Grüne Kulturpolitikerin für 2-Strikes Warnmodell

Die Kulturpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Agnes Krumwiede, wurde vom Börsenblatt zum Thema Urheberrecht interviewt. Neben einigen sinnvollen Vorschlägen wie der Forderung nach einer Modernisierung der rechtlichen Klärung im Umgang mit verwaisten Werken und einer neuen Schrankenregelung analog zu Fair-Use-Prinzipien gibt es aber auch u.a. die Forderung nach einem 2-Strikes Warnmodell:

Ich bin der Meinung, das Modell eines minimalinvasiven Warnsystems und Kostenbefreiung bei den ersten beiden Abmahnungen wäre eine denkbare Lösung – womit allerdings nicht Modelle wie das französische Hadopi-Modell gemeint sind, welche mit einem grünen Grundrechtsverständnis nicht vereinbar wären.

Momentan wird das französische Hadopi-Modell vermutlich nur von Teilen der CDU/CSU als vereinbar angesehen. Daher konzentrieren sich die Urheber- & Verwerter-Lobbys seit einiger Zeit auf die Etablierung eines 2-Strikes-Modells, um die Rechtsdurchsetzung weiter privatisieren zu können und einen Einstieg in dieses Modell zu schaffen. Über den dritten Schritt kann man sich ja immer noch Gedanken machen, wenn das System erstmal etabliert ist.

Wenn man das Abmahnproblem bekämpfen will, gibt es verschiedene bessere Ansätze. Dazu gehören eine rechtssichere Deckelung der Abmahngebühren (Warum nicht die erste Abmahnung bei Bagatellfällen kostenlos machen?) oder gleich eine Legalisierung des nicht-kommerziellen Tauschens, wahlweise durch Kulturflatrate-Modelle (Grüne) oder ohne (Piraten).

Gleichzeitig interpretiert Agnes Krumwiede auch die Forderung nache iner Kürzung der Urhebererchtslaufzeiten aus dem aktuellen Parteitagsbeschloss der Grünen:

Genügen die in Aussicht gestellten Konzessionen – Schutzfrist gleich Lebenszeit –, mit denen die Partei den Kulturpolitikern entgegenkommen will?

Eine Festlegung zur Schutzfristthematik wurde vertagt. Die Idee, Schutzfristen auf Lebenszeit zu begrenzen, wird lediglich als Prüfauftrag in Erwägung gezogen. Einer solchen Prüfung können wir Kulturpolitiker gelassen entgegensehen. Denn eine Verkürzung der Schutzfristen auf Lebenszeit ist schon wegen der internationalen Abkommen zum Urheberrecht, denen Deutschland beigetreten ist, realpolitisch gar nicht umsetzbar. 
Außerdem bezweifle ich, dass die Mehrheit meiner Partei damit einverstanden wäre, das Erbrecht abzuschaffen: Ein Ende des urheberrechtlichen Schutzes nach dem Tod dürfte sich auch negativ auf die Investitionsbereitschaft von Kulturschaffenden auswirken.


Für die Behauptung im letzten Satz hätte ich ja gerne mal wissenschaftliche Erkenntnisse.

30 Kommentare
    • Patrick H. 5. Dez 2011 @ 17:19
  1. Patrick H. 5. Dez 2011 @ 17:13
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden