André Rebentisch
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: Abkommen über Handel mit Dienstleistungen: Geleakte Verhandlungsdokumente beinhalten Open-Source-Verbot
Demonstration gegen TiSA, Paradeplatz Zürich. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/natiez/17188864721/">Christian Natiez</a> : Abkommen über Handel mit Dienstleistungen: Geleakte Verhandlungsdokumente beinhalten Open-Source-Verbot Das umstrittene Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) wird derzeit von über 50 Staaten verhandelt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat einen Blick auf jüngst durchgesickerte Verhandlungsdokumente zum E‑Commerce-Kapitel geworfen. Danach soll es Staaten künftig untersagt sein, den Transfer und Zugang zu Softwarequellen als Bedingung für Software-Dienstleistungen festzusetzen, wenn der Entwickler aus einem anderen […]
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: Selbst ist der Datenschutz
: Selbst ist der Datenschutz Die Friedrich Naumann Stiftung (FNS) bietet heute eine Veranstaltung in Halle zu Datenschutz und Bürgerrechte 2013 an. Nach Ansicht der Veranstalter ist Datenschutz im Internet keine Aufgabe unserer Rechtsordnung, sondern er liegt in der Initiative des einzelnen Bürgers: Es vergeht kein Tag in der nicht über Missbrauch von persönlichen Daten in den Medien berichtet wird. […]
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: Schnelles Dementi der Bahn zum Datenhandel
: Schnelles Dementi der Bahn zum Datenhandel Ein Spiegel-Online Artikel vom Sonntag enthüllt einen angeblich geplanten Verkauf von Fahrgastdaten der Deutschen Bahn. Die Konzernkommunikation reagierte unverzüglich auf die Anschuldigungen des Nachrichtenmagazin zum Datenhandel mit Vielfahrerdaten: Die Deutsche Bahn weist die Berichterstattung von Spiegel Online vom Sonntag entschieden zurück, wonach es Pläne zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte gäbe. Die Behauptung entbehrt jeglicher […]
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: Änderungsflut zur Datenschutzgrundverordnung
: Änderungsflut zur Datenschutzgrundverordnung Rekordverdächtig bleibt die Gesetzesinitiative zur Datenschutzgrundverordnung im Europaparlament. Schon der Berichtsentwurf des Berichterstatters Jan-Philipp Albrecht (Grüne/EFA) im Bürgerrechtsausschuss setzte mit 350 Änderungsanträgen zum Vorschlag der Europäischen Kommission neue Maßstäbe. Jetzt endlich liegen die 3133 eingebrachten Änderungsanträge von Mitgliedern aus dem zuständigen Ausschuss für Bürgerrechte vor. Hinzu kommen die angenommenen Anträge aus den beratenden Ausschüssen (Beschäftigung (27 […]
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: Was macht Herr zu Guttenberg für die Netzfreiheit?
: Was macht Herr zu Guttenberg für die Netzfreiheit? Was macht eigentlich Karl-Theodor zu Guttenberg und die No Disconnect Strategie (NDS) der EU zur Netzfreiheit? Zur Bilanz der Beratertätigkeit von Herrn zu Guttenberg fragte heute die liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake (D66, NL) bei der Europäische Kommission nach. Eine Frage zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von 6 Wochen (nach Regel 117) durch die EU-Kommission. Die niederländische […]
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: 42 – Das Mysterium der Datenschutzreform
: 42 – Das Mysterium der Datenschutzreform Erik Josefsson verglich den Entwurf der Allgemeinen Datenschutzverordnung der Europäischen Kommission (Jan 2012) mit einer Fassung (Dez 2011), die während der kommissionsinternen Abstimmung an die Öffentlichkeit sickerte. Seine „Diff“-Recherchen enthüllen das extreme Ausmaß der Textkorrekturen der Europäischen Kommission zum Jahreswechsel. Ganz verschwand der alte Artikel 42. Im ersten Absatz vom 42 stand: 1. No judgment […]
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: Clikkers verklickern die Cybersicherheit
: Clikkers verklickern die Cybersicherheit Ein neues Video von den Clikkers ist da. Die korrekte Familie der Europäischen Kommission erklärt uns diesmal die Cybersecurity. Einfache Botschaft: Bestell online, einfach auf der Couch der Eltern sitzen bleiben. Kreditkarten im Internet nutzen ist ganz sicher. Der Junior braucht den Seiten einfach nur vertrauen. Und immer schön das Passwort ändern. Inhalt von YouTube […]
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: Völkerverständigung mit Diplom-Twittern
: Völkerverständigung mit Diplom-Twittern Zum 50. Jahrestags des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags, am 22. Januar 2013, findet ein Science Tweetup statt. Es begleitet eine Veranstaltung „Etudier et vivre aujourd’hui dans le pays voisin“. Zur „Einführung ins wissenschaftliche Twittern“ stehen bis zu 15 Plätze bereit. Twittern was das Zeug hält – aber nicht alleine vor dem heimischen Bildschirm, sondern gemeinsam mit anderen […]
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: Junger Digitalbeirat für Rösler legt los
: Junger Digitalbeirat für Rösler legt los Bundesminister Philipp Rösler hat einen neuen 24-köpfigen Digitalbeirat für das BMWi aus der Taufe gehoben. Die Entscheidung fiel bereits beim 7. IT-Gipfel. Heute traf sich das neue Beratungsgremium zu einer konstituierenden Sitzung: Bundesminister Rösler: „Heute ist ein guter Tag für die Internet- und Technologie-Branche in Deutschland. Denn IT- und High Tech Startups haben jetzt ein […]
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: Das subsuboptimaledeite Einheitspatent Europas
: Das subsuboptimaledeite Einheitspatent Europas Am Dienstag stimmen die Europaabgeordneten über das Einheitspatent ab. Zu feiern gibt es für Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) wenig. Ein Einheitpatent wird verabschiedet aber kein einheitlicher EU-Patentschutz. Was überhaupt und wie patentiert werden darf („materielles Patentrecht“), bleibt im EU-Rechtsrahmen unharmonisiert. Subsuboptimal – oder gar nichts, beschrieb Rapkay vor einem Monat die beiden Alternativen den Kollegen […]
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: Euroturfing – EU-Kommission bürgerbewegt für Breitbandsubventionen
: Euroturfing – EU-Kommission bürgerbewegt für Breitbandsubventionen Die Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Haushalt sind neulich (zunächst einmal) gescheitert. Die EU-Kommission steht bei diesen Beratungen zwischen den Staatschefs etwas außen vor. Jetzt setzt sie sogar auf eine Unterschriftensammlung für ihre Haushaltsmittel. Bürger sollen ihre Unterstützung für das Infrastrukturprogramm „Connecting Europe Facility“ von EU-Kommissar Kallas bekunden. Da geht es um Schiffverkehr, Autobahnen, Ölpipelines und […]
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: Bundeszentrale für politische Bildung zur „Piraterie“
: Bundeszentrale für politische Bildung zur „Piraterie“ Ein neues Dossier mit Aufsätzen zur „Piraterie“ gibt es von der Bundeszentrale für politische Bildung in ihrer Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ 48/2012): „Piraten“ finden sich nicht nur auf hoher See, sondern unter anderem auch in verschlossenen Forschungslabors, in internationalen Wirtschaftsbeziehungen oder auf Tauschbörsen im Internet. Gemeinsam haben diese „Piraten“, dass ihnen – wie […]
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: Wurde auch Nicolas Sarkozy Opfer des Flame-Trojaners?
: Wurde auch Nicolas Sarkozy Opfer des Flame-Trojaners? Die Zeitung L’Express wähnt Frankreich im Cyberkrieg. Mit dem raffinierten Trojaner „Flame“ sollen Hacker gezielt in die Rechner des Präsidentenpalastes eingedrungen sein, kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Mai. Der Elysee-Palast habe den Vorgang bislang herunter gespielt. Wer war es? Amerikaner, suggeriert L’Express. Mitchell Moss von der US-Botschaft weist eine US-Beteiligung zurück. Sie betont, dass Frankreich […]
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: Leistungsprämie für Europäische Patentprüfer
: Leistungsprämie für Europäische Patentprüfer In digitalen Märkten treffen Unternehmen auf Patentdickichte und melden immer mehr Erfindungen an. Das Europäische Patentamt finanziert sich durch die Gebühren der von ihm vergebenen Patente. Bei der Vergabe ist es so engagiert, dass dessen Präsident Benoit Batistelli für 2011 einen Gewinn von 89,2 Millionen Euro verzeichnen kann. Wohin mit dem Geld? Einen Teil des […]
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: Portugal möchte mit offenen Formaten sparen
: Portugal möchte mit offenen Formaten sparen Die Regierung Portugals hat einen Katalog der zulässigen offenen Datenformate (RNID) für die Verwaltung veröffentlicht. Erlaubt sind u.a. das OpenDocument Format für Office-Dokumente, Adobes PDF 1.7 und das Kommunikationsprotokoll IPv6. Der Interoperabilitätsrahmen setzt ein Gesetz für offene Standards im eGovernment 36/2011 (inoffizielle engl. Übersetzung) um. Der Katalog ist Teil eines Programms in Portugal insgesamt 500 […]
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: Da hackt es wohl in Baku – EU Delegation gehackt
: Da hackt es wohl in Baku – EU Delegation gehackt Die Technik der EU Delegation in Baku wurde gehackt, das bestätigte der EU-Kommissionssprecher Ryan Heath. Eine hochrangige Delegation der Europäischen Union hielt sich diese Woche zum 7. Internet Governance Forum in Baku, Aserbaidschan auf. Bei der Konferenz wurde darüber beraten wie Staaten mit dem Internet umgehen sollen. Die EU verteidigte das bewährte Multistakeholder-Modell. Diesmal nutzten […]
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: Digital Backyards – Nachlese
: Digital Backyards – Nachlese Was sind europäische Alternativen zu Google und Facebook? Unter dem Motto veranstaltete die Berliner Gazette eine gemütliche dreitägige Konferenz in Berlin, davon zwei Tage als eine Art Barcamp (wir berichteten vorab). Vom öffentlichen Programm am Samstag 20. Oktober stehen jetzt die Video-Aufnahmen online.
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: Straßburg für Netzstasi-Exportkontrollen
: Straßburg für Netzstasi-Exportkontrollen Das Europaparlament positioniert sich gegen den unkontrollierten Export von Netz-Überwachungstechnik. Der Arabische Frühling und die bürgerkriegsähnliche Situation in Syrien haben das Bewusstsein geschärft. Viele Europaabgeordnete waren pikiert, als ihnen die Betroffenen aus den Nahost-Diktaturen die Verstrickungen von europäischen Dienstleistern in die staatliche Netzüberwachung enthüllten. Am Dienstag ließen die Abgeordneten ihrer Empörung Taten folgen lassen. In […]
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: MLATs als Zukunft der Netzüberwachung
: MLATs als Zukunft der Netzüberwachung Wie kann man die grenzüberschreitende Überwachung des Netzes zur Rechtsverfolgung ausbauen? Eine Antwort auf solche Fragen gibt ein Papier der Internationalen Handelskammer („Using Mutual Legal Assistance Treaties (MLATs) To Improve Cross-Border Lawful Intercept Procedures“). Die faszinierende Lobby-Anleitung liegt nur in englischer Sprache vor, lesenswert ist sie aber allemal. Ausgesprochen offen und kenntnisreich gehen die Autoren […]