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Unions-nahe Wissenschaftler gründen Warnmodell-Lobby (Update)

Heute präsentieren die Freunde von Warnmodellen einen neuen Verein: enGAGE!. Der „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e. V.“ wurde aus dem Umfeld der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln gegründet. Ziel ist eine härtere Durchsetzung von Urheberrechten.

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Und so präsentiert man sich in der Pressemitteilung:

Die Initiative enGAGE! will damit eine unabhängige und wissenschaftliche Plattform bieten, um auf aktuelle Studien, Gesetzentwürfe und Veröffentlichungen zum Geistigen Eigentum hinzuweisen und deutlich zu machen, welch wichtige Rolle das Urheberrecht für den Erhalt der Kulturellen Vielfalt spielt und der Wert des Geistigen Eigentums für unsere Gesellschaft.

Die Köpfe sind Prof. Dr. Rolf Schwartmann und Dr. Christian-Henner Hentsch. Schwartmann war Autor eines Gutachtens für 2-Strikes-Warnmodelle, dass das Bundeswirtschaftsministerium vergeben hatte. Das Ergebnis seiner Studie war natürlich vollkommen unabhängig und so. Als das Gutachten im Frühjahr präsentiert wurde, stellten wir unser Schattengutachten zu Warnmodellen vor. Was man bei 2-strikes Warnmodellen immer mitdenken muss, ist natürlich der dritte Schritt.

Hentsch ist die interessantere Person. Er ist einerseits „unabhängiger Wissenschaftler“ und „Leiter des Schwerpunktes Urheberrecht“ bei der „Kölner Forschungsstelle für Medienrecht“. Im Nebenberuf ist er noch Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Günter Krings, dem Urheberrechtshardliner der CDU-CSU-Fraktion.

Das Geld für den Verein kommt vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der sich auch regelmäßig für eine härtere Durchsetzung von Urheberrechten einsetzt. Bei der Auftaktveranstaltung heute in Berlin sollte ursprünglich laut erster Presseaussendung Günter Krings auf dem Podium sitzen. Anscheinend hat man dann herausgefunden, dass die Verknüpfung mit dem Verein doch zu nah ist und nun wurde Krings durch seinen Kollegen Ansgar Heveling ausgewechselt.

Den Verein kann man neben faires-urheberrecht.de einordnen, einer Initiative von anderen, etwas progressiveren CDU-/CSU-Abgeordneten. Aber die bekommen dafür keine Steuergelder für Lobbyarbeit.

Update: Lustig ist ein Interview vom Handelsblatt mit Schwartmann:

[…] Damit bieten wir eine Alternative zu den von Unternehmen finanzierten Forschungseinrichtungen.

Meinen Sie damit das von Google finanzierte Humboldt-Institut in Berlin?

Die mangelnde Unabhängigkeit ist ein Problem einer jeden Drittmittel-Forschung. Wir bieten eine Alternative, weil wir nicht von einzelnen Unternehmen Kapital bekommen, sondern nur vom Kulturstaatsminister und der Fachhochschule.

Vollkommen unabhängig.

Noch ein Update: Als Begleitmusik für die Gründung des Vereins Engage durch seinen Wissenschaftlichen Mitarbeiter Christian-Henner Hentsch hat der CDU Bundestagsabgeordnete Günter Krings für Cicero.de einen Meinungsbeitrag verfassen lassen (den vermutlich auch Hentsch für ihn geschrieben hat. Zumindest ist so etwas Aufgabe eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters). Das ist mal wieder der übliche propagandistischer Kampfgesang samt bewusst falscher Informationsverbreitung.

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31 Kommentare
  1. Lizenzsport, wie zB Fussball fällt übrigens auch mit in diese Problematik. Aber das sagt mal lieber nicht zu laut. Ein echter Fan hat keine Probleme damit die Aktionäre des Vereins glücklich zu machen.
    Also wird auch jeder Fan die Urheberrechte der Werbeartikel seines Vereins gewahrt wissen wollen.

    Wäre doch peinlich mit einem nachgemachten Shirt ertappt zu werden.

    Also, so lange der Konsument da nicht mal klare Kante zeigt, … wird sich rein gar nichts ändern.

    Mit weitsichtigen Grüßen,
    yt

  2. Wo ist denn das Impressum dieses neuen Vereins (link ganz oben engage. fh-koeln. de/)? Wie immer, die Pflichten für die anderen, die Rechte für uns, denn wir stehen über den Gesetzen. Zum rotzen.

      1. Unter firefox kommt eine andere Seite als unter IE, scheint etwas mit der subdomain www zu tun zu haben. Es liegt aber in der Verantwortung des Diensteanbieters sich an das TDG zu halten.

    1. Welches Netz denn , das von Google , Amazon oder Apple?
      Geschenkt … sollen sie Behalten, wer braucht eigentlich diesen Bunten Werbe Times Square noch ?
      Dieses Internet ist schon längst in fremder Hand und zu einer großen Werbe, Verkaufs und Video Plattform verkommen , für die die ganzen Consum Geeks von Apple oder Microsoft welche lediglich ihre Unterhaltung bei geringsten intellektuellen Aufwand darin suchen.
      Gründet eigene freie dezentrale Netze …..

  3. Interessanter neuer Verein. Dass man Terminologie wie GE benutzt sei verziehen bei einem Fachhochschulhintergrund. Ganz schön knapp im Zeitrahmen, die Veranstaltung.

      1. Komm, institutionelle Förderung ist eher selten geworden, und solange es paritätisch ist, soll jede Partei ihre Plattformen errrichten.

        Wo ich ein „Problem haben“ könnte, wenn das nicht so harmlos wäre, dann ist das der Begriff „Wert von“. Gesellschaftliche Wertvermittlung oder Meinungsbildung des Volkes, das ist keine Aufgabe des Staates oder der Wissenschaft. Wie überhaupt die Nüchternheit gegenüber diesen Immaterialgüterrechten fehlt, wenn man von GE schwadroniert.

        Es ist immer interessant, welche Vorverständnisse Personen gegenüber solchen Rechten haben und dem weiteren sozioökonomischen Kontext.

      2. Das mit dem Kontext sehe ich auch so, aber es „soll jede Partei ihre Plattformen errichten“? Wenn mit „Partei“ bei dir die CDU gemeint ist: Nein, die soll ihre Plattform bitte _nicht_ mit Steuergeld errichten. Und falls mit „Partei“ die Gruppe der GE-Schwadronierer gemeint ist, ist auch das kein ausreichend neutraler Boden für öffentliche Gelder.

  4. Besonders gespannt darf man sein auf die für die Veranstaltung heute abend um 18:30 angekündigten Video-Einspielungen mit „Interviews mit Studierenden [der Kölner FH] zum Urheberrecht“. Das wird sicher ganz ganz großes Kino …

  5. Was diese „Forschungsstelle“ von sich gibt, hat mit Wissenschaft nichts zu tun. Die sollten sich mal bei Prof. Hoeren der Uni Münster erkundigen, wie man mit dem Thema umgeht.

    Nichts gegen Meinungsdiversität, aber die Wissenschaftlichkeit muss gewahrt bleiben.

  6. „…welch wichtige Rolle das Urheberrecht für den Erhalt der Kulturellen Vielfalt spielt und der Wert des Geistigen Eigentums für unsere Gesellschaft. “

    Na – da bin ich aber serh gespannt auf die Ergebnisse der Studien, wenn deren Ergebnis doch eh‘ schon feststeht …

    Und dafür werden auch noch öffentliche Mittel verschwendet.

    Irgendwie fühlt sich meine Intelligenz, obwohl sie gerade im Suppenkoma liegt, schwer beleidigt.

  7. ‚Induktives Verfahren‘ heißt die Methode, die dort angewandt wird. Man weiß längst, was herauskommen muss – und baut nur noch die Versuchsanordnung entsprechend auf. So wussten bspw. die Marxisten immer, dass am Ende des Textes der siegreiche historische Materialismus dort hinten herauszukommen hat. Und in diesem Gemüseladen wissen alle schon vorab, dass am Schluss unbedingt die Interessen der Verlage herauskommen müssen. Paid Content halt …

  8. Es ist gut und richtig, dass die Verbände und Institutionen erkennbaren Interessengruppen zuordenbar sind. Ich denke, dass ich bei enGage ziemlich unstrittig und auch ohne Recherche aufwand erkennbar. Dennoch gut, dass es z.b hier auch für weniger Informierte aufgezeigt wird. Gegen Lobbyarbeit hab ich im Grunde nichts, wenn ich diese als solche offen erkennen kann. Schön wäre es, wenn sehr viel verstecktere Lobbyisten aufgeschlüsselt werden würden, bzw. Verdachtsmomente entkräftet werden, damit man offener für deren Argumentation ist. Ich hab da ein paar Kanditaten, Freiheits Aktivisten und Institute , bei denen ich mit einfacher Recherche nicht wirklich durchblicke, sondern ratzfatz in ein undurchschaubares Sumpfgebiet komme. Schade, denn Transparenz würde Glaubwürdigkeit, auch wenn eine lobbyarbeit dahinter wäre, wesentlich erhöhen.

    1. Klar, Lobbygruppen sind als Interessenvertreter grundsätzlich legitim, geht es doch in einer Demokratie genau darum, verschiedene Interessen möglichst sinnvoll miteinander abzuwägen.

      Problematisch ist, dass außerhalb informierter und interessierter Kreise eine solche Institution vermutlich nicht mehr so schnell als Lobbyplattform identifiziert wird, wenn in Zitationen nur noch auf „[…] Prof. Dr. Schwartmann, Leiter der Urheberrechtsforschungsgruppe ‚enGAGE‘ der FH Köln […]“ verwiesen wird. Dort geht der Anstrich dieser Institution nämlich ganz schnell verloren …

      Zumal: ich befürchte, dass enGAGE sich nicht aus purer Fairness und Nächstenliebe als Lobbygruppe zu erkennen gibt, immerhin versuchen sie sich ja (vergeblich) als wissenschaftlich und unabhängig zu verkaufen.

      1. … und bitte: 42.625 Euro aus Bundesmitteln + Räume und 1/2 Stelle kriegt irgendwer um ein Lobby-Gruppe zu gründen? (Zahlen aus dem iRights.info-Blog) Verkappte Subvention der Arbeit einer ganz bestimmten Wirtschaftslobby ist das, und es ist ganz und gar nicht in Ordnung.

      2. @John, da Du Ihrights ansprichst, auf die schnelle recherchiert bleibt es für mich völlig nebulös,wie sich Ihtights finanziert.Wieso wird dass nicht einfach auf die Homepage gesetzt? Ggf.ist hier die Möglichkeit das kurz zu erläutern.

  9. Und das ist ein gutes Beispiel für genau die Art von Artikeln, die man in etablierten Medien vergeblich sucht. Den Grund dafür kann man sich denken.

    Daher: DICKES Danke an Markus und seine fleißigen Helfer!

    Muss ja auch mal gesagt werden.

  10. Wenn man schon so gerne gegen Google wettert, sollte man (meiner bescheidenen Meinung nach) vielleicht selbst so konsequent sein und auf Google Analytics verzichten.

  11. Kulturelle Vielfalt. Diese bekommt man aber nicht, wenn man das Urheberrecht weiter verschärft und strenger durchsetzt.
    Kunst besteht auch aus dem Kopieren. Wir würden ja ganze Musikrichtungen nicht haben ohne Kopie bzw. Veränderung von schon Bekanntem. Wie oft ich schon ein und dieselbe Melodie in unterschiedlichen Liedern gehört habe. Und das soll plötzlich hinderlich sein für die kulturelle Vielfalt? Oder zählt das noch nicht?

    Ich hoffe, dass wir nicht irgendwann so weit sind, dass bei neuen Gemälden darauf geachtet wird, dass kein Pinselstrich von anderen Künstlern geklaut wurde. Dann haben wir wirklich die kulturelle Vielfalt!

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