warnmodelle
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: Kanadische Provider müssen Warnhinweise an Copyright-Sünder schicken
: Kanadische Provider müssen Warnhinweise an Copyright-Sünder schicken In Kanada ist ein neues Warnhinweis-Modell in Kraft getreten: Kanadische Provider müssen Warnhinweise an Copyright-Sünder schicken. Rechteinhaber können bei Verdacht die IP-Adresse und ein Warnschreiben an Provider übermitteln, diese müssen das dann als Zwischeninstanz an ihre Kunden weitergeben und das in einer Datenbank sammeln. Die Vorgehensweise ähnelt der Vorstellung unserer Rechteindustrie, die sich sowas für […]
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: Koalitionsverhandlungen beschwören den Geist von ACTA in Deutschland
: Koalitionsverhandlungen beschwören den Geist von ACTA in Deutschland Uns ist ein Zwischenstand der Verhandlungen zur Großen Koalition zugeschickt worden, der ausverhandelt sein soll. Es geht um den Abschnitt zu Urheberrecht aus der Arbeitsgruppe Innen & Justiz. Das liest sich wie aus der Feder der Deutschen Content Allianz und ihrer Lobby-Verbände. Das traurige ist, da stammen die Zeilen sicher auch her, wahrscheinlich wurden sie […]
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: 29c3: Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
: 29c3: Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Auf dem 29c3 haben Kirsten Fiedler und ich den weltweiten Trend zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung am Beispiel der Urheberrechtsdurchsetzung erklärt. Dabei ging es um ACTA, IPRED, TPP, CleanIT und all die anderen Abkürzungen für Abkommen, Richtlinien und Gesetzesideen, die immer wieder auftauchen und wo Grundrechte outgesourced werden (sollen). Von dem Talk gibt es ein rund […]
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: Bundeskulturminister fördert natürlich nicht Unions-nahe Urheberrechts-Lobby
: Bundeskulturminister fördert natürlich nicht Unions-nahe Urheberrechts-Lobby Gestern haben wir über die Gründung von engage berichtet, dem „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e.V.“, aus dem Umfeld von Unions-nahen Wissenschaftlern, die sich für eine verschärfte Durchsetzung von Urheberrechten einsetzen und natürlich aus neutraler Sicht die Debatte bereichern wollen. Fälschlicherweise haben wir dabei berichtet, dass der Verein durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur […]
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: Hadopi: Erster Filesharer in Frankreich vor Gericht verurteilt, zu 150 Euro Strafe
: Hadopi: Erster Filesharer in Frankreich vor Gericht verurteilt, zu 150 Euro Strafe In Frankreich ist zum ersten Mal ein Internet-Nutzer nach der dritten Warnung der Hadopi-Behörde vor Gericht verurteilt worden. Das berichtet heute die regionale Tageszeitung Le Pays auf französisch. Den 21 Millionen Euro Ausgaben für die Behörde stehen damit nun erstmals Einnahmen gegenüber: 150 Euro Strafzahlung. Heute morgen berichtet Pascal Lainé in der französischen Tageszeitung Le […]
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: Hadopi-Bilanz nach zwei Jahren: 24 Millionen Euro, 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft, keine Verurteilung
: Hadopi-Bilanz nach zwei Jahren: 24 Millionen Euro, 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft, keine Verurteilung Die französische Urheberrechts-Behörde Hadopi hat in zwei Jahren nur 14 Fälle an Staatsanwaltschaften verwiesen, von denen noch kein einziger vor Gericht behandelt worden ist. Das gab die Präsidentin der Behörde gestern auf der jährlichen Pressekonferenz bekannt. Für diese Ausbeute und etwas mehr als eine Millionen E‑Mails gibt Frankreich pro Jahr 12 Millionen Euro aus – […]
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: Großbritannien will Three Strikes-Modell einführen
: Großbritannien will Three Strikes-Modell einführen Provider im Vereinigten Königreich sollen zukünftig Warnhinweise an Kunden schicken, die Urheberrechte verletzt haben. Damit will die britische Medienaufsichtsbehörde Urheberrechtsverletzungen im Internet deutlich reduzieren. Nach dem dritten Verstoß sollen die Nutzer verklagt werden können. Nach zwei Jahren interner Konsultation hat die britische Medienaufsichtsbehörde ihren Entwurf für den „Online Infringement of Copyright and the Digital Economy […]
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: Heute: 2Strikes-Anhörung im Bundestag
: Heute: 2Strikes-Anhörung im Bundestag Der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag lädt heute zu einer Anhörung über „Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet“. Konkret geht es wohl eher um Warnmodelle und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, also das, was man neben ACTA einsortieren kann. Die Liste der eingeladenen Sachverständigen sagt schon alles: Reimut van Bonn, Musiker, VUT – Verband unabhängiger […]
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: 2‑Strikes im Wirtschaftsministerium gescheitert
: 2‑Strikes im Wirtschaftsministerium gescheitert Der “Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie” im Bundeswirtschaftsministerium ist gescheitert. Die Provider weigerten sich heute auf der nicht-öffentlichen Sitzung, bei einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit zu spielen und zusammen mit den Rechteinhabern ein freiwilliges 2‑Strikes-Warnmodell zu schaffen. Das berichtet Heise: Gespräche über freiwillige Two-Strikes-Regelung gescheitert. „Es hat keine Einigung auf die Einführung eines Warnhinweismodells gegeben“, […]
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: Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?!
: Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?! Seit Ende 2008 trifft sich im Bundeswirtschaftsministerium der „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“. Der Wirtschaftsdialog ist das, was man im ACTA-Abkommen unter „Förderung einer Kooperation von Rechteinhabern und Providern“ finden kann. Hier soll eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in Form einer Selbstregulation angestrebt werden. Im Sommer 2009 gab es das erste geleakte Protokoll auf Wikileaks zu […]
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: ECO-Kurzgutachten zu 2‑Strikes-Plänen
: ECO-Kurzgutachten zu 2‑Strikes-Plänen Professor Thomas Hoeren hat für den ECO-Verband ein 40-Seitiges Kurzgutachten (PDF) zur BMWi-Studie zum „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ geschrieben. Der ECO hat das Kurzgutachten jetzt veröffentlicht. Wenig überraschend ist, dass die 2Strikes-Idee viele verfassungsrechtliche Fragen aufwirft und daher abzulehnen ist. Aus dem Fazit: Seit Jahren ist […]
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: Verbraucherzentralen fordern Stopp der Abmahnindustrie
: Verbraucherzentralen fordern Stopp der Abmahnindustrie Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will die Abmahnindustrie in die Schranken weisen. Seit 2008 erlaubt das Urheberrechtsgesetz eine Deckelung von Abmahn-Kosten auf 100 Euro. Nett gemeint, aber oft wirkungslos, weil die Begriffe „in einfach gelagerten Fällen“ und „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ von Gerichten oft zum Nachteil der Verbraucher ausgelegt werden. Oft reicht es schon, einen Film […]
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: Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?
: Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen? Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung: „In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im […]
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: Grüne Kulturpolitikerin für 2‑Strikes Warnmodell
: Grüne Kulturpolitikerin für 2‑Strikes Warnmodell Die Kulturpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Agnes Krumwiede, wurde vom Börsenblatt zum Thema Urheberrecht interviewt. Neben einigen sinnvollen Vorschlägen wie der Forderung nach einer Modernisierung der rechtlichen Klärung im Umgang mit verwaisten Werken und einer neuen Schrankenregelung analog zu Fair-Use-Prinzipien gibt es aber auch u.a. die Forderung nach einem 2‑Strikes Warnmodell: Ich bin der Meinung, […]
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: Kauder verspricht 2‑Strikes-Warnmodell
: Kauder verspricht 2‑Strikes-Warnmodell Update: Kauder denkt an drei Wochen Internet wegnehmen nach einer Verwarnung. Also alles noch viel schlimmer als gedacht. Die Musikwoche berichtet über einen Parlamentarischen Abend der Verwertungsgesellschaft GVL, wo Stargast Siegfried Kauder (CDU) Neuigkeiten verkünden konnte. Und zwar hat er für in acht Wochen einen eigenen Gesetzentwurf für die Einführung eines 2‑Strikes-Warnsystems versprochen, um die […]