Was macht Herr zu Guttenberg für die Netzfreiheit?

Was macht eigentlich Karl-Theodor zu Guttenberg und die No Disconnect Strategie (NDS) der EU zur Netzfreiheit? Zur Bilanz der Beratertätigkeit von Herrn zu Guttenberg fragte heute die liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake (D66, NL) bei der Europäische Kommission nach. Eine Frage zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von 6 Wochen (nach Regel 117) durch die EU-Kommission. Die niederländische Abgeordnete arbeitet derzeit an einem Bericht zur Medienfreiheit und ist eine ausgewiesene Spezialistin auf dem Gebiet. Das besondere Interesse der Abgeordneten gilt einer millionenschweren Ausschreibung.

Bereits vor einem Jahr beantwortete die EU-Kommissarin eine Anfrage ihres Kollegen Jan-Philipp Albrecht (Grüne/EFA, DE):

Die Strategie konzentriert sich in erster Linie auf den südlichen Mittelmeerraum, wobei die Instrumente (z. B. Software), die in diesem Zusammenhang entwickelt werden, in einem breiteren Rahmen verwendet werden können. Detaillierte Informationen werden künftig auf dieser Internetseite veröffentlicht.

Frühzeitig erkundigten sich die Sozialdemokraten Jens Geier und Petra Kammerevert nach der Tätigkeit zu Guttenbergs. Vor einem Jahr wollte die Kommission noch keine genauen Angaben machen. Bei der Re:Republica 2012 sprach die zuständige Kommissarin Neelie Kroes über Internet-Freiheit, aber sie sparte ihren populären und polarisierenden Beauftragten zu Guttenberg aus.

5 Kommentare
  1. hackeledder 19. Feb 2013 @ 23:05
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