Softwarepatente
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bits: The Return of the Softwarepatente
Die Montag-Ausgabe von bits, unserem wochentäglichen Newsletter. bits: The Return of the Softwarepatente Die Gefahr der Softwarepatente ist zurück, diesmal im Bundestag. „Künstliche Intelligenz“ soll in Großbritannien jetzt Social Distancing durchsetzen. Vor 30 Jahren erschien Monkey Island. Und die New York Times interessiert sich für QAnon-Anhänger:innen in Deutschland.
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: Indisches Patentamt sagt Nein zu Softwarepatenten
Patent des Hoflieferanten (Schaumburg-Lippe) Carl Frerichs, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Patent-fuerst.jpg">Wikimedia Commons</a>. : Indisches Patentamt sagt Nein zu Softwarepatenten Das indische Patentamt hat sich letzte Woche klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Das Thema Softwarepatente beschäftigt uns seit Beginn von netzpolitik.org: Im ersten archivierten Eintrag auf Netzpolitik hat Markus über die Bedrohung der Software-Entwicklung durch Softwarepatente geschrieben. Damals stand und die Entscheidung des EU-Parlaments zur Softwarepatente-Richtlinie an und es wurde noch eine starke Kriegsrethorik verwendet. Das […]
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: Softwarepatente: Gute Nachrichten von US-Gerichten
: Softwarepatente: Gute Nachrichten von US-Gerichten In den Anfängen dieses Blogs waren sie eines der am heißesten diskutierten Themen, in den letzten Jahren ist es etwas ruhiger um sie geworden: Softwarepatente. Vor allem auf europäischer Ebene tobte nach der Jahrtausendwende eine Auseinandersetzung um den letztlich gescheiterten Entwurf für eine EU-Richtlinie zu „computerimplementierten Erfindungen“. Trotz deren Scheitern sind Softwarepatente und die mit ihnen […]
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: Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten
: Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013. Mit den Fragen will die FSFE prüfen, inwieweit sich die Landesverbände mit den Themen auseinandergesetzt haben. Das Ergebnis davon: Die Hessen CDU relativiert schon vor der Wahl alle ihrer Aussagen. Nach diesen Antworten braucht man sich keine […]
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: Bundestag fordert die Regierung auf, Softwarepatente streng zu begrenzen
: Bundestag fordert die Regierung auf, Softwarepatente streng zu begrenzen Am Freitag dem 7. Juni hat der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag (englische Übersetzung des BIKT) zur Begrenzung von Softwarepatenten beschlossen. Der Bundestag fordert die Bundesregierung damit auf, die Erteilung von Patenten auf Computerprogramme zu beschränken. Software soll ausschließlich vom Urheberrecht erfasst werden, und die Rechte der Urheber sollen nicht durch Patente Dritter entwertet werden […]
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: Bundestag will Sofwarepatente begrenzen
: Bundestag will Sofwarepatente begrenzen Am Montag hat der Bundestag ein Zeichen gegen Softwarepatente gesetzt. In einem Antrag (pdf) von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der in erster Lesung angenommen wurde, hat das Parlament die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, daß Softwareentwickler ungehindert von Patenten arbeiten können. (heise.de vom Donnerstag) (Pressemitteilung FSFE) Wie bereits berichtet, stellt der Antrag Urheberrecht und […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16
CC-BY-ND <a href="http://www.flickr.com/photos/tambako/8512432948/in/photostream/" >Tambako The Jaguar</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16 Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen Rückblick, die Audioversion folgt in Kürze! Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben […]
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: CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus
: CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus Tagensordnungspunkt 17 der heutigen Sitzung des Bundestages lautet „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschützt bleiben und dieser Schutz nicht durch eine […]
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: Das subsuboptimaledeite Einheitspatent Europas
: Das subsuboptimaledeite Einheitspatent Europas Am Dienstag stimmen die Europaabgeordneten über das Einheitspatent ab. Zu feiern gibt es für Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) wenig. Ein Einheitpatent wird verabschiedet aber kein einheitlicher EU-Patentschutz. Was überhaupt und wie patentiert werden darf („materielles Patentrecht“), bleibt im EU-Rechtsrahmen unharmonisiert. Subsuboptimal – oder gar nichts, beschrieb Rapkay vor einem Monat die beiden Alternativen den Kollegen […]
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: Leistungsprämie für Europäische Patentprüfer
: Leistungsprämie für Europäische Patentprüfer In digitalen Märkten treffen Unternehmen auf Patentdickichte und melden immer mehr Erfindungen an. Das Europäische Patentamt finanziert sich durch die Gebühren der von ihm vergebenen Patente. Bei der Vergabe ist es so engagiert, dass dessen Präsident Benoit Batistelli für 2011 einen Gewinn von 89,2 Millionen Euro verzeichnen kann. Wohin mit dem Geld? Einen Teil des […]
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: Nordrhein-Westfalen: Softwarepatente – Nein! Offene Standards – Ja!
: Nordrhein-Westfalen: Softwarepatente – Nein! Offene Standards – Ja! Die Free Software Foundation Europe veröffentlichte heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalens am 13. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die Umsetzung Offener Standards, den Einsatz Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung, Probleme der Herstellerabhängigkeit, Kontrolle über mobile […]
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: Berlin – Hauptstadt der Freien-Software-Parteien
: Berlin – Hauptstadt der Freien-Software-Parteien Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freien-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September. Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in […]
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: Dradio Wissen: Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff
: Dradio Wissen: Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff Viele Menschen reden von „Geistigem Eigentum“. Unter diesem schwammigen Begriff werden vorrangig Urheberrechte, Patente, Marken, aber auch das Namensrecht, Gebrauchstmuster, Geschäftsgeheimnisse oder sogar geografische Gebiete verstanden. Dieser Begriff ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens nimmt er die Antworten auf bestimmte Fragen schon vorweg und zweitens verhindert er klares Denken. Nachdem ich schon einmal darüber geschrieben […]
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: Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points
: Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points Nach den Befragungen in anderen (Bundes-)Ländern, veröffentlichte heute die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen. Am meisten hat mich die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards erschreckt. Weiterhin verstehe ich nicht, dass die Bremer SPD und FDP Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel […]
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: „Computer sind Teufelszeug“ – Antworten auf Wahlprüfsteine zu Freier Software
: „Computer sind Teufelszeug“ – Antworten auf Wahlprüfsteine zu Freier Software Heute veröffentlichte die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. (Und ja, das Zitat aus dem Betreff kommt wirklich in den Antworten vor!) Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier […]
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: Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Position der Parteien zu Freier Software
: Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Position der Parteien zu Freier Software Anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Freien-Software-Positionen der Parteien erfragt. Die bisherigen Antworten der CDU, der FDP, der Grünen, der Linken und der Piraten sind nun veröffentlicht. Die Wahlprüfsteine beinhalten Fragen zur generellen Förderung von Freier Software; dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software; Offenen Standards; Freie Software […]
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: Web-Videos werden frei
: Web-Videos werden frei Normal verbinde ich „geflasht“ mit etwas sehr Schönem, etwas, das mich total begeistert. Im Web allerdings ist es das totale Gegenteil: Webseiten, die nicht funktionieren, weil das unfreie Adobe-Flash-Plugin nicht installiert ist. Sei es, weil man keine unfreie Software auf seinem Computer installieren will, oder weil das Plugin für die Rechner-Architektur nicht verfügbar ist. Mit […]
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: Oracle verklagt Google wegen Android-SDK
: Oracle verklagt Google wegen Android-SDK Oracle hat gestern Klage gegen Google eingereicht, weil das Betriebssystem Android mehrere von Oracles Patenten verletze. Worum geht es da eigentlich?
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: BIKT: Patentrecht unterhöhlt Urheberrecht
: BIKT: Patentrecht unterhöhlt Urheberrecht Immer wieder hören wir schizophrene Aussagen wie: „Wir wollen den Schutz des geistigen Eigentums stärken.“ Warum diese Aussage schizophren ist, haben wir am Mittwoch bei Anhörung des Bundesministerium für Justiz (BMJ) wieder mal an einem konkreten Beispiel gesehen. Aber alles nacheinander. Letzte Woche hatte Herr Prof. Hoeren in der Internet-Enquette noch gesagt: “Geistiges Eigentum ist […]
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: Freie Software jetzt im Parteiprogramm der Piratenpartei
: Freie Software jetzt im Parteiprogramm der Piratenpartei Aufgrund eines Hardware Problems auf meiner Seite, kommt dieses kurze Update aus der Reihe Parteien und Freie Software etwas verspätet. Dafür ist es eine gute Nachricht und sie wurde hier noch nicht aufgegriffen. Wie bereits im April berichtet, gab es bei der Piratenpartei einen Antrag zu Freier Software. Dieser Antrag wurde nun auf dem Bundesparteitag […]