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12 Thesen der SPD zum Urheberrecht

Mit 12 Thesen trägt heute der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion zur aufgeheizten Debatte um das zukünftige Urheberrecht im digitalen Raum bei. Im wolkigen Fraktionschinesisch sind klare Ansagen zu aktuellen Debatten versteckt:


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Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus.

Die Sozialdemokraten möchten in der Trias von Urhebern, Nutzern und Verwertern „Balance“ herstellen (These 2). Deshalb sucht die Fraktion mit allen Seiten das Gespräch:

Die Thesen zum Urheberrecht sollen nun gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern, Verwerterinnen und Verwertern sowie den Nutzerinnen und Nutzern weiter entwickelt werden.

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18 Kommentare
  1. Reichlich enttäuschend.

    – „Geistiges Eigentum“ statt „Immaterialgüterrechte“

    – „Geringfügige Rechtsverletzungen oder die Inanspruchnahme von Anschlussinhabern als Störer für das rechtswidrige Verhalten Dritter dürfen private Internetnutzer nicht an den Rand des finanziellen Ruins treiben. […] Die SPD tritt deshalb für eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheber­rechtsverstößen ein.“

    > Prima, aber die Störerhaftung wird damit nicht abgeschafft (und Freifunk bleibt riskant) und das Herunterladen (und damit parallele Bereitstellen) auch nur eines aktuellen Films oder einer aktuellen Single ist lt. Rechtsprechung eben kein „geringfügiger“ Verstoß. Die These ist also heiße Luft.

    – „Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Pres­seerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. […] Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren.“

    > Von total buy-out scheint man noch nichts gehört zu haben. Und die SPD ist gegen ein Leistungsschutzrecht (man ist ja Opposition), will die bösen Aggregatoren aber auch bekämpfen, dann halt anders. Ob damit etwas gewonnen ist? Gegen die „unautorisierte Nutzung“ gibts als Bordmittel die robots.txt, und wenn die Presseverlage sich wirklich so an Google News etc stören würden, würden sie sich einfach aus der Aggregation nehmen. Wie soll die Alternative aussehen? Abmahnorgien über Snippets?

    – „Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber er­geben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden.“ – Bei verwaisten Werken, deren Urheber absolut nicht mehr festzustellen ist, zahlt ein potentieller Herausgeber also eine „angemessene Vergütung“ an eine große Sammelkasse, die das Geld dann brav gemäß Satzung anteilig an Dieter Bohlen oder seine Pendants in den anderen Verwertungsgesellschaften weiterverteilt, obwohl die Mitgliedschaft des unbekannten Urhebers in einer solchen VG rein hypothetisch ist?

    Der Rest läuft unter „stimmtschonirgendwie“, findet sich aber (und dort präzisierter) fast 1:1 im Piratenprogramm wieder, wo konkrete Vorschläge gemacht werden.

    1. Schöne Analyse. Die Ergebnisse sind auch nicht überraschend. Ist halt die SPD – das was man wählt wenn man enttäuscht und betrogen werden möchte.

      1. Leider keine richtige Analyse, sondern zweimal als Nichtfachmann gelesen, Haare gerauft und kommentiert. Plakativ gesagt: Wenn sogar mir solche „Macken“ an den 12 Thesen ins Auge springen, will ich gar nicht wissen, welche Hämmer noch drinstecken bzw angedacht sind. Siehe „3./anonym“, diese staatlich-vs-privat-Kiste ist mir gar nicht aufgefallen.

        Fridtjof Küchemann sieht die Ähnlichkeit zu den Piratenthesen in der FAZ übrigens auch (wobei ich mich schon frage, wie man als FAZ-Feuilletonredakteur schreiben kann, die Piraten wollten Werke „schon nach zehn statt wie bislang nach siebzig Jahren freigeben“, ohne zu erwähnen, dass diese Frist erst ab dem Tod des Autors abzulaufen beginnt… das wütende Kommentatorentum der FAZ wird diese angebliche Forderung zerfleischen)

        Parallel hat man dann noch einen „Ich würde ja gerne zahlen wollen, aber ich will nicht! Ich habe einfach keinerlei Moral oder Zahlungsbereitschaft, solange man mich nicht mit rechtlichen Maßnahmen bedroht und mit technischen zwingt (also führt die ein, damit ich wieder ein guter Mensch sein kann!)“-Filesharer ausgegraben, der nun Repräsentant für alle spielen darf, die nicht mit dem aktuellen Urheberrecht zufrieden sind.

        Die Einordnung fällt mir sehr schwer. Ist das ein Strohmann (weil der Beitrag zweifelsohne zur Stereotypisierung des Filesharers beiträgt) oder ein legitimer Debattenbeitrag (weil man der „bekennenden illegalen Filesharerseite“ bisher noch nicht zugehört hat)? Ich neige zu Ersterem, kann mich aber nicht festlegen …

        Aber das hat auch nichts mehr mit der SPD zu tun. Schreibfluss und so. Sorry. ;)

      2. Diese Antwort ist für den Beitrag von JK gedacht, seltsamerweise findet sich unter diesem kein „Antworten“ link. Anyway:

        Zu dem zweiten („Ich habe rutergeladen“). Ich glaube ja, hierbei handelt es sich um einen Troll-Artikel, bzw. die FAZ ist einem solchen aufgesessen. Man achte nur mal auf erwähnte CD, Rick Astlay. Und für den, dem dabei noch kein Licht aufgeht wird nochmal explizit das Lied „Never Gonna Give You Up“ nachgeschoben. Stichwort „rickrolling“.

  2. najo, klare Aussagen sehen IMHO anders aus..

    Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells[…] aus.
    könnte heißen, dass privatrechtliche three-strikes-Modelle, die zwischen ISPs und Verwertern vereinbart werden, ok sind.

    […] und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus.
    könnte heißen, das strafrechtlich weiterhin gegen Urheberrechtsverletzer vorgegangen werden kann, wenn im Zuge von privat erhobenen Schadensersatzforderungen nicht genug Geld eingetrieben wird.

    Die Thesen zum Urheberrecht sollen nun gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern, Verwerterinnen und Verwertern sowie den Nutzerinnen und Nutzern weiter entwickelt werden.
    köntte ein Allgemeinplatz sein, um uns zu beruhigen.

    Also was hier wiedergegeben wird ist Bullshit.

    -anon-

    1. Mich hat verwundert, dass die Oppositionsfraktion SPD so kommuniziert, als sei sie gefühlt an der Regierung. Statt dediziert die Vorschläge der Regierung anzugreifen, will sie gesellschaftliche Debatten moderieren.

      Es ist wenig konkret und viel Phrase, aber das ist üblich. Die beiden Punkte sind trotzdem markant. Die Betonung einer Balance zwischen Dreien ist etwas Neues. Meiner Ansicht nach braucht man überhaupt keinen Ausgleich mit den Verwertern zu suchen, weil die reine Intermediäre sind. Trotzdem sinnvoll zwischen Künstlern und Verwertern zu unterscheiden.

      1. @Andre: Die Betonung einer Balance zwischen allen Dreien würde ich jetzt zum rhetorischem Standardrepartoire eines jeden Partei-/Fraktions-Urheberrechtspapieres zählen. Es wäre eher markant und neu, wenn diese fehlen würde.

      2. @Markus Stimmt. Balance ist der Klassiker, aber ich habe den Eindruck, dass erst in jüngster Zeit zwischen Künstlern und Verwertern als gegenläufigen Interessengruppen unterschieden wird. Ganz im Bewusstsein ist das immer noch nicht! Die Verwertergruppen führen ja in ihren Kampagnen immer massiv Künstler ins Feld (nicht hungernde BMG Aufsichtsräte sondern Cliff Richards), gleichzeitig sind Künstler gar nicht unabhängig organisiert in den Debatten, und werden massiv über den Tisch gezogen durch den Lizenz-Konservatismus. Wie Regener irrlichtete, „die GEMA sind doch wir“.

        Die Parteien schleppen den Ballast historischer Debatten mit, in denen ein organisierter Interessenausgleich etabliert ist, und sind in ihren Phrasen gefangen. Wie will die SPD sich gegen die Bundesregierung positionieren, wie es sich für eine Opposition gehört, wenn sie die Debatte frei den gesellschaftlichen Kräften überlässt?

        Interessenausgleichskitsch:

        „Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.“

        Alles in Ordnung, klar, nur bleibt die Frage, was legitime Interessen sind, und wo sie sich selbst positionieren. Ordnungspolitik geht mit Interessenversöhnung nicht, da kommt nur Zuckerbrot für alle ohne Peitsche raus. Schumpetersche Innovation geht mit Interessenversöhnung nicht. Die Repräsentanten der Tierärzte, Hufschmiede, Futtermittelindustrie, Droschenkutschervereinigungen sich über die faire Einführung des Automobils auf den Straßen einigen lassen lassen. Also Konflikte und Interessen aufbrechen, nicht versöhnen.

        Schön finde ich die CCC Netz-Thesen als Gegenmodell. Die sind zwar schon ein wenig älter aber sehr konkret. So eine klare Programmatik kriegst Du nicht, von alten Parteien.

      3. @Markus:
        Die Betonung einer Balance zwischen allen Dreien ist die sozialdemokratisch verschwurbelte Variante des Merkel’schen „Wir dürfen uns in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen“, alternativ auch „Wir müssen in dieser Frage Geschlossenheit zeigen.“

        Zu deutsch: Typisch politdeutsche Sprechblase mit dem Nährwert von Helium.

  3. Also ich lese da, dass die SPD gegen Filesharing und gegen Kulturflatrate ist, aber Providerhaftung und Leistungsschutzgeld prüfen will.

  4. Die SPD sieht eben nur die großen Medienfirmen. Von den kleinen Leuten, die im Internet ihr Geld verdienden wissen die nichts. Solche Existenzen und deren Probleme sind zu den etablierten nicht durchgedrungen.

  5. Also ich lese da, dass die SPD gegen Filesharing […] ist
    Wenn die das tatsächlich so meinen, dann disqualifizieren die sich sowieso und es lohnt sich nicht sich deren Geschreibsel weiter anzusehen. Denn: Die Verbreitung von Daten ist -gaaaanz vereinfacht- eins der Grundprinzipien des INTERconnected NETworks! Simple as that!
    Darüber hinaus fällt mir persönlich in diesem Zusammenhang in den „Diskussionen“ immer wieder auf, daß „die“ auffallend penetrant versuchen „filesharing“ in solche Ecken, wie beispielsweise „megaupload“ und so zu drängen. Unabhängig davon, daß derartige filehoster nichts anderes machen als webspace anzubieten, vermischen die mit derartig einseitigen Betrachtungsweisen eine kommerziell genutzte zentrale (!) Verbreitung von Daten (Informationen) mit der privat genutzten dezentralen (!) Verbreitung von Informationen.
    Dieser Tage hatte ich diesbzgl. irgendwo z.B. einen Kommentar gelesen, indem der Autor schreibt daß es ja gar keine verschiedenen Arten von „filesharing“ geben würde und daß so oder so alles kommerziell sei. Beim klassischen p2p würde man die Datei(en) direkt wieder anderen zum Runterladen anbieten…
    Die Unterscheidung von „zentraler“ bzw. „dezentraler“ Datenverbreitung ließ er dabei allerdings genauso weg, wie die Tatsache daß nicht alle Daten „kommerziell“ genutzt werden.

    Wer Lust hat, kann sich so ‚was ja ‚mal gerne ansehen (ANONYMOUS – Monday Mail Mayhem):

    http://anonnews.org/press/item/1521/

    (Anonymous released 1,7 GB Emails aus dem US-Justizministerium, ich selbst habe es mir allerdings und zugegebenermaßen noch nicht angesehen, werde dies aber definitiv noch tun)

    Das ist ein Beispiel für die Verbreitung von Informationen mit Hilfe des Bittorrent-Protokolls… Dabei kann man keinen so leicht mit Repressalien einschüchtern bzw. irgendeine Vergewaltigung anhängen, um ausgeliefert zu werden (Vgl. wikileaks). Irgendeine Seite zu sperren ist jetzt quasi auch zu spät… Zur erinnerung am Rande: „The Pirate Bay must be blocked by UK ISPs, court rules“, Quelle (z.B.): http://www.bbc.com/news/technology-17894176

    Lange Rede, kurzer Sinn: Es geht doch eigentlich um wesentlich mehr, als das dämliche Urheberrecht bzw, irgendeine kopierte mp3-Datei. Daß das Urheberrecht reformiert werden MUSS, sollte mittlerweile ja wohl selbst der letzte Depp mitbekommen haben – darüber zu diskutieren ist doch eingentlich reinste Zeitverschwendung und lenkt m.E. zudem von den wirklich wesentlichen Dingen unnötig ab. Nach dem Motto: Nicht quatschen, MACHEN!
    Wir brauchen meiner persönlichen Meinung nach keine nationale Frickelei, wie z.B. einen etwaigen „Korb 3“ (hier ein paar Schranken für die Nutzer, dort ein paar Zückerchen für die Verwerter…u.s.w.), wir brauchen auf lange Sicht internationale Standards! Bis dahin:
    Wenn man in dieser Form wie oben über das Urheberrecht diskutieren will, dann muss man in einem Atemzug auch über VDS (respektive „Quick Freeze“), Netzsperren, Three-Strikes, Datenschutz, Netzneutralität und den ganzen anderen Scheiß diskutieren.
    So bleibt es in meinen Augen nur bei einem Rumgejammere der Lobbyverbände, welches wahrscheinlich nur zu einem „Korb 3“ (s.o.) führt?

    In diesem Sinne, „We do not forget, we do not forgive„, Baxter
    ______________________________________
    P.S.: Dieser Beitrag ist nichts weiter als eine persönliche Meinungsäußerung vom Verfassers desselbigen!

  6. Nachtrag: Hab scheinbar vergessen das blockquote wieder zuzumachen… Das Zitat (aus dem Beitrag von „twitterer“ (#5) genommen) endet eigentlich direkt hinter dem ersten „ist“. Pardon!

  7. Ich Befürchte leider, wenn Deutsche allgemein und ihre Partein, mit ihrer Regelungswut über das Internet herfallen und dabei nehme ich selbst die Piraten nicht aus, sieht es sicher bald aus wie das „Deutsche Steuerrecht“ !
    Wirkliche Freiheit könnte es wohl im Netz nur geben wenn es wirklich zumindest Inhaltlich ein „Rechtsfreier Raum“ sein würde und jeder sich dort Ausleben könnte ohne Regeln, Gesetze und Bestimmungen der schon „kaputten“ und Übererregulierten Lebenswelt.
    Noch „schöner“ wäre dies wohl Kommerzfrei….

  8. Die Thesen zum Urheberrecht sollen nun gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern, Verwerterinnen und Verwertern sowie den Nutzerinnen und Nutzern weiter entwickelt werden.

    So…so…das Urheberrecht soll also gemeinsam „weiterentwickelt“ werden. Wo waren wir denn, als es bis hierher entwickelt wurde? OK, wir tragen auch ein Stück weit eine gewisse Mitschuld, denn da turnt ’ne Lobby jahrelang durch unser Wohnzimmer und wir bekommen das gar nicht so richtig mit… „WEITERentwickeln“? „GEMEINSAM“? Sorry, aber da kann ich für meinen Teil nicht wirklich einen kausalen Zusammenhang herstellen.
    Sollte man nicht evtl. stattdessen ein neues Modell entwickeln und das alte einstampfen?
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    Im Folgenden ‚mal ein paar allgemeine Hintergrundinfos für die Interessierten lose in den Raum geworfen (zum Thema „gemeinsam“):
    1. Waldorf-Frommer: „Musikanwälte und der Sog der Rezession
    –> http://tinyurl.com/Musikanwaelte

    Wie sich Fachjuristen in der Krise über Wasser halten Bald herrschen wieder überall Recht und Ordnung

    2. Promdedia, RA Rasch, BVMI e.V. und die Frage: Warum taucht bei denen eigentlich so oft „bearshare“ auf?
    –> http://tinyurl.com/bearshare-Rasch
    Eine kleine Zeitreise seit dem Ende von Napster im Jahre 2001
    3. „Raubzug ohne Strafe“, eine Kaffekränzchen-Veranstaltung des Börsenvereins im Jahre 2007:
    –> http://tinyurl.com/Boersenverein-Lobbyismus

    […]Abschreckungseffekt funktioniert nur, wenn Sanktionen durchgesetzt werden. So etwas spricht sich schnell in Foren rum und führt zu einem Negativ-Effekt.[…]

    4. Gutachten des Fraunhofer Institutes zum Thema „Auswirkung einer Bagatellklausel auf die Verfolgbarkeit von Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen“, beauftragt vom Boersenverein e.V, und IFPI Deutschland
    –> http://tinyurl.com/Fraunhofer-Bagatellklausel

    Ebenso schwierig ist es möglich, einen vollständigen Einblick zu erhalten, an wie viele Teilnehmer eine Datei hochgeladen wird. Dies wäre nur durch eine umfassende Telekommunikationsüberwachung bei den Internet Service Providern möglich und technisch sehr aufwändig. Die Einführung einer Bagatellklausel würde eine Ermittlung von Tauschbörsenteilnehmern im Rahmen eines Auskunftsanspruchs gegenüber Service Providern unserer Meinung nach mit derzeit verfügbaren Mitteln daher in den meisten Fällen unmöglich machen.

    Was hat sich das „Forum der Rechteinhaber“ dann eben ins Gesetz schreiben lassen? Richtig: „Gewerbliches Ausmaß“ plus „Auskunftbeschluß“ (§ 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG)
    5.a. Forum der Rechteinhaber, Stellungnahme zum Korb II UrhG, Januar 2004:
    –> http://tinyurl.com/BVMI-Korb2
    5.b. Forum der Rechteinhaber, Stellungnahme zum Korb II UrhG, Juni 2006:
    –> http://tinyurl.com/IFPI-Korb2
    6. IFPI, „filtering memo“
    –> http://tinyurl.com/IFPI-ISP

    Developing cooperation with ISPs […] is key to the future of the music business

    7. AK-Zensur: Musikindustrie instrumentalisiert Missbrauchsopfer
    –> http://ak-zensur.de/2010/04/kinderpornos-grossartig.html

    Kinderpornografie ist großartig, weil Politiker Kinderpornografie begreifen. Mit diesem Thema kriegen wir sie dazu, zu handeln und Websperren einzuführen. Sobald wir das geschafft haben, werden wir sie dazu bringen, auch Filesharing-Seiten zu blockieren.
    „Eines Tages werden wir einen gigantischen Filter haben, den wir in enger Zusammenarbeit mit der IFPI und der MPA entwickeln [die Lobbyverbände der Musik- und Filmindustrie]. Wir werden Kinderpornografie im Netz kontinuierlich automatisiert beobachten, um den Politikern zu zeigen, dass die Filterung funktioniert. Kinderpornografie ist ein Thema, das sie verstehen“

    Und so weiter….
    —————————————–
    Also noch ‚mal: „Gemeinsam weiterentwickeln„… WAS genau soll denn WEITERentwickelt werden? Das oben kurz angerissene etwa? Ich für meinen Teil würde dieses total vermurkste Konstrukt nicht „WEITERentwickeln“ wollen. Eher im Gegenteil: Eine etwaige „WEITERentwicklung“ dieser Gängelungen mit allen Mitteln versuchen zu verhindern und das bisher entwickelte korrigieren.
    Denn bei aller Liebe, aber meiner persönlichen Meinung nach sollten die Lobbyverbände/Verwerterindustrie erst ‚mal Pause machen und ganz kleine Brötchen backen. Jahrelang fabrizieren die nur und ausschließlich grundrechteinschränkende, kundenfeindliche, (kriminelle), urheberfeindliche -mit Verlaub- Scheiße und dann erdreisten die sich auch noch sich darüber zu beschweren, daß plötzlich auch ‚mal Gegenwind herrscht. Lachhaft!
    Frage @all: Wie lange wollen wir uns denn noch derart verarschen lassen? Irgendwann sollte und muss auch ‚mal Schluß sein. Laßt uns diesen Schlußstrich endlich/schleunigst ‚mal ziehen, sonst gibt das nix!
    Vgl. nur ‚mal kurz Bundesinnenminister Friedrich beim Thema VDS (übrigens auch so’n Puzzleteilchen im Gesamtbild, genau wie auch Netzsperren): Da kommt der Friedrich doch tatsächlich ‚mal wieder mit dem Thema VDS um die Ecke und ist auf einmal „sogar“ kompromissbereit. Mensch, das ist aber toll…NOT! Ist ja schön für ihn, aber ich denke daß wir (zumindest die meisten) schon länger nicht mehr kompromissbereit sind. Das muss man sich echt ‚mal vor Augen halten und auf der Zunge zergehen lassen:
    Da wird ein Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat geprügelt, um dann noch vom Bundespräsidenten per Unterschrift abgesegnet zu werden.
    Gleichzeitig wird das zu einem der kräftigsten Satz heißer Ohren, den ich für meinen Teil jemals vom BVerfG Richtung Regierung bisher miterleben durfte (Zitat BVerfG: „NICHTIG„, „NICHTIG„, „NICHTIG„…. Zitat Ende).
    Trotzdem erdreistet sich so ein Herr Friedrich den gleichen Bohei wieder von vorne zu starten! Bei allem Respekt, aber die Köppe in Berlin sollten sich stattdessen lieber alle mal schämen und zur Abwechslung ‚mal ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen: Das Volk vertreten und dem Staate dienen!

    In diesem Sinne, Baxter
    ______________________
    P.S. @Urheber bzw. @Kettenbrief-„Künstler“: Ihr werdet das irgendwann vielleicht ja auch ‚mal verstehen. Auch wenn „verstehen“ von „Verstand“ kommt und allein deshalb vermutlich bereits viele nicht mehr in den Genuß kommen werden… Wie lange wollt ihr eigentlich noch die Hand beißen, die euch immer noch füttert? Schließlich finanzieren wir Kunden letzten Endes jeglichen (!) content! Wenn wir dies sehr eifrig tun, nennt man das m.W.n. „Hit“ oder „blockbuster“ oder so und ihr feiert euch dann wie immer und mehrmals im selbst – ohne eure Kunden, der muss i.d.R. draußen bleiben. In anderen Branchen ist das i.d.R. ganz anders, aber egal. (Re-)Finanzieren wir ein Werk allerdings nicht bis wenig, nennt man das m.W.n. einen Flop, den ihr aber auch ausgiebig in geschlossener Gesellschaft feiert – statt Oscar gibt’s dann eben ’ne Himbeere, oder so. Einen Grund zum Saufen kann man sich schließlich immer zurechtlegen. All das sei auch von Herzen gegönnt (ehrlich!), wenn dieses ständige Gejammere nicht wäre, verbunden mit den schmerzhaften Bissen in die Hände eurer Kundschaft…das macht die Sache natürlich alles andere als glaubwürdig.
    P.P.S.: Selbstverständlich ist auch dieser Beitrag lediglich die freie Meinungsäußerung vom Verfassers desselbigen.

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