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Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?!

Seit Ende 2008 trifft sich im Bundeswirtschaftsministerium der „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“. Der Wirtschaftsdialog ist das, was man im ACTA-Abkommen unter „Förderung einer Kooperation von Rechteinhabern und Providern“ finden kann. Hier soll eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in Form einer Selbstregulation angestrebt werden. Im Sommer 2009 gab es das erste geleakte Protokoll auf Wikileaks zu lesen, seitdem tagt die Runde weiter in trauter Abgeschiedenheit eher unregelmäßig zum Thema 2-Strikes-Warnmodelle. Wobei die Wunschliste der Rechteindustrie noch weiter geht, da gab es auch Forderungen nach einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Vor über einem Monat wurde für die weitere Diskussion eine Vergleichsstudie rund um das Thema Warnmodelle präsentiert, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat. Vollkommen überraschend kam diese zu dem Ergebnis, dass Warnmodelle eine prima Sache seien. Unser DigiGes-Schattenbericht sah das anders. Und auch ein von ECO in Auftrag gegebene Kurz-Gutachten ließ kein gutes Haar an der Forderung.

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Am kommenden Donnerstag soll die Studie bei der nächsten Runde diskutiert werden. Mit am Tisch sitzen wieder die Lobbyisten der Rechteindustrie, einige Vertreter von Urheberorganisationen und die Internetprovider. Die Teilnehmerliste hat eine Anfrage der Fraktion Die Linke ans Tageslicht gebracht. Nicht dabei sind Verbraucher- und Datenschützer, sowie digitale Bürgerrechtler. An uns liegt es nicht, sowohl der Digitale Gesellschaft e.V. als auch der AK-Zensur haben sich auch eingeladen, um mit zu diskutieren. Aber mit Hinweis auf die bereits seit 2008 nicht-transparent tagende Runde in dieser Zusammensetzung hat man uns eine Teilnahme verwehrt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat dazu heute eine Pressemitteilung veröffentlicht: Zivilgesellschaft unerwünscht – Wirtschaftsdialog des Bundeswirtschaftsministeriums bleibt Monolog hinter verschlossenen Türen.

“Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt und glaubt, dass man Urheberrecht ohne Nutzervertreter im geschlossenen Zirkel diskutieren könne”, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. “Wer das Urheberrecht ohne die Endnutzer denkt, zeigt ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Wirtschaft.”

Auch die Piratenpartei kritisiert die Intransparenz und den geschlossenen Zirkel:

»Es ist absolut unverständlich, dass sowohl Internetnutzer als auch Urheber von Werken seit Jahren aus der Diskussion um das Urheberrecht herausgehalten werden. Denn das Urheberrecht soll doch nichts anderes als den Umgang des Einen mit den schöpferischen Produkten des Anderen regeln«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender

Warum man auf der Liste aber die Urhebervertreter wie Deutscher Komponistenverband e.V., Deutscher Journalisten-Verband e.V., Deutscher Textdichter-Verband e.V. oder GEMA Hauptstadtbüro Berlin überlesen hat, weiß ich jetzt auch nicht.

Update:

Der AK-Zensur hat jetzt auch eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Erklärtes Ziel dieses „Wirtschaftsdialoges“ ist eine Selbstverpflichtung der Zugangsanbieter: Diese sollen zukünftig freiwillig auf Anforderung der Rechteinhaber und ohne rechtsstaatliche Kontrolle Abmahnungen, genannt Warnhinweise, an ihre Kunden verschicken. Wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur jetzt kritisiert, kann von einem echten Dialog nicht die Rede sein: Vertreter aus der Netzgemeinschaft dürfen auch nach auf mehrfacher Nachfrage nicht an den Gesprächen teilnehmen.

Und Konstantin von Notz, MdB der Grünen, hat dazu gebloggt: Aus Acta nichts gelernt?

Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage, die ich in der letzten Woche an sie gerichtet hatte, versicherte, dass im Rahmen der weiteren Überlegungen zur Implementierung von Warnhinweismodellen auch die Studien der Gegner entsprechender Modelle berücksichtigt werden sollen, verwundert es doch, dass im Rahmen der am 15. März stattfindenden Veranstaltung offenbar bewusst keine zivilgesellschaftliche Stimmen zu Wort kommen sollen. So wurde Vertreterinnen und Vertreter von AK Zensur, der Digiges und anderen auch nach mehrfacher schriftlicher Nachfrage eine Teilnahme an dem Dialog verwehrt.

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17 Kommentare
  1. „Warum man auf der Liste aber die Urhebervertreter wie Deutscher Komponistenverband e.V., Deutscher Journalisten-Verband e.V., Deutscher Textdichter-Verband e.V. oder GEMA Hauptstadtbüro Berlin überlesen hat, weiß ich jetzt auch nicht.“

    Meiner Meinung nach spricht das Zitat der Piratenpartei von Urhebern und NICHT von Urhebervertretern, ich gehe mal davon aus, dass in dieser Branche, wie in allen anderen auch, nicht jeder Urheber durch ‚die Vertreter‘ vertreten ist und es zudem so ist, dass es auch Hauptberufliche Vertreter gibt, die mit der Eigentlichen Hauptbeschäftigung der Urheber nichts (mehr) zu tun haben…
    Daher wäre es wohl sachdienlicher eine repräsentative Gruppe von Urhebern direkt zu befragen, anstatt mal wieder die Vertreter sprechen zu lassen…

      1. Kann ich nicht beantworten, ich bin (noch) kein Pirat ;)

        Die repräsentative Gruppe hab ich mir nur als Gegenentwurf zu ‚den Vertretern‘ aus den Fingern gesaugt.

        Eine wirklich repräsentative Gruppe zu ‚erstellen‘ dürfte bei diesem Thema auch nicht ganz leicht sein; dazu sollte man wohl die Struktur der Inhalteschaffenden erstmal (wissenschatflich) etwas genauer beleuchten.

        Ging mir nur um das grundsätzliche Vorgehen und darum eine Alternative zur vorhandenen Praxis anzudeuten…

      2. Ich (als Basispirat) glaube nicht, dass es möglich wäre, eine total repräsentative Gruppe an Urhebern einzuladen. Dass man allerdings bei solchen Geschichten weitergehen sollte und könnte, als nur ein paar mehr oder minder selbsternannte ‚Interressenvertreter‘, sollte eigentlich klar sein, und kam bei mir als Forderung nach Lesen der Pressemitteilung so an. Oder willst du behaupten, dass die Gema der beste Ansprechpartner, der für Musikschaffende spricht, zu dem Thema ist und der einzige sein sollte?

        1. @Squig: Nö, ich kann mir schon offenere Formate vorstellen. Ich fand es nur gewagt, in der PM davon zu schreiben, das keine Vertreter von Urhebern mit am Tisch sitzen, während dort mehrere „anerkannte“ Urhebervertretungen seit Anfang an dabei sind. Der Sinn dieses Spins hat sich mir immer noch nicht erschlossen.

  2. wann kommt bei der regierung endlich mal an das die internet provieder die post von heute sind und man auch bei der post auf anfrage der verlage nicht jeden brief oeffnet um herauszufinden ob irgendwo etwas aus einem buch abgeschrieben wurde.

  3. Schreibt doch mal die ISP’s an und fragt bzgl. des Dialoges.
    macht vielleicht noch anmerkungen bzgl. der Kosten die entstehen,
    die sollten vorher von den Rechteverwertern natürlich bezahlt werden, bevor irgendeine abmahnung abgeschickt werden soll….wenn überhaupt ! ^^
    und bei 1000enden von ip’s soll das schön teuer für die werden >_>

  4. Lieber Markus,

    als allererstes ist leider deine Darstellung des Wirtschaftsdialoges grundfalsch. Der Wirtschaftsdialog teilt sich in drei Arbeitsgruppen auf, und hat nicht nur Warn- und Two Strikes-Modelle zum Ziel, sondern auch unter anderem „neue Geschäftsmodelle“ (Zusammenarbeit zwischen ISPs und kreartivindustrie) und „allgemeine Ansprache“, also verbrauchergerichtete Kampagnen. Hierzu sind drei Arbeitsgruppen eingerichtet worden.

    Darber hinaus braucht man sich nicht zu wundern, wenn man als „Nutzer“ oder auch „Digitaler Gesellschaftslobbyist“ nicht zu solchen Veranstaltungen geladen wird, wenn man dann auch transparente Veranstaltungen so offensichtlich manipulativ verkürzt, wie hier geschehen:

    http://netzpolitik.org/2012/gefalschte-transparenz-im-eu-parlament/

    Insofern hätte ich jetzt mal vor die Transparenz die neutrale Berichterstattung gesetzt, aber daran ist dir ja nicht gelegen, sondern lediglich ein möglichst dualistisches Weltbild ohne Graustufen aufzubauen. Bei sovie „konstruktiven Beiträgen“ sollte man sich nicht wundern, wenn man da aussen vor bleibt.

    Gruß,
    Stefen Herwig

    1. Wie peinlich soll’s denn noch werden? Sind die armen, armen Veranstalter nun pikiert, weil man sie nicht im gewünschten Licht dargestellt hat? Selbst schuld!

      Mal sehen, ob die Provider genau so dumm sind wie die Politiker, wenn sie meinen, dass Ganze ohne die Betroffenen durchziehen zu können.

  5. Zur Überschrift „Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?!“

    Haben Nutzer Beauftragte? Und wer sollen die sein? Selbsternannte?

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