Heute präsentieren die Freunde von Warnmodellen einen neuen Verein: enGAGE!. Der „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e. V.“ wurde aus dem Umfeld der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln gegründet. Ziel ist eine härtere Durchsetzung von Urheberrechten.
Und so präsentiert man sich in der Pressemitteilung:
Die Initiative enGAGE! will damit eine unabhängige und wissenschaftliche Plattform bieten, um auf aktuelle Studien, Gesetzentwürfe und Veröffentlichungen zum Geistigen Eigentum hinzuweisen und deutlich zu machen, welch wichtige Rolle das Urheberrecht für den Erhalt der Kulturellen Vielfalt spielt und der Wert des Geistigen Eigentums für unsere Gesellschaft.
Die Köpfe sind Prof. Dr. Rolf Schwartmann und Dr. Christian-Henner Hentsch. Schwartmann war Autor eines Gutachtens für 2‑Strikes-Warnmodelle, dass das Bundeswirtschaftsministerium vergeben hatte. Das Ergebnis seiner Studie war natürlich vollkommen unabhängig und so. Als das Gutachten im Frühjahr präsentiert wurde, stellten wir unser Schattengutachten zu Warnmodellen vor. Was man bei 2‑strikes Warnmodellen immer mitdenken muss, ist natürlich der dritte Schritt.
Hentsch ist die interessantere Person. Er ist einerseits „unabhängiger Wissenschaftler“ und „Leiter des Schwerpunktes Urheberrecht“ bei der „Kölner Forschungsstelle für Medienrecht“. Im Nebenberuf ist er noch Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Günter Krings, dem Urheberrechtshardliner der CDU-CSU-Fraktion.
Das Geld für den Verein kommt vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der sich auch regelmäßig für eine härtere Durchsetzung von Urheberrechten einsetzt. Bei der Auftaktveranstaltung heute in Berlin sollte ursprünglich laut erster Presseaussendung Günter Krings auf dem Podium sitzen. Anscheinend hat man dann herausgefunden, dass die Verknüpfung mit dem Verein doch zu nah ist und nun wurde Krings durch seinen Kollegen Ansgar Heveling ausgewechselt.
Den Verein kann man neben faires-urheberrecht.de einordnen, einer Initiative von anderen, etwas progressiveren CDU-/CSU-Abgeordneten. Aber die bekommen dafür keine Steuergelder für Lobbyarbeit.
Update: Lustig ist ein Interview vom Handelsblatt mit Schwartmann:
[…] Damit bieten wir eine Alternative zu den von Unternehmen finanzierten Forschungseinrichtungen.
Meinen Sie damit das von Google finanzierte Humboldt-Institut in Berlin?
Die mangelnde Unabhängigkeit ist ein Problem einer jeden Drittmittel-Forschung. Wir bieten eine Alternative, weil wir nicht von einzelnen Unternehmen Kapital bekommen, sondern nur vom Kulturstaatsminister und der Fachhochschule.
Vollkommen unabhängig.
Noch ein Update: Als Begleitmusik für die Gründung des Vereins Engage durch seinen Wissenschaftlichen Mitarbeiter Christian-Henner Hentsch hat der CDU Bundestagsabgeordnete Günter Krings für Cicero.de einen Meinungsbeitrag verfassen lassen (den vermutlich auch Hentsch für ihn geschrieben hat. Zumindest ist so etwas Aufgabe eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters). Das ist mal wieder der übliche propagandistischer Kampfgesang samt bewusst falscher Informationsverbreitung.
