Wissen

Leistungsprämie für Europäische Patentprüfer

In digitalen Märkten treffen Unternehmen auf Patentdickichte und melden immer mehr Erfindungen an.  Das Europäische Patentamt finanziert sich durch die Gebühren der von ihm vergebenen Patente. Bei der Vergabe ist es so engagiert, dass dessen Präsident Benoit Batistelli für 2011 einen Gewinn von 89,2 Millionen Euro verzeichnen kann. Wohin mit dem Geld? Einen Teil des Überschusses (27 656 000 Euro) möchte er nun an die Beamten ausgezahlen als Bonus, das sind schätzungsweise 4000 Euro pro Mitarbeiter der Behörde. Maluspunkte gibt es für Krankenzeiten. Weitere 27 656 000 Euro gingen an den Pensionsfond. So steht es in dem Dokument CA/98/12 vom 5. Oktober 2012. Der Budget und Finanzausschuss fand die Idee gut. Zwischen dem 11. und 13. Dezember trifft sich der Verwaltungsrat des EPA. Der wird entscheiden, ob der Bonus die falschen Anreize setzt und die Interessenkonflikte der Behörde verstärkt, oder einfach eine exzellente Idee ist.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
9 Kommentare
  1. Wenn es einen positiven Anreiz lediglich für die Quantität als die Qualität von angenommenen Patenten gibt, dann sollte dieser Bonus nicht ausgezahlt werden.
    Es ist dasselbe Problem wie bei allen provisionsbasierten Berufen. Es schafft den Anreiz alles in Kauf zu nehmen, um Erfolg (gemessen in Geld) zu haben.
    Man könnte das Geld auch einer (bestehenden ?) Stiftung geben, die sich dem Freikaufen von für die Allgemeinheit wichtigen, aber geschützten Patenten gewidmet hat.

  2. Maluspunkte gibt es für Krankenzeiten.

    Das finde ich auch spannend … wer unverschuldet krank geworden ist wird also bestraft. Nun, die leisten ja auch nix, auch nicht zu den Zeiten zu denen sie keine Krankheit hatten oder Folgen eines möglichen Unfalls. Sehr modern …

    1. Ich hab‘ schon mal mit Patentprüfern geredet, es ist nicht so, das du Minuspunkte für Krankzeiten bekommst, du bekommst den Bonus (so denn so entschieden wird) anteilig für deine Arbeitszeit für 2011 (aus welchem Grund auch immer du nicht da warst (Weiterbildung, Sabbatical etc.)). Das wird auch intern kritisch gesehen, da nicht alle Branchen (Chemie, Bio, Maschinenbau, Signalverarbeitung) den selben Schnitt abarbeiten.

  3. btw: Die Patentgebühren steigen für erteilte Patente von Jahr zu Jahr. Der derzeitige Überschuß besteht (so ist mir das erklärt worden) mehr aus langlaufenden Patenten (früher wurden die schneller aufgelassen) aus aus neuen.

  4. Vermutlich wird aber gar nichts an die Beamten ausgegeben, sondern der Präsident wird auch deren Anteil, wie auch den restlichen Anteil von den 89,2 Mil. für sich behalten. 2/3 für den Präsidenten zur freien Verfügung, 1/3 für den Pensionsfond. Wer war bloß so dumm und hat das interne Papier veröffentlicht?

    1. Die Wahrheit ist: Es gibt keine zitierfähige Meinung. Für die Mitarbeiter ist das wie eine extraterritoriale Diktatur. Fürstlich bezahlt, aber freie Meinungsäußerung wird sanktioniert, Kommunikation wird überwacht. Selbst beim Militär gibt es mehr Freiheiten. Das Dumme daran ist natürlich, dass die Leute, die am meisten Ahnung von der Praxis haben, ihre Kenntnisse nicht unabhängig einbringen können, nicht mal wissenschaftlich veröffentlichen. Wohlgemerkt, das hat nichts mit der üblichen Loyalität zum Dienstherrn zu tun, die man von Beamten erwartet. Siehe dazu Parish mit der Prüfervereinigung zu dem unterentwickelten Rechtsstatus von int. Organisationen:
      http://www.suepo.org/public/news/ex11012cp.pdf

      Während die EPO.org – obwohl int. Behörde – Mitglieder des Europaparlaments aggressiv lobbyiert, und sich in politische Debatten um das Gemeinschaftspatent dezidiert einmischt (und seit Jahrzehnten obstruiert), darf kein Patentprüfer sich irgendwie offen äußern. Das ist schade, weil damit Reformanstöße nicht auf die Fachleute aus den Ämtern bauen können.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.