereits seit dem Mittelalter.

    Ausnahmslos ALLE Kopierschutz Mechanismen der letzten 20-30 Jahre wurden bitten Tagen/Wochen ausgehebelt.
    Glaubst du ernsthaft das ein Abkommen wie ACTA, oder das oben besprochene 2-Strikes Modell das irgendwie ändern werden ?
    Irgendein schlaues Köpfchen lässt sich dann was neues einfallen, es war bisher IMMER so.

  3. Pessimist: Die Provider haben keinen Bock auf die zusätzliche Arbeit (und damit die zusätzlichen Kosten), die so ein 2Strike-Mist macht

    Optimist: Es gibt noch Weisheit in der Welt

    Sucht es euch aus ;)

  4. Volker: Die Motivation ist doch wurscht, das Ergebnis zählt^^

    Und das Ergebnis bedeutet für mich: Ich geh schon mal die Popcorn-Maschine aus dem Keller holen, da bald die Provider gegen die Urheber kämpfen werden.
    Da kann man nur hoffen, dass die Zivilgesellschaft dann in Ruhe mit der Politik reden kann.

    1. Das koennte sogar ein Geschaeftsmodell fuer Provider werden: Ich wette ein nicht unerheblicher Teil der Nutzer den Providern eine monatliche Freiheitspauschale fuer den Kampf gegen GEMA & Co zahlen wuerden…

  5. naja wenn es kommt, werden vpn anbieter wie pilze aus dem boden schiessen weil man alles über eine anderes land pipen muss. in welchen land ist per se dpi, zensur, filterung verboten? island? schweiz?

  6. Privatisierung der Rechtsverfolgung, wenn das schon lese wird mir schlecht. Diese Verfassungfeinde Neumann und Otto sollten für diesen grandiosen Fail endlich ihren Hut nehmen und abdanken, bzw. abgedankt werden …

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