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Bundeskulturminister fördert natürlich nicht Unions-nahe Urheberrechts-Lobby

Gestern haben wir über die Gründung von engage berichtet, dem „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e.V.“, aus dem Umfeld von Unions-nahen Wissenschaftlern, die sich für eine verschärfte Durchsetzung von Urheberrechten einsetzen und natürlich aus neutraler Sicht die Debatte bereichern wollen. Fälschlicherweise haben wir dabei berichtet, dass der Verein durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützt wird. Das stimmt so natürlich nicht, wie die Bundesregierung erklärt.

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries hatte vergangene Woche verschiedene Fragen an die Bundesregierung zur Förderung eingereicht und jetzt eine Antwort erhalten (PDF).

In der Pressemitteilung heißt es:

Das Urheberrecht und das Geistige Eigentum werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Um diese Debatte wissenschaftlich aufzubereiten und damit gleichzeitig zu versachlichen, haben die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und die Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln im August 2012 den Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e.V. (enGAGE!) gegründet.
 […] Zeitgleich zur Auftaktveranstaltung wird das Internetportal der Initiative freigeschaltet. […] Die Diskussionsveranstaltung und die Internetplattform werden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert.

Auf die Frage „Unterstützt der BKM auch den Verein engage e.V. und wenn ja, in welcher Form mit welcher Begründung“ heißt es dann in der Antwort spitzzüngig: „Der Verein engage e.V. erhält keine Förderung“.

Begründet wird das damit, dass die Förderung an die Fachhochschule Köln geht:

„Die Fachhochschule wirkt zur Durchführung der Veranstaltung mit dem zwischenzeitlich gegründeten und eingetragenen Verein Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e.V. zusammen, der aber selbst keinerlei Förderung von BKM erhält.“

Die 42.625 Euro Förderung für die Diskussionsveranstaltung samt Publikation und die Internetplattform mit einseitigen Informationen pro Urheberrechtsdurchsetzungsverschärfung haben also nichts mit dem Engage e.V. zu tun? Eingeladen zur Veranstaltung hat engage und wird auch als Veranstalter geführt. Und warum steht im Impressum der geförderten Plattform auch wiederum engage?

Verein enGAGE! e.V.
Kölner Forschungsstelle für Medienrecht
Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften
Fachhochschule Köln
[…]
Vorstand des Vereins
Vorsitzender: Prof. Dr. Rolf Schwartmann
Stellvertretender Vorsitzender: Prof. Dr. Bernd Eckardt
Vereinssitz / Registergericht Köln
Registernr.: 17438
Vereinsregister Köln
Amtsgericht Köln

Abgesehen davon sind 42.625 Euro für die Durchführung einer kleinen Veranstaltung und einer nicht komplexen Webseite eine echt stattliche Summe.

Wir entschuldigen uns natürlich dafür, hier den falschen Eindruck erweckt zu haben, dass diese neue Lobbygruppe eine Förderung von der Bundesregierung erhalten habe.

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4 Kommentare
  1. Was ist eigentlich aus den letzten konservativen Netzpolitik-Verein „CNetz“ geworden ?
    Nach der Gründung nie wieder etwas davon gehört , dies wird wohl mit „engage e.V“. nicht viel anders werden , man möchte nur die Schlagzeilen und Aufmerksamkeit in der Presse , daher am besten mit „Nichtbeachtung“ strafen.

  2. „Fälschlicherweise haben wir dabei berichtet, dass der Verein durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.“

    Liege ich falsch oder ist dieser Satz nicht ganz vollständig?

  3. Versachlichung? Da war doch was, ach ja…

    […]Daher lautet die Biermann-Haase-Erweiterung von Godwins Gesetz: Je länger eine politische Diskussion dauert, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand die V. derselben fordert. Beziehungsweise, in Anlehnung an Richard Sexton: Wenn jemand die V. einer politischen Debatte fordert, ist die Debatte beendet und der Forderer der argumentative Verlierer.[…]
    http://neusprech.org/versachlichung/

  4. Schwartmann wörtlich in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger über engage e.V.:

    „Schwartmann: Man kann die Diskussion durchaus noch sachlich führen, wenn man sich auf einen Grundwert einigen kann. Im Moment leidet die Diskussion vor allem unter extremen Positionen, in denen das geistige Eigentum komplett verneint wird. Wenn andere aber davon leben und es als ökonomische Basis der Kultur verstehen, ist man schnell bei einer existentiellen Debatte. Wir wollen hier vermitteln und können das vielleicht besser als andere, weil wir als Hochschule unabhängig sind und nicht von einer Interessengruppe, sondern vom der Bundesregierung finanziert werden.“

    (http://www.ksta.de/medien/initiative-engage–der-wert-des-geistigen-eigentums,15189656,20775910.html)

    Er weiß scheinbar selbst nicht, dass sein Verein gar nicht von der Bundesregierung finanziert wird. *breitgrins*

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