2strikes
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: Kanadische Provider müssen Warnhinweise an Copyright-Sünder schicken
: Kanadische Provider müssen Warnhinweise an Copyright-Sünder schicken In Kanada ist ein neues Warnhinweis-Modell in Kraft getreten: Kanadische Provider müssen Warnhinweise an Copyright-Sünder schicken. Rechteinhaber können bei Verdacht die IP-Adresse und ein Warnschreiben an Provider übermitteln, diese müssen das dann als Zwischeninstanz an ihre Kunden weitergeben und das in einer Datenbank sammeln.
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: 12 Thesen der SPD zum Urheberrecht
: 12 Thesen der SPD zum Urheberrecht Mit 12 Thesen trägt heute der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion zur aufgeheizten Debatte um das zukünftige Urheberrecht im digitalen Raum bei. Im wolkigen Fraktionschinesisch sind klare Ansagen zu aktuellen Debatten versteckt:
Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus. -
: 2‑Strikes im Wirtschaftsministerium gescheitert
: 2‑Strikes im Wirtschaftsministerium gescheitert Der “Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie” im Bundeswirtschaftsministerium ist gescheitert. Die Provider weigerten sich heute auf der nicht-öffentlichen Sitzung, bei einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit zu spielen und zusammen mit den Rechteinhabern ein freiwilliges 2‑Strikes-Warnmodell zu schaffen.
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: Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?!
: Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?! Seit Ende 2008 trifft sich im Bundeswirtschaftsministerium der „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“. Der Wirtschaftsdialog ist das, was man im ACTA-Abkommen unter „Förderung einer Kooperation von Rechteinhabern und Providern“ finden kann. Hier soll eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in Form einer Selbstregulation angestrebt werden.
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: ECO-Kurzgutachten zu 2‑Strikes-Plänen
: ECO-Kurzgutachten zu 2‑Strikes-Plänen Professor Thomas Hoeren hat für den ECO-Verband ein 40-Seitiges Kurzgutachten (PDF) zur BMWi-Studie zum „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ geschrieben. Der ECO hat das Kurzgutachten jetzt veröffentlicht. Wenig überraschend ist, dass die 2Strikes-Idee viele verfassungsrechtliche Fragen aufwirft und daher abzulehnen ist.
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: Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?
: Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen? Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung:
„In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden.